{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-08-14","aktenzeichen":"2 StR 200/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"«SF\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 200/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Geschäftsführer und Prokuristen Hans Georg Paul Rudolf\n\nTB aus mm, zevoren am GE 1951 in ci,\n\nwegen Betruges\n\nBid\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n14. August 1981 gemäß § 349 Abs. 4, § 357 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 30. Oktober 1980, auch soweit es den Mitangeklagten\nLe betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Jung wegen Betrugs\nzu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen den\nMitangeklagten Le hat es eine Geldstrafe verhängt.\n\nDer Angeklagte IB rügt mit seiner Revision Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig\n(§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO). Jedoch greift die Sachrüge\ndurch. In 24 der 85 Fälle, die das Landgericht als Einzelakte einer fortgesetzten Handlung angesehen hat, be--\nstehen rechtliche Bedenken.\n\nHinsichtlich der Fälle, in denen die Firma Ki»\n\nip den Firmen vg una MED die von diesen\n\nbei der Zollabfertigung in der Türkei verauslagten Be-\n\nstechungs- oder Schmiergelder zurückgezahlt hat, ist das\nLandgericht selbst davon ausgegangen, daß diese Unkosten\nerstattungsfähig gewesen wären (S. 101, 104 f UA). Ferner\nhat es anerkannt, daß nach § 15 Abs. 2 des Tarifs für den\nMöbelverkehr mit Kraftfahrzeugen in Fällen, in denen der\ngestellte Laderaum nicht voll benötigt wird, zwischen\ndem Umzugskunden und der Speditionsfirma vereinbart werden kann, daß für die Berechnung des Entgelts ein\ngrößerer als der benötigte Laderaum, höchstens jedoch\nder gestellte Laderaum zugrunde gelegt wird (S. 96 UA).\nIn welchen der betreffenden Urteilsfälle eine solche\nVereinbarung sachlich gerechtfertigt gewesen wäre, ergibt sich aus dem Urteil nicht. Das Landgericht hat sich\ninsoweit auf die Feststellung beschränkt, daß \"in den\nmeisten\" dieser Fälle die Abrechnung eines überhöhten\nVolumens nicht erforderlich gewesen sei, weil die Firma\nSOG ehr ere Umzugstransporte zusammen durchgeführt habe, so daß die eingesetzten Fahrzeuge ausgelastet\ngewesen seien. Das Urteil läßt hier nicht ersehen, welches\ndie übrigen Fälle dieser Gruppe sind, wo also eine Erstattung in Betracht kam. Für möglicherweise erstattungsfähig hat die Wirtschaftsstrafkammer (S. 103 UA) auch die\nKosten des Transports einer eingelagerten Partie Umzugsgut von Bonn nach Ising im Fall 55 (vgl. hierzu § 4\n\nAbs. 2 Auslandsumzugskosten-VO - AUV-) sowie der Kosten\neiner Zwischenlagerung des Umzugsguts in Istanbul im\n\nFall 91 (vgl. hierzu § 3 Abs. 1 S. 1 AUV) angesehen.\nTrotzdem hat sie in allen diesen Fällen unter Hinweis\n\nauf RGSt 60, 294 den Betrugstatbestand für gegeben erachtet. Auf S. 102 £ UA wird ausgeführt, zwar sei insoweit nur ein fiktiver Schaden entstanden, da die Erstattungsstellen im Ergebnis mit gleich hohen Kosten\n\n- wie die geltend gemachten - belastet worden wären,\n\nwenn der Angeklagte von Anfang an korrekt gehandelt\n\nÄF\n\nbh.\n\nund richtig kalkulierte Preisangebote unterbreitet\n\nhätte. Dennoch sei eine Vermögensgefährdung zum Nachteil der Erstattungsstellen eingetreten; denn durch die\nAbrechnung der betreffenden Kosten unter einem falschen\nEtikett sei der Anspruch auf ihre Erstattung nicht untergegangen, sondern könne bis zum Ablauf der Verjährungsfrist noch jederzeit geltend gemacht werden.