{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-09-18","aktenzeichen":"2 StR 370/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"54\n\nZum Ausschluß der Öffentlichkeit wegen der Erörterung\nvon Umständen aus dem Familienbereich eines Zeugen.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: Ja\n\nGVG § 172 Nr. 2\n\n54\n\nZum Ausschluß der Öffentlichkeit wegen der Erörterung\nvon Umständen aus dem Familienbereich eines Zeugen.\n\nBGH, Urt. v. 18. September 1981 - 2 StR 370/81\n\nLG Mainz\n\n-\n\n5A\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 _StR_370/81 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Arbeiter Klaus-Dieter o nz aus WWB,\n\ndort geboren am EEE 1957, zur Zeit in Strafhaft in\nanderer Sache,\n\n>, den Holzmechanikerlehrling Michael B EEEB aus vw:\ndort geboren am «an 1964, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u.a.\n\n.2- Ä >72,\n\nDer ?2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund\nder Verhandlung vom 16. September 1981 in der Sitzung vom\n18. September 1981 an denen teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Mösl als Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller,\n\nB. Maier,\n\nTheune,\n\nNiemöller\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt «DB aus Burege\nals Verteidiger des Angeklagten\nRechtsanwalt Dr. @B aus F\n\nals Verteidiger des Angeklagte\nbeide in der Verhandlung vom 1\n\nJustizangestellte m\n\nals Urkundsbeamtin in der Geschäftsstelle,\n\n’\n\nn\n6. September 1981,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Mainz vom\n\n27. Januar 1981 werden verworfen.\n\nJeder Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten OB wegen\nMordes und sexueller Nötigung zu lebenslanger Freiheits-\n\nstrafe, den Angeklagten Begß wegen Mordes und versuchter\nVergewaltigung unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu\neiner Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt.\n\nDie Revisionen der Angeklagten rügen die Verletzung\nsachlichen Rechts, der Angeklagte BB beanstandet darüber\nhinaus das Verfahren.\n\nBeide Rechtsmittel bleiben erfolglos.\nI. Die Revision des Angeklagten .\n\nDie Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge\nläßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nerkennen.\n\nDie Verurteilung wegen Mordes wird - entgegen der\nAuffassung des Beschwerdeführers - von den Feststellungen\ngetragen. Die Annahme niedriger Beweggründe begegnet keinen\nBedenken. Die Angeklagten töteten Beate KD \"aus ungehemmter\nWut, weil sich Beate ihrer Anweisung zu bleiben widersetzt\nhatte, und aus Enttäuschung über ihr Versagen in sexueller\nHinsicht\" (UA S. 21, 48). Die gegen diese Feststellung\ngerichteten Angriffe der Revision gehen fehl. Insbesondere\nkann keine Rede davon sein, daß die Kammer unter den in\nBetracht zu ziehenden Tatmotiven eine \"willkürlich\" anmutende\n\"Auswahl\" getroffen hätte. Auch lag die Möglichkeit des\nVorhandenseins anderer als der festgestellten Beweggründe\nnicht derart nahe, daß die Kammer gehalten gewesen wäre,\n\nsich hiermit in den Urteilsgründen auseinanderzusetzen.\n\nDie Tötung ist auch mit Recht als grausam bewertet\nworden. Die Angeklagten verfolgten und erreichten das\n\"Ziel, Beate K@B aualvoli und unter besonderen Schmerzen\nsterben zu lassen\" (UA S. 22). Die Revision meint demgegenüber, den Angeklagten sei es darauf angekommen, das Mädchen\nschnell zu töten; sie beruft sich hierfür auf die Äußerung\ndes Mitangeklagten BED \"die Sau hat sieben Leben,\nwie'ne Katz\" (UA S. 22) sowie darauf, daß der Angeklagte\nnach seinen bei der polizeilichen Vernehmung vom 7. Juli 1980\ngemachten Angaben gedacht haben will \"Mädchen, du stirbst\nsowieso, machen wir's kurz\" (UA S. 37 f.). Dies ändert indessen nichts daran, daß die Angeklagten auch in subjektiver\nHinsicht grausam getötet haben; denn zu der Zeit, als der\nMitangeklagte Beg> die wiedergegebene Äußerung tat und\nin dem Beschwerdeführer - seinen Angaben zufolge - der\nGedanke aufkam, \"es kurz zu machen\", hatten die Angeklagten\nbereits über einen längeren Zeitraum hinweg das Mädchen\naus unbarmherziger Gesinnung auf üble Weise mißhandelt, um\nihm einen qualvollen Tod zu bereiten. Unter solchen Umständen\nkann ein erst danach gefaßter Entschluß, die begonnene Tötung\nnun schnell zum Abschluß zu bringen, das bereits verwirklichte Merkmal der Grausamkeit nicht nachträglich wieder\nbeseitigen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten Be.