{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1981-09-24","aktenzeichen":"4 StR 470/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"“Z\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 470/81 BESCHLUSS\nAvd\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAlexander Jesie F EB aus Bas Schi ,\ndort geboren am (EEE 1957,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n24, September 1981 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\nder großen Strafkammer des Landgerichts Münster\nbei dem Amtsgericht Bocholt vom 12, Mai 1981\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig ist,\n\n2. mit den Feststellungen aufgehoben, soweit ihm\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt worden\nist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkan-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"gemeinschaftlichen Erwerbs und gemeinschaftlicher versuchter Einfuhr von Haschisch\" zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperre\nvon einem Jahr entzogen. Die Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen\nRechts.\n\n1. Soweit sich die Revision gegen den Schuld- und den\nStrafausspruch sowie gegen den Ausspruch über die Entziehung\nder Fahrerlaubnis wendet, bleiben ihre verfahrens- und sachlichrechtlichen Angriffe erfolglos. Auf die diesbezüglichen\nAusführungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschrift\nvom 20, August 1981 nimmt der Senat Bezug.\n\nAllerdings muß der Schuldspruch geändert werden. Der\nAngeklagte hat sich, wie in der genannten Antragsschrift zutreffend dargetan wird, des unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln schuldig gemacht. Der unerlaubte Erwerb und\ndie versuchte unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln gehen\nals rechtlich unselbständige Teilakte in diesem Tatbestand\nauf (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt in MDR\n1978, 5 ff).\n\n2. Mit Recht beanstandet die Revision, daß das Urteil\nkeine Ausführungen zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung enthält. Angesichts der in den Urteilsgründen dargelegr Frage auseinandersetzen müssen, ob\n- bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes\n(vgl. die Rechtsprechungsnachweise in LK, 10. Aufl., § 56 StGB\nRdn. 38 ff) - besondere Umstände in der Tat und in der Person\ndes Angeklagten vorliegen, die eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen könnten (§ 56 Abs. 2 StcB).\n\nSalger\n\n3\n\nDas Urteil muß deshalb insoweit aufgehoben werden.\n\nHürxtnal Knoblich\nRuß Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-09-24/4-str-470-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-09-24/4-str-470-81","retrieved":"2026-10-24 16:33:48.655551+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-09-24/4-str-470-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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