{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-08-19","aktenzeichen":"2 StR 307/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 307/81 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Geschäftsführer Emir YV «zn ‚ geboren 2m\n\n«iD 1945 in BED (alias Jonn Be, geboren\nam I] 1943), aus LEW. zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Betruges\n\nB£4\n\nBF\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 19, August 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Mösl\nDr. Meyer /[\nB. Maier\nTheune\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. «> in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. «EEE bei der Verkünduns\n\nals Vertreter der Rundesanwaitschaft,\n\nJustizangestellt- >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Limburg\nvom 19, Februar 198? im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nB4/\n\nFa\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\nverurteilt und ein Berufsverbot angeordnet.\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner Revision Verletzung\nsachlichen Rechts,\n\nI. Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen den\nSchuldspruch richtet, offensichtlich unbegründet, Die vom\nAngeklagten hierzu gemachten Ausführungen erschöpfen sich\nin unzulässigen Angriffen auf die allein dem Tatrichter\nobliegende Beweiswürdigung. Auch die Prüfung des Schuldspruchs auf die allgemeine Sachrüge hat im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben,\nAus den Urteilsfeststellungen folgt, daß der Angeklagte\nzumindest bis Anfang 1977 zahlungsunfähig und danach\njedenfalls zahlungsunwillig war. Die Revisionsbegrindung gibt zu folgendem Hinweis Anlaß. Wenn ein Kaufmann\nWaren auf Kredit bestellt und dabei ein kurzes Zahlungsziel vereinbart, behauptet er in der Regel auch ohne\nausdrückliche Erklärung, daß er sich nach seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage und ihrer voraussichtlichen, von ihm auch tatsächlich überschauten Entwicklung für fähig halte, die Zahlungsfrist einzuhalten\noder jedenfalls nicht länger zu überschreiten, wie in\ndieser Geschäftsverbindung oder in dieser Branche üblicherweise hingenommen wird. Wenn er entgegen dieser\nBehauptung nicht an seine künftige Leistungsfähigkeit\nglaubt, vielmehr ernstliche Zweifel hat, ob er die eingegangene Verpflichtung werde erfüllen können, spiegelt\ner vorsätzlich eine falsche (innere) Tatsache vor (BGH,\nUrteil vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80 -).\n\n- hıh\n\nDurch die unzutreffende Annahme einer fortgesetzten\nHandlung (vgl. S. 24 UA) wird der Angeklagte nicht beschwert.\n\nII. Der Rechtsfolgenausspruch muß jedoch aufgehoben\nwerden. Das Landgericht hat strafschärfend gewertet, daß\nsich der Angeklagte in der Hauptverhandlung in besonderem\nMaße uneinsichtig gezeigt habe, zum einen habe er Zeugen,\ndie glaubhafte Angaben gemacht hätten, der Unwahrhaftigkeit bezichtigt, zum anderen habe er mehrfach beweiserhebliche Tatsachen erst eingeräumt, wenn ihm das Gegenteil seiner ursprünglichen Behauptungen durch Vorlage von\nUrkunden nachgewiesen worden sei (S. 25 f UA), Diese\nStrafzumessungserwägungen sind zu beanstanden. Das\nProzeßverhalten eines Angeklagten stellt für sich nicht\nschon einen Strafzumessungsgrund dar (BGHSt 1, 105). Sein\nRecht auf Verteidigung verbietet es, ihm einen Vorwurf\ndaraus zu machen, daß er sich gegen ihn belastende\nZeugenbekundungen in dieser Form wendet und seine Täterschaft solange ableugnet, bis ihm angesichts der eindeutigen Beweislage ein weiteres Bestreiten nicht mehr\nerfolgversprechend erscheint (vgl. BGH MDR 1980, 240 f).\nEtwas anderes gilt dann, wenn aus seinem Verhalten in der\nHauptverhandlung Schlüsse auf seine innere Einstellung zu\nder ihm vorgeworfenen Tat zu ziehen sind (BGHSt 1, 105 ff).\nIn dieser Richtung enthält das Urteil aber keine Feststellungen. Ihm ist auch nicht zu entnehmen, daß er die Glaubwürdigkeit der Zeugen in einer für seine Verteidigung nicht\nerforderlichen Weise infrage gestellt hat (vgl. hierzu BGH\n\n- BI\n\nn\n\nbei Dallinger MDR 1969, 724). Der Rechtsfolgenausspruch\nkann danach nicht bestehen bleiben.\n\nSchumacher Mösl Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-08-19/2-str-307-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-08-19/2-str-307-81","retrieved":"2026-10-24 16:33:19.746093+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-08-19/2-str-307-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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