\n\n1. Die Verfahrensrügen\n\na) Die Revision erblickt eine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit (§§ 338 Nr. 6 StPO, 172 GVG)\ndarin, daß diese für die Dauer der Vernehmung der Zeugin\nMonika BEE und Günter BEER ausgeschlossen worden ist.\n\n97 E74\nDie Rüge erweist sich als unbegründet.\n\nDie Beschlüsse, mit denen der Ausschluß der Öffentlichkeit angeordnet worden war, enthalten eine zureichende\nAngabe des dafür maßgeblichen Grundes (§ 174 Abs. 1 Satz 3 GVG).\nDie gegenteilige Auffassung der Revision trifft nicht zu.\n\nDie Kammer hat den Ausschluß in beiden Fällen auf § 172\n\nNr. 2 GVG gestützt. Die Begründung des die Zeugin Monika\nBED betreffenden Beschlusses führt an, daß \"Umstände\nzur Sprache kommen, durch deren öffentliche Erörterung\nüberwiegende schutzwürdige Interessen dieser Zeugin verletzt\nwürden\"; der entsprechende Beschluß für die Vernehmung des\nZeugen Günter BB nept darauf ab, daß \"Umstände aus dem\npersönlichen Lebensbereich eines der Prozeßbeteiligten zu\nerörtern sind, die für die Rechtsfolgeentscheidung von\nBedeutung sein können, und durch deren öffentliche Erörterung\nüberwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen oder eines\nanderen Prozeßbeteiligten verletzt würden\". Damit hat die\nKammer den gesetzlichen Grund für den Ausschluß der Öffentlichkeit (1. Alternative des § 172 Nr. 2 GVG) unzweideutig\nbezeichnet. Diese Bezeichnung genügt (BGHSt 27, 117; 27, 187).\nDie Beschlußbegründung braucht grundsätzlich nicht außerdem\nnoch die tatsächlichen Umstände mitzuteilen, aus denen sich\nder gesetzliche Ausschlußgrund ergibt; eine derart weitreichende Begründungspflicht kann schon deshalb nicht anerkannt werden, weil sie die Gefahr heraufbeschwören würde,\ndaß gerade jene Umstände offenbart werden müßten, die der\nöffentlichen Erörterung entzogen sein sollen.\n\nAuch die weitere Rüge, der bezeichnete Ausschlußgrund\nhabe nicht vorgelegen, bleibt ohne Erfolg. § 172 Nr. 2 GVG\ngestattet den Ausschluß der Öffentlichkeit für \"Umstände\naus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozeßbeteiligten\noder Zeugen, durch deren öffentliche Erörterung überwiegende\n\nschutzwürdige Interessen verletzt würden\". Die Kammer hat\ndiesen Begriff nicht verkannt. Zu den \"Umständen aus dem\npersönlichen Lebensbereich\" gehören auch Tatsachen aus dem\nFamilienleben eines Beteiligten (Schäfer in Löwe/Rosenberg,\nStPO 23. Aufl. § 172 GVG Rdn. 23; Kissel, GVG § 172 Rdn. 35),\nFreilich kann dies nicht für alle Tatsachen gelten, die in\nirgendeiner Beziehung zum Familienleben stehen; damit würde\ndie Geltung des übergeordneten Öffentlichkeitsgrundsatzes\nallzusehr eingeschränkt (vgl. BGHSt 23, 82, 85; Kissel aa0\nRdn. 36). Den Ausschluß der Öffentlichkeit rechtfertigen\naber jedenfalls solche Tatsachen aus dem Familienbereich,\ndie lediglich die wechselseitigen persönlichen Bindungen,\nBeziehungen und Verhältnisse innerhalb der Familie betreffen,\ndarum unbeteiligten Dritten nicht ohne weiteres zugänglich\nsind und Schutz vor dem Einblick Außenstehender verdienen.\nDaß derartige Tatsachen bei der Vernehmung der Zeugen\nMonika Bun und Günter Be zur Sprache kommen würden,\nstand zu erwarten. Dies folgt zwar nicht schon daraus, daß\nes sich bei den Zeugen um die Mutter und den Stiefvater des\nAngeklagten handelt; hinreichende Anhaltspunkte dafür liefert\naber das Ergebnis der Befragung beider Auskunftspersonen\ndurch den Sachverständigen Prof. Dr. co. wie es in\ndessen schriftlichem Gutachten vom 27. August 1980 mitgeteilt worden ist. Darüber hinaus hatte der Verteidiger des\nAngeklagten seinen Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit\nfür die Dauer der Vernehmung des Zeugen Günter Bi»\nausdrücklich mit dem Hinweis darauf begründet, daß die hierbei zur Sprache kommenden Umstände \"in die Intimsphäre der\nFamilie BEE hineingehen\". Bei dieser Sachlage kann kein\nErmessensfehler darin erblickt werden, daß die Kammer -\n\nden Anträgen der Verteidigung folgend - die Öffentlichkeit\nfür die Dauer der Vernehmung beider Zeugen zur Sache\nausschloß.