{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1981-08-13","aktenzeichen":"4 StR 414/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nu str 4ıuygı BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den kaufmännischen Angestellten Arthur Manfred B (EB\n\naus LEW. dort geboren am ii 1957,\n\n2. den Kraftfahrer Karl-Heinz D up aus DIEEEEW-\n@EER, geboren am El 1957 ir TO\n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a.\n\n7\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 13. August 1981 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 25. Februar 1981\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\n\na) der Angeklagte Di der vorsätzlichen Körperverletzung und des\nRaubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit\nFreiheitsberaubung und mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr,\n\nb) der Angeklagte BEP der vorsätzlichen Körperverletzung in\nTateinheit mit versuchter Nötigung sowie der gefährlichen\nKörperverletzung in Tateinheit\nmit Freiheitsberaubung und mit\nfahrlässiger Trunkenheit im\nVerkehr\n\nschuldig sind;\n\n2. im Strafausspruch mit Ausnahme der\nEinzelstrafaussprüche wegen vorsätzlicher Körperverletzung (DER),\nvorsätzlicher Körperverletzung in\nTateinheit mit versuchter Nötigung\n\nAS\n\n(BEER) und der Anoränung eines\nFahrverbots gegen beide Angeklagte\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehenden Revisionen werden\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revisionen der Angeklagten führen mit den Sachbeschwerden zur Änderung des jeweiligen Schuldspruchs:\nDie gefährliche Körperverletzung, die Freiheitsberaubung\nund die fahrlässige Trunkenheit im Verkehr sowie, im\nFalle des Angeklagten DER, der Raub stehen, wie der\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom\n21. Juli 1981 zutreffend ausführt, zueinander im Verhältnis der Tateinheit (sogenannte natürliche Handlungseinheit).\nEntsprechend hätte für die genannten strafbaren Handlungen\neines jeden Angeklagten eine Strafe festgesetzt werden\n(§ 52 StGB) und mit der Einzelstrafe wegen der vorsätzlichen Körperverletzung (DEE) pzw. wegen der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter\nNötigung (BEE) eine Gesamtstrafe gebildet werden\nmüssen.\n\nDer Senat hat die Änderung im Schuldspruch selbst\nvorgenommen. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da\nauszuschließen ist, daß sich die Angeklagten anders,\nals geschehen, hätten verteidigen können. Die Änderung\n\ndes Schuldspruchs führt jedoch zur Aufhebung des Aus-\n\nspruchs über die Gesamtstrafe und der Einzelstrafaus-\n\nsprüche, mit Ausnahme der gegen den Angeklagten N]\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung und gegen den Angeklagten BEWEEW wegen vorsätzlicher Körperverletzung\n\nin Tateinheit mit versuchter Nötigung verhängten Ein-\n\nzelstrafen von jeweils drei Monaten; aufrechterhalten\n\nbleiben kann ferner das gegen beide Angeklagte ausge-\n\nsprochene Fahrverbot.\n\nIm übrigen ergibt die Prüfung des Urteils aufgrund\nder Revisionsrechtfertigungen keinen die Angeklagten\nbeschwerenden Rechtsfehler,\n\nSalger Spiegel Knoblich\nRuß Engelhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-08-13/4-str-414-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-08-13/4-str-414-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:30.934031+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-08-13/4-str-414-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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