{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-09-09","aktenzeichen":"2 StR 406/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 406/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\nMelih DD ..: \"EEE,\ngeboren ame 1955 in SEMB (Türkei),\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n9. September 1981 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Dei»\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt\n\nam Main vom 22. Dezember 1980, soweit es ihn\nbetrifft, mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamner\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Revision dringt mit einer Verfahrensrüge\ndurch.\n\nDer Beschwerdeführer beanstandet, daß der V-Mann\nder Polizei in der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit vernommen wurde und daß die dabei gewonnenen Er-\n\nkenntnisse im Urteil zu seinen Lasten verwendet worden\nsind.\n\nDiese in zulässiger Form erhobene Rüge führt zur\nAufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es den Beschwerdeführer betrifft.\n\nAus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich, daß der\nV-Mann der Kriminalpolizei unter Ausschluß der Öffentlichkeit und nach Entfernung des Angeklagten aus dem\nSitzungssaal als Zeuge vernommen, vereidigt und sodann\nentlassen wurde. Erst nach einer Mittagspause konnte\nder Angeklagte wieder an der Verhandlung teilnehmen. Er\nwurde dann vom Vorsitzenden über den wesentlichen Inhalt\nder Zeugenaussage des V-Mannes in Kenntnis gesetzt. Diese\nVerfahrensweise hatte die Strafkammer damit begründet,\ndie Kriminalpolizei habe der Vernehmung des V-Mannes nur\nunter den Voraussetzungen zugestimmt, daß sie unter Ausschluß der Öffentiichkeit und in Abwesenheit des Angeklagten\nstattfinde und die Personalien des Zeugen nicht aufgenommen\nwürden. Die Exekutive habe die vom Gericht vorgeschlagene\nVernehmung des V-Mannes unter Verwendung einer Maskierung\nals nicht genügend sicher abgelehnt. Die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen erschienen \"als berechtigte Schutzbelange\".\n\nDie Entscheidung, die Vernehmung des V-Mannes nur\nunter den genannten Bedingungen zu gestatten, hatte der\nPolizeipräsident in Frankfurt am Main getroffen.\n\nDer Ausschluß des Angeklagten von der Hauptverhandlung während der Vernehmung des V-Mannes findet im Gesetz\nkeine Stütze und verstößt deshalb gegen § 338 Nr. 5 StPO\nin Verbindung mit § 230 StPO.\n\n03\n\nAuf § 247 StPO kann die Verfahrensweise des Gerichtes nicht gestützt werden. Abgesehen davon, daß die\nStrafkammer diese Vorschrift nicht zur Begründung ihrer\nEntscheidung herangezogen hat, ist nicht ersichtlich, daß\ndie Voraussetzungen für die Anwendung des § 247 StPO vorlagen. Die Vernehmung des Zeugen unter Ausschluß des Angeklagten läßt sich im vorliegenden Falle auch nicht damit rechtfertigen, daß sonst die Vernehmung überhaupt\nnicht möglich gewesen wäre.\n\nDabei kann offen bleiben, ob eine solche Verfahrensweise zur Vermeidung eines sonst zu erwartenden Beweismittelverlustes generell zulässig wäre (vgl. BGH, Urteil\nvom 28. Mai 1980 - 3 StR 155/80 (L) = NJW 1980, 2088\nMDR 1980, 773). Das Landgericht hat nämlich nicht darge-.\ntan, daß der V-Mann bei Beachtung des dem Angeklagten zustehenden Anwesenheitsrechts als Beweismittel nicht zur\nVerfügung gestanden hätte.\n\nOb und unter welchen Bedingungen die Polizeibehörde\nder Vernehmung des V-Mannes \"zustimmen\" würde, konnte\nallenfalls dann Bedeutung erlangen, wenn dem Gericht\nName und Anschrift des Zeugen unbekannt waren und die\nzuständige Behörde die erforderlichen Auskünfte zu Recht\nnur unter den genannten Bedingungen erteilt hätte oder\nwenn die Erteilung einer etwa erforderlichen Aussagegenehmigung (§ 54 StPO) von entsprechenden Zusagen des Gerichts abhing. Dafür, daß der V-Mann eine Aussagegenehmigung\nbenötigt hätte, sind keine Anhaltspunkte vorhanden. Eine\nsolche wurde bei der Vernehmung auch nicht vorgelegt. Es\nkann jedoch davon ausgegangen werden, daß dem Gericht Name\nund Anschrift des V-Mannes nicht bekannt waren und es diese\n\nnur von der Polizeibehörde erfahren konnte. Dennoch durfte\ndie Strafkammer die Bedingungen, die der Polizeipräsident\n\nin Frankfurt am Main an die Vernehmung des Zeugen knüpfte,\nnicht ohne weiteres erfüllen. Der Polizeipräsident hatte\nnämlich nicht das Recht, die Auskunft über den polizeilichen Gewährsmann zu verweigern oder von Bedingungen abhängig zu machen. Er war grundsätzlich zur uneingeschränkten Auskunftserteilung verpflichtet, es sei denn, die oberste\nDienstbehörde hätte erklärt, daß dies dem Wohl des Bundes\noder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde (vel.\nBGHSt 30, 34 ff). Eine solche Erklärung liegt aber nicht\nvor. Es versteht sich auch nicht von selbst, daß die oberste\nYienstbehörde im vorliegenden Falle den V-Mann ebenfalls\nnur unter den genannten Bedingungen als Zeugen zur Verfügung gestellt hätte. Nach den Urteilsfeststellungen hatten\nsich nämlich der Angeklagte und der V-Mann unmittelbar vor\nder Verhaftung des Angeklagten mehrfach getroffen. Sie hatten\nüber den Ankauf des Heroins miteinander verhandelt. Der Angeklagte hatte demnach den V-Mann - wenn auch unter falschen\nNamen - persönlich kennengelernt. Warum die Vernehmung des\nsogar maskierten V-Mannes in Anwesenheit des Angeklagten\n\ndie Cefahr einer weiteren Enttarnung begründet hätte, ist\nnicht ohne weiteres einzusehen.\n\nDie Vernehmung und Vereidigung des V-Mannes stellt\neinen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung dar, der\nnicht in Abwesenheit des Angeklagten hätte stattfinden\ndürfen. Der Verstoß gegen § 338 Nr. 5 in Verbindung mit\n8 230 Abs. 1 StPO konnte auch nicht dadurch geheilt werden, daß der Vorsitzende den Angeklagten über den wesent-\n\nlichen Inhalt der Zeugenaussage unterrichtete (BGH,\nUrteil vom 1. April 1981 - 2 StR 791/80 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).\n\nMösl Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-09-09/2-str-406-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-09-09/2-str-406-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:31.410211+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-09-09/2-str-406-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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