{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-09-18","aktenzeichen":"2 StR 369/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 369/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Kauffrau Lucia Agnes H m , :cr. rn\naus Fon, zevoren an U 1932 in\n\nEEE ,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n534\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am\n18. September 1981 einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 6. Mai 1980, soweit es sie\nbetrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen fortgesetz-\n\nten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt.\n\nMit ihrer Revision beanstandet die Angeklagte das\nVerfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDie Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils,\n\nDas Landgericht lastet der Angeklagten an, gemeinsam mit dem Mitangeklagten EB in der Zeit von\nAugust bis Oktober 1979 fortlaufend Heroin verkauft zu\nhaben. Sie sei als Mittäterin zu bestrafen, da sie nach\nden getroffenen Feststellungen bewußt und gewollt mit\ndem Angeklagten EgilWb zusammengewirkt habe und ihre\nTatbeiträge über bloße Hilfsakte hinausgegangen seien\n(UA S, 22),\n\nDiese Bewertung wird von den bisher Betroffenen\nFeststellungen nicht getragen.\n\nDie Verbindung einzelner Handlungen zu einer rechtlichen Einheit im Sinne einer fortgesetzten Tat entbindet\nden Tatrichter nicht von der Verpflichtung, für jeden\nEinzelakt zu prüfen, ob und in welcher Art dieser den\ngesetzlichen Tatbestand erfüllt und als solcher strafbar ist (vgl. BGHSt 17, 157, 158). Jeder Einzelakt muß\nalle objektiven und subjektiven Deliktsvoraussetzungen\nerfüllen.\n\nDas Landgericht hat jedoch die Tatbeiträge der\nAngeklagten lediglich pauschal und formelhaft bewertet\nund dabei vor allem auch nicht berücksichtigt, daß sie\nin den Fällen II 1, II 2 und II 3 an den Verkäufen nicht\nbeteiligt war. In den anderen Fällen leistete sie unterschiedliche Tatbeiträge. Während sie z. B. im Falle II 4\nden Mitangeklagten ED mit dem Pkw nach Duisburg\nbrachte und dabei das zum Verkauf bestimmte Heroin in\nihrer Handtasche mitführte, beschränkte sich der Tatbeitrag in den Fällen II 6, II 7 und II 9 im wesentlichen darauf, daß sie bei dem Verkauf von Heroin mit\nanwesend war.\n\nDie Bewertung der unterschiedlichen Tatbeiträge\nder Angeklagten als in Mittäterschaft begangene Einzelakte einer fortgesetzten Tat ist nach den bisherigen\nFeststellungen jedenfalls nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon, daß die Angeklagte in vielen Fällen nur\neinen geringen Tatbeitrag leistete, ist nicht festgestellt, daß sie für die Beteiligung an den einzelnen\nTaten (Teilakten) Vorteile erhielt oder wenigstens\nkonkret erwartete,\n\n-h_\n\nDer Bundesgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, daß in den Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln anhand allgemeiner Abgrenzungskriterien\nzu prüfen ist, ob ein Tatbeitrag als bloße Förderung\nfremden Tuns oder als eigene, vom Täterwillen getragene\nHandlung erscheint. Mittäterschaft liegt vor, wenn ein\nan der Tat Beteiligter mit seinem Beitrag nicht bloß\nfremdes Tun fördern will, sondern wenn dieser Beitrag\nTeil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll.\nDabei muß er seinen Tatbeitrag als Teil der Tätigkeit\ndes anderen und umgekehrt die Tätigkeit des anderen\nals Ergänzung seines eigenen Tatanteils wollen. Ob\nein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben\nwill, ist nach den gesamten Umständen, die von der\n\nVorstellung des Täters erfaßt werden in wertender\nBetrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte\n\nfür diese Wertung können gefunden werden im Grad des\neigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der\nTatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens\nim Willen zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und\nAusgang der Tat maßgeblich vom Willen des Angeklagten\nabhängen (BGH, Beschluß vom 25. März 1981 - 2 StR\n130/80 mit weiteren Hinweisen).\n\n57\n\nEs ist zu besorgen, daß das Landgericht diese Abgrenzungskriterien nicht beachtet hat. Das angefochtene\nUrteil ist deswegen aufzuheben, soweit es die Angeklag-\n\nte Hm betrifft.\n\nMösl Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-09-18/2-str-369-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-09-18/2-str-369-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:35.242550+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-09-18/2-str-369-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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