\n\n- 7 - 34\n\nOb die nichtöffentliche Vernehmung der Zeugen tatsächlich\n\"Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich\" im Sinne des\n§ 172 Nr. 2 GVG zur Sprache gebracht hat, ist unerheblich.\nFür die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit\nkommt es allein darauf an, daß im Zeitpunkt der gerichtlichen\nBeschlußfassung mit der Erörterung solcher Umstände zu rechnen\nist. Trifft das zu, bestätigt sich diese Erwartung dann aber\nnicht, so wird das vom Gericht beobachtete Verfahren dadurch\nnicht fehlerhaft; demgemäß besteht keine Pflicht, die Vernehmung in öffentlicher Verhandlung zu wiederholen.\n\nb) Die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) greift\nebensowenig durch.\n\nDie Revision meint, die Kammer hätte neben dem\npsychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. eo 1 einen\npsychoanalytischen, speziell für das Gebiet der Jugendpsychologie zuständigen Gutachter zuziehen müssen, um sich\nüber das Vorliegen oder Fehlen der subjektiven Mordmerkmale\nund die Aufhebung oder Einschränkung der Schuldfähigkeit\ndes Angeklagten zu vergewissern.\n\nDem kann nicht gefolgt werden.\n\nWas die subjektiven Mordmerkmale angeht, so ist die\nFeststellung der Tatmotive Aufgabe des Richters, der dazu\nin der Regel nicht der Hilfe eines Sachverständigen bedarf\n(BGH, Urteil vom 21. August 1975 - 4 StR 238/75 -). Soweit\nes sich um die Frage der Schuldfähigkeit handelt, drängte\nsich die von der Revision vermißte Beweiserhebung nicht auf.\nDie Kammer war von der Richtigkeit der Gutachten überzeugt,\ndie der psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. cB>\nund der Diplom-Psychologe RD erstattet hatten. Dafür, daß\ndiese Gutachten Widersprüche enthalten hätten oder von\n\nunzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen\nwären, findet sich keinerlei Anhaltspunkt. Ebensowenig\n\nzeigt die Revision auf, daS die Sachkunde der Gutachter\nzweifelhaft gewesen wäre oder einem anderen Sachverständigen\nüberlegene Forschungsmittel zu Gebote gestanden hätten.\n\nDie Besonderheiten des Falles waren auch nicht von der Art,\ndaß sie die Zuziehung eines weiteren Sachverständigen erfordert hätten. Die entsprechende Anwendung der Grundsätze,\ndie der Bundesgerichtskof für die Begutachtung einer ganz\nungewöhnlichen, nahezu einmaligen sexuellen Triebanomalie\naufgestellt hat (BGESt 2%, 176), kommt hier richt in Betracht\n\nDie Kammer brauchte sich auch nicht etwa deshalb zur\nInanspruchnahme eines weiteren Sachverständigen genötigt\nzu sehen, weil der Sachverständige Prof. Dr. CB in\nseinem schriftlichen Gutachten von 27. August 1980 im\nHinblick auf eine schwere seelische Abartigkeit des Angeklagten die Voraussetzungen des § 241 StGB vorläufig bejaht hatte,\nim mündlichen Gutachten indessen zu dem Ergebnis kam, daß\ndie Schuldfähigkeit des Angeklagten weder ausgeschlossen\nnoch eingeschränkt gewesen sei. Diese Änderung hätte allenfalls dann Anlaß zu weiterer Sachaufklärung gegeben, wenn\ndie Beurteilungsgrundlage zwischen der schriftlichen und\nder mündlichen Begutachtung unverändert geblieben wäre.\nDies traf indessen nicht zu. Die Kammer hat die Abweichung\ndes mündlichen Gutachtens vom schriftlichen damit erklärt,\n\"daß dem Sachverständigen zur Zeit der ersten Exploration\neine umfassende Einlassung des Angeklagten selbst zur Tat\"\nnicht vorgelegen habe (UA S. 58). Das stellt die Revision\nvergeblich in Abrede. Sie weist zwar zutreffend darauf hin,\ndaß schon im schriftlichen Gutachten Angaben des Angeklagten\nzum Tatgeschehen mitgeteilt werden; sie verkennt jedoch,\ndaß die in wesentlichen Punkten davon abweichende, erheblich\nausführlichere Tatschilderung des Urteils \"in erster Linie\n\n-9- 52\n\nauf dem Geständnis des Angeklagten\" beruht, der die Tat\n\n\"in vollem Umfang\" zugegeben hat und dessen Angaben, ergänzt\ndurch das Teilgeständnis des Mitangeklagten EEE und\ndie Aussage der Zeugin sm. \"in die Feststellungen übergegangen sind\" (UA S. 27).