{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1981-08-11","aktenzeichen":"1 StR 366/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 366/81 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Parteiverrats\n\n-2- AA\n\nDer 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 11. August 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nPikart,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Woesner,\nHerdegen,\nLaufhütte,\nDr. Schikora\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt m\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Freiherr von EEE» aus Ki\n\nals Verteidiger des Angeklagten Bernhard Sg,\n\nRechtsanwalt Prof. Dr. Werner 3 au: rin\n\nals Verteidiger des Angeklagten Gerd SB,\n\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Rottweil vom\n2. Februar 1981 in den Strafaussprüchen\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an das\nLandgericht Stuttgart zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründez\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten wegen \"gemeinsamen Parteiverrats\"nach § 356 Abs. 1 und Abs. 2 StGB ver-\n\nurteilt,und zwar den Angeklagten Bernhard SB zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und die Ange-\n\nklagten Gerd SB und Horst MB je zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten,\n\nDie Revisionen der Angeklagten, die Verletzung des\nmateriellen Rechts rügen, sind begründet, soweit sie\nsich gegen die Strafaussprüche richten.\n\nI. Die Angeklagten sind zu Recht wegen Parteiverrats verurteilt worden,\n\n1. Die Strafkammer hat festgestellt:\n\na) Die drei Angeklagten sind Rechtsanwälte in Rottweil. Sie bilden eine Anwaltssozietät, die 1970 zwischen\nBernhard SED und Horst MB begründet wurde und in\n\ndie Gerd SB, der Sohn von Bernhard Sg, an\n\n1. Januar 1978 eintrat. Er war aber schon seit 1974\nals Rechtsanwalt zugelassen und in der Anwaltskanzlei\ntätig.\n\nb) Im Mai 1973 erhielt die Sozietät ein Mandat\nder Firma DiEEB. Sie war von einem Angestellten\nnamens St@P um den Geldbetrag von 21 563 DM gebracht\nworden und wollte dafür Ersatz erlangen. Der Angeklagte\nMED erwirkte gegen St@ einen Zahlungsbefehl. Auf\nder Grundlage dieses Zahlungsbefehls wurde jedoch die\nZwangsvollstreckung nicht betrieben, weil St@, der\nwegen Betrugs zum Nachteil der Firma Bein verurteilt wurde, in strafrichterlichen Entscheidungen\ndie Auflage der Schadenswiedergutmachung erteilt wurde.\nSt mußte \"durch Mahnungen und ähnliche Maßnahmen\"\nzu Zahlungen angehalten werden. Sie gingen auf das Geschäftskonto der Anwaltssozietät. Am 28. Mai 1977 überwies der Angeklagte “> auf Grund von Zahlungen\n\nStB an die Firma Dil 500 DM.\n\nc) Zu den Klienten der Anwaltssozietät gehörte\nseit 1973 auch die Firma Hg, deren Prokurist Heinz\nHB ein Bekannter des Angeklagten Gerd SB var.\n\nAb 1976 überließ die Firma HB die Eintreibung ihrer\nForderungen der Anwaltssozietät. Am 14. Oktober 1977\nteilte Heinz HD dem Angeklagten Gerd SB nit,\n\ndaß seine Firma gegen die Firma Beil Forderungen\n\nin Höhe von etwas mehr als 5000 DM habe und beauftragte\ndie Anwaltssozietät, die Forderungen geltend zu machen\nund beizutreiben. Die erfolgreiche Erledigung dieses\nAuftrags war von vornherein zweifelhaft. Ein gegen die\nFirma Begpim> am 29. September 1977 gestellter Konkurs-\n\n5_ 6\n\nantrag war am 10. Oktober 1977 mangels Masse zurückgewiesen worden. Das wußten die Angeklagten und Heinz\n\nHa.\n\nd) In dieser für die Realisierung der Forderungen\nder Firma Hg ungünstigen Situation schlug der Angeklagte Bernhard Sp seinem Sohn Gerd SB vor,\ndieser Firma die Wiedergutmachungszahlungen St zukommen zu lassen, soweit sie Gebühren und Kosten überstiegen, also von der Firma BeglB beansprucht werden konnten. Der Angeklagte Gerd Sg eriff diesen\nVorschlag auf. Zunächst trug er dafür Sorge, \"daß ein\nTeil der Forderungen der Firma I] gegen die Firma\nBEE tituliert wurde\" (UA S. 8). Auf Grund einer\nvon ihm gefertigten Klage, in der er ausführte, daß\ndie Beklagte \"im Rechtssinne noch existiere\", erging\ngegen die Firma DEHBD am 4. April 1978 Versäumnisurteil auf Zahlung von 2525,17 DM nebst Zinsen an die\nFirma H@D. Wiederum gemäß den Vorschlägen seines Vaters\nerteilte der Angeklagte Gerd Sg der Firma Degiiiiiib\nam 5. Mai 1978 eine Abrechnung, in der er die \"inzwischen\" von st» geleisteten Zahlungen nicht angab, obwohl er festgestellt hatte, daß auf Grund dieser Zahlungen\ndie Firma E ] .2045,45 DM zu beanspruchen hatte.\nDer Brief mit der Abrechnung kam allerdings mit dem\nPostvermerk \"Firma erloschen\" an das Anwaltsbüro zurück.\n\ne) Am 7. Juni 1978 richtete der Angeklagte Mg\nbei der Genossenschaftsbank RB ein Anderkonto ein,\nauf das vom Geschäftskonto der Sozietät am 3. Juli 1978\nder Betrag von 2045,45 DM überwiesen wurde, Am nächsten\nTag informierte der Angeklagte Gerd Sg die Firma\nHp. Er schlug vor, die sich aus dem Guthaben auf dem\n\nSonderkonto ergebende Forderung der Firma Beiiii>\nzu pfänden, händigte Heinz I) das Formular eines\nAntrags auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aus, erklärte ihm, daß er den Antrag\nselbst ausfüllen müsse, \"damit die Firma Bill»\ndie Sozietät insoweit nicht verantwortlich machen\nkönne\" : (UA S. 12) und erläuterte, wie der Antrag\nlauten müsse. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß\nwurde am 7. Juli 1978 antragsgemäß erlassen und den\nAngeklagten als Drittschuldnern am 12. Juli 1978 zugestellt. Am 28. August 1978 überwies der Angeklagte\nMED vom Anderkonto 2145,45 DM (StB hatte inzwischen weitere 100 DM gezahlt) auf das Konto der Firma\n\nf) Die Firma Deguii> wurde am 12. September 1978\nvon Amts wegen im Handelsregister gelöscht. Die Löschungsanzeige ging am 29. September 1978 bei den Angeklagten\nein.\n\n2. Auf Grund der Feststellungen des Tatgerichts\nsteht es außer Frage, daß die Angeklagten in ihrer\nEigenschaft als Rechtsanwälte bei ihnen anvertrauten\nAngelegenheiten \"in derselben Rechtssache\" zwei Parteien\nin entgegengesetztem Interesse dienten.\n\na) Eine Rechtssache ist ein rechtlich erheblicher\nSachverhalt, ein Lebensverhältnis in seinem Tatsachenund materiellen Rechtsgehalt (BGHSt 15, 332, 338; 