{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-09-30","aktenzeichen":"2 StR 434/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5Z\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 434/81 BESCHLUSS\n32.3.9\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAngela KM , ohne festen Wohnsitz, geboren\nan EM 1955 in K@B, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\n>74\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 1981 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts Köln vom 6. März 1981\n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen hier-\n\nzu aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung ergibt zum Schuldspruch keinen die Angeklagte\nbeschwerenden Rechtsfehler. Jedoch kann der Strafausspruch\nnicht bestehen bleiben.\n\nSowohl bei der Prüfung, ob ein - von der Kammer dann\nverneinter - minder schwerer Fall des Totschlags (§ 213\nStGB) vorliegt, wie auch bei der Strafzumessung im einzelnen wertet die Strafkammer zum Nachteil der Angeklagten\nderen Verhalten nach der Tat, \"das nur auf ein Beseitigen\nder Tatspuren angelegt war, ohne daß sich die Angeklagte\num das Opfer weiter gekümmert hätte\" (UA S. 55, 58). Das\nsteht, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antrags-\n\nschrift vom 12. August 1981 zutreffend ausführt, in\nWiderspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,\nwonach das Verhalten nach der Tat nur dann strafschärfend berücksichtigt werden darf, wenn es Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters zu\nseiner Tat zuläßt oder Bedeutung für den Unrechtsgehalt der Tat selbst hat (vgl. außer den Zitaten\n\nin der Antragsschrift auch Dreher/Tröndle, StGB 40.Aufl.\nRdn. 28 zu § 46). Daß diese Voraussetzung hier erfüllt\nist, kann den Ausführungen der Strafkammer nicht entnommen werden. Die Erwägungen der Kammer deuten im Gegenteil darauf hin, daß das Verhalten der Angeklagten nach\nder Tat allein darauf ausgerichtet war, sich selbst der\nStrafverfolgung zu entziehen. Das aber ist kein zulässiger Strafschärfungsgrund.\n\nDas Landgericht legt der Angeklagten des weiteren\n\"die bei der Ausführung der Tat zu Tage getretene krininelle Energie und Brutalität, soweit sie über die bloße\nTatbestandsverwirklichung hinausgeht, erheblich strafschärfend\" zur Last. Das ist nicht vereinbar mit der\nFeststellung, die Angeklagte habe dem Tatopfer Kg die\nPulsadern aufgeschnitten, um ihm \"das Sterben zu erleichtern und seinen Todeskampf abzukürzen\". \"Nach unwiderlegter Darstellung der Angeklagten billigte sie das\nbisherige Vorgehen WEB nicht und beabsichtigte mit\nihrem Entschluß auch nicht, den bisher geleisteten Tatbeitrag Welters zu fördern\" (UA S. 26). Danach war das\n\nVerhalten der Angeklagten wesentlich von dem Gedanken des\n\non\nPer\n\nMitleids getragen, nicht aber von krimineller Energie\noder brutaler Gesinnung. Auch insoweit begegnen des-\n\nhalb die Strafzumessungserwägungen durchgreifenden\nrechtlichen Bedenken.\n\nMösl Müller Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-09-30/2-str-434-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-09-30/2-str-434-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:35.502890+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-09-30/2-str-434-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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