\n\nSoweit es die Revision unternimnt, widersprüche\nzwischen dem Urteil und dem schriftlichen Gutachten aufzuzeigen, geht dieser Versuch schon deswegen fehl, weil nicht\ndas schriftliche, sondern das mündlich erstattete Gutachten\nGrundlage des Urteils geworden ist.\n\nc) Die Rüge, das Gericht habe sich der Hilfe des\nSachverständigen Prof. Dr. CoD nur in unzureichender\nWeise bedient, kann gleichfalls keinen Erfolg haben.\n\nDie Revision trägt hierzu vor, die Erstattung des\nmündlichen Gutachtens habe weniger als 10 Minuten gedauert;\nin dieser Zeitspanne sei aber eine sachverständige Stellungnahme zu den klärungsbedürftigen Fragen nicht möglich.\n\nSoweit damit mangelnde Sachaufklärung beanstandet wird,\nscheitert die Rüge schon daran, daß mit der Revision grundsätzlich nicht geltend gemacht werden kann, das Gericht\nhabe ein benutztes Beweismittel nicht völlig ausgeschöpft\n(BGHSt 4, 125, 126; 17, 351, 352; BGH, Urteil vom\n21. Oktober 1980 - 1 StR 451/80 -). Davon abgesehen hat der\nSachverständige Prof. Dr. cu ausweislich des Sitzungsprotokolls in der Hauptverhandlung insgesamt dreimal gutachtlich Stellung genommen, und zwar am 19. Januar 1981\nzwischen 13,45 Uhr und 14,10 Uhr, am 22. Januar 1981 zwischen\n10,30 Uhr und 11,10 Uhr sowie am 27. Januar 1981 zwischen\n10,40 Uhr und 10,50 Uhr (Bd. VII Bl. 1014 f., 1029 f., und\n1045).\n\n- 10 -\n\nDie weitere Rüge, das Gericht habe unter Verstoß\ngegen § 261 StPO und den Mündlichkeitsgrundsatz bei der\nUrteilsfindung auch das vorläufige schriftliche Gutachten\ndes Sachverständigen verwertet, entbehrt jeder tatsächliche\nGrundlage.\n\n2. Die Sachrüge\n\nAuch die Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten auf.\n\nInsbesondere wird die Verurteilung wegen Mordes von\nden Feststellungen getragen. Vergeblich bemüht sich die\nRevision um den Nachweis, daß die Kammer niedrige Beweggründe nur für einen Zeitpunkt festgestellt habe, zu dem\nder Angeklagte noch nicht zur Tötung des Mädchens entschlossen gewesen sei. Damit entfernt sie sich von den für das\nRevisionsgericht bindenden Feststellungen, denen zufolge\ndie Angeklagten, nachdem sie den Tötungsentschluß gefaßt\nhatten, aus \"ungehemmter Wut\" über den Ungehorsam des\nOpfers und aus \"Enttäuschung über ihr Versagen in sexueller\nHinsicht\" handelten, um Beate KB unter Qualen sterben\nzu lassen (UA S. 21). Diese Feststellung erfährt innerhalb\nder rechtlichen Würdigung (UA S. 46 ff.) keinerlei Einschränkung, sondern wird lediglich durch Hervorhebung\nder insoweit bedeutsamen Umstände des der Tat vorangegangenen Geschehens erläutert.\n\nAuch die Annahme des Merkmals der Grausamkeit begegnet keinen Bedenken. Die Angriffe der Revision richten\nsich insoweit ebenfalls gegen die tatsächlichen Feststellungen, ohne damit einen Rechtsfehler aufzuzeigen. Daß\ndie vom Angeklagten im Verlaufe der Tötungshandlungen\ngeäußerte Bemerkung \"die Sau hat sieben Leben, wie'ne Katz\"\n\n- 11 - 52\n\nam Vorliegen der - auch in subjektiver Hinsicht - grausamen\nTötung nichts ändert, ist bereits bei der Erörterung der\nRevisions des Mitangeklagten on ausgeführt worden.\n\nDie Urteilsfeststellungen geben im übrigen keinen\nAnlaß, die Verantwortlichkeit des Angeklagten als Mittäter des gemeinschaftlich begangenen Mordes in Zweifel\nzu ziehen,\n\nDa auch der Strafausspruch keinen Rechtsfehler\naufweist, war die Revision des Angeklagten Bez»\n- ebenso wie die des Mitangeklagten Ol - zu\nverwerfen.\n\nMösl Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-09-18/2-str-370-81","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":5},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-09-18/2-str-370-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:35.151428+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-09-18/2-str-370-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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