{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-09-30","aktenzeichen":"2 StR 534/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n> StR 534/84 BESCHLUSS\n39.3.9\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nHans-Peter B ED aus B@B, dort geboren en GE 13:2,\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nCO\n\n- 2_\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 1981 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Bg\nwird das Urteil des Landgerichts Bonn\nvom 8. April 1981, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer (Jugendkammer)\ndes Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nschweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und einem Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer\nJugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\nDiese Entscheidung greift der Angeklagte mit seiner Revision an. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und\nbeanstandet das Verfahren.\n\nEine Verfahrensrüge führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, im übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen\nden Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.\n\n1. Die Rüge, das angefochtene Urteil sei nicht inmnerhalb der Frist des § 275 StPO vollständig zu den Akten gebracht worden, ist nicht hinreichend mit Tatsachen belegt\nund deshalb unzulässig.\n\n2. Die Verlesung des ärztlichen Attestes über die\nVerletzungen des Tatopfers gemäß § 256 Abs. 1 StPO war\nzulässig. In dieser ärztlichen Bescheinigung wird lediglich bestätigt, daß der Zeuge 3 3 ) eine \"Schädelprellung nit S cm langer klaffender Stirnplatzwunde\"\nerlitten hat. Diesen einfachen Befund konnte auch der\nZeuge > dem Gericht in der Hauptverhandlung mitgeteilt haben. Das Attest war im vorliegenden Falle\nfür die Aufklärung des dem Angeklagten angelasteten\nversuchten schweren Raubes nicht von Bedeutung. Das\nGericht hat im übrigen seine Feststellungen nicht auf\ndieses Attest gestützt (UA S. 13).\n\n3. Die Revision beanstandet allerdings zu Recht,\ndaß der Vertreter der Jugendgerichtshilfe nicht vom\nTermin der mündlichen Verhandlung unterrichtet worden\nist und auch nicht erschienen war.\n\nHierin liegt ein Verstoß gegen § 50 Abs. 3, § 109\nAbs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 38, 107 JCGG, auf dem der Strafausspruch beruhen kann (vgl. BGH, Beschluß vom\n14. Juni 1977 - 4 StR 226/77).\n\nDer genannte Verfahrensfehler ist nicht etwa deswegen unbeachtlich, weil - wie der Vorsitzende der Jugendkammer erklärt hat - der schriftliche Bericht der Jugendgerichtshilfe vom 21. Juli 1980 mit dem Angeklagten erörtert wurde und der Verteidiger eine Zuziehung des\nStadtjugendanmtes nicht für erforderlich hielt.\n\nDer schriftliche Bericht der Jugendgerichtshilfe betraf ein anderes bereits abgeschlossenes Verfahren vor dem\nAmtsgericht und enthielt zudem nur eine vorläufige\nStellungnahme.\n\nDa die Hinzuziehung der Jugendgerichtshilfe zwingend\nvorgeschrieben ist (BGHSt 6, 357), konnte der Verteidiger\ndes Angeklagten auch nicht wirksam auf ihre Mitwirkung\nverzichten (vgl. Brunner, JCG 6. Aufl. § 38 Ran. 8).\n\nMösl Müller Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-09-30/2-str-534-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-09-30/2-str-534-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:35.536792+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-09-30/2-str-534-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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