\n\nDie bloße Möglichkeit einer derartigen Gefahr stellt\nindes noch keinen Schaden im Sinne des § 263 StGB dar.\nErst beim Eintritt einer konkreten Gefahr ist dieses\nTatbestandsmerkmal gegeben (BGHSt 21, 112, 113). Eine\nsolche Gefährdung kann aber dem Urteil nicht entnommen\nwerden. Das gilt vor allem für die erwähnten Türkeifälle\nsowie die Fälle, bei denen § 15 Abs. 2 des genannten\nTarifs in Betracht kommt. Hier handelte es sich allein\num Interessen der Firma KW, nicht aber auch um\nsolche des Umgezogenen. Nur dieser aber könnte einen\n\"zusätzlichen\" Anspruch gegenüber der Erstattungsstelle\ngeltend machen.\n\nDa insoweit schon die Feststellungen zum äußeren Tatbestand die Verurteilung nicht tragen, braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob die Feststellungen zur Vorsatzfrage (S. 103 f UA) in diesen Fällen ausreichen und\nzutreffend sind.\n\nWeitere rechtliche Bedenken ergeben sich in den\nFällen 36 und 39. Das Urteil läßt nicht ersehen, daß\ndas Landgericht geprüft hat, ob die Kosten des Ab- und\nAufbaus bzw. Aufhängens eines Schranks nach § 25,14\nNr. 4 b der VO zu § 10 Bundesumzugskostengesetz erstattungsfähig waren (vgl. auch Rpicki/Irlenbusch,\nDas Umzugskostenrecht des Bundes, § 4 BUKG, Rdn. 4).\n\n-5-\n\nSchließlich hat sich das Landgericht im Fall 65\nnicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Zwischenlagerung des Speditionsguts erforderlich war, und im\nFall 71 nicht mit der Frage, ob die Kosten, die durch\ndas besonders enge Packen des Umzugsguts entstanden\nsind, im Ergebnis zu keinem Schaden geführt haben, da\nsonst mehr Möbelwagenmeter hätten in Anspruch genommen\nwerden müssen.\n\nEine abschließende Entscheidung durch den Senat\nlassen die Urteilsfeststellungen nicht zu. Das gilt auch\nfür die unbeanstandeten Einzelfälle. Entgegen der Ansicht\ndes Landgerichts erweisen sich die Taten des Angeklagten\nnicht als Einzelakte einer fortgesetzten Handlung, sondern\nnach den bisherigen, allerdings - mangels Angabe des\njeweiligen Tatzeitpunkts - unzureichenden Feststellungen\nals selbständige Taten. Ein bloßer Fortsetzungsvorsatz,\nwie ihn das Landgericht festgestellt hat (S. 82 UA),\nist kein Gesamtvorsatz (BGHSt 15, 268, 271). Der Senat\nkann jedoch nicht ausschließen, daß das Landgericht auf\nGrund des Ergebnisses der zukünftigen Hauptverhandlung\nin einigen der beanstandeten Fälle wiederum den Betrugstatbestand für erfüllt ansieht und daß einzelne von ihnen\nmit anderen in Fortsetzungszusammenhang stehen, weil der\nAngeklagte möglicherweise vor Beendigung einer der Taten\nseinen Vorsatz auf die Begehung bestimmter weiterer Taten\nausgedehnt hat (BGHSt 19, 323, 325; 23, 33).\n\nA\n\n-6.-\n\nGemäß § 357 StPO ist das Urteil des Landgerichts\nauch insoweit aufzuheben, als es den Angeklagten Lu\nbetrifft. Dieser war an fast ailen der Fälle beteiligt,\nbei denen sich jene rechtlichen Bedenken ergeben.\n\nSchumacher Mösl Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-08-14/2-str-200-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-08-14/2-str-200-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:30.964674+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-08-14/2-str-200-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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