{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-09-02","aktenzeichen":"2 StR 266/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 266/81 URTEIL\nNo .\nX 1 g ? in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Antiquitätenhändler Curtis Monroe Bei»\n\naus cu (USA), geboren am ib 1951 in\n\nTED, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 2. September 1981, an der teilgenommen\nhaben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Mösl\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt > aus TegsuiiEEEEED>\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte «ED\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 8. September 1980 im\nSchuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln verurteilt wird.\n\ndv\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittelverfahrens und\ndie dem Angeklagten dadurch erwachsenen\nnotwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDT\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Besitzes\nund Einfuhr von Betäubungsmitteln ... in einem besonders\nschweren Fall\" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nverurteilt und die sichergesteilten Betäubungsmittel sowie die zum Transport verwendeten Koffer eingezogen. Mit\nihrer auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten,\nvom Generalbundesanwalt vertretenen Revision begehrt die\nStaatsanwaltschaft Verurteilung wegen \"unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\" und Aufhebung des\nStrafausspruchs. Das Rechtsmittel führt nur zur Änderung\ndes Schuldspruchs, bleibt aber im übrigen erfolglos.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte\nin Erwartung geschäftlicher Vorteile und einer Belohnung\nvon 4.000 US-Dollar im Auftrag unbekannter Rauschgifthändler vier Koffer, in denen hinter Zwischenwänden\n15,44 Kilogramm einer 27,2 %igen Cannabisharzzubereitung\nversteckt waren, von Bombay aus auf den zum Übergabeort\nNassau/Bahamas geplanten Rückflug mitgenommen. Bei einem\nZwischenaufenthalt in Frankfurt a.M. wurde das Rauschgift\nentdeckt.\n\n1. Die festgestellte eigennützige, auf Güterunmsatz\ngerichtete Tätigkeit ist als unerlaubtes Handeltreiben\nim Sinne des § 11 Abs. 1 BetMG zu beurteilen. Besitz und\n\nEinfuhr gehen als unselbständige Teilakte in dieser umfassenderen Begehungsform auf und behalten lediglich im\nRahmen der Strafbemessung Bedeutung (BGHSt 25, 290). Dementsprechend ist der Schuldspruch zu ändern. § 265 StPO\nsteht nicht entgegen. Der Angeklagte hätte sich nach\n\nvorherigem Hinweis nicht anders als geschehen verteidigen\nkönnen.\n\n2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist\naber auszuschließen, daß der Fehler in der rechtlichen\nBeurteilung das Strafmaß zum Vorteil des Angeklagten beeinflußt haben könnte.\n\nZwar zielen die mit dem Begriff des Handeltreibens\numschriebenen Tätigkeiten in jedem Fall darauf ab, das\nRauschgift auf dem Weg zum Endverbraucher weiterzubringen.\nMit Besitz und Einfuhr dagegen ist nicht zwangsläufig\neine entsprechende Gefahr für andere Personen verbunden.\nDiese Begehungsformen können somit - trotz grundsätzlicher\nGleichwertigkeit der Merkmale des § 11 Abs. 1 Nr. 1 (und 6 a)\nBetMG untereinander (BGHSt 25, 290, 291) - je nach Sachlage des Einzelfalles im Unrechtsgehalt hinter dem des\nHandeltreibens zurückstehen.\n\nWenn die Strafkammer das Verhalten des Angeklagten bei\nder Strafzumessung nur in einem so eingeschränkten Sinn gewertet und außer Betracht gelassen hätte, daß er die von\nihm beförderten Betäubungsmittel wieder an seine Auftraggeber und damit in den Handel gelangen lassen wollte, so\nwäre dies allerdings fehlerhaft. Das ist jedoch nicht geschehen, wie die Urteilsausführungen zur Wahl des Strafrahmens und zur konkreten Strafbemessung ergeben. So hat\ndie Strafkammer in diesem Zusammenhang ausdrücklich das\n\n7a\n\nGesamtgeschäft, innerhalb dessen der Angeklagte \"als Transporteur für andere Betäubungsmittelhändler fungierte\", sowie\ndie schädigende Wirkung, die Cannabisharz in der vom Angeklagten mitgeführten Menge auf potentielle Endabnehnmer\nhat, angesprochen (UA S. 8 bis 10). Sie hat somit auch\n\nbei der Strafzumessung den vollen Unrechtsgehalt der Tat\nerkannt und berücksichtigt.\n\nDaß die Strafkammer eine - gemessen an der beförderten\nRauschgiftmenge - milde erscheinende Strafe verhängt hat,\nrechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese Entscheidung\nergab sich hier nicht aus einer fehlerhaften Außerachtlassung von Tatumständen. Vielmehr waren dafür ersichtlich die zugunsten des Angeklagten angeführten Gesichtspunkte maßgebend. So hat die Strafkammer dem Angeklagten\nneben der Unbestraftheit und der von ihm gezeigten Einsicht und Reue zugutegehalten, daß er innerhalb des von\nanderen betriebenen Geschäfts nur als \"kleines Rädchen!\nerstmals tätig geworden war, bereits im Zeitpunkt der\nHauptverhandlung Abstand von der Tat gewonnen hatte und\nbei Berücksichtigung seiner persönlichen und beruflichen\nVerhältnisse überdurchschnittlich strafempfänglich und\n-empfindlich ist (UA S. 9, 10).\n\nDamit beruht der Strafausspruch nicht auf der unzutreffenden rechtlichen Beurteilung des Tatgeschehens. Auch\nandere Rechtsfehler sind nicht ersichtlich. Die festgesetzte Strafe ist auf der Grundlage der für und gegen\n\nden Angeklagten angeführten Gesichtspunkte noch vertretbar und läßt keine Überschreitung des dem Tatrichter zustehenden Ermessens erkennen.\n\nMösl Müller Maier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-09-02/2-str-266-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-09-02/2-str-266-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:31.326606+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-09-02/2-str-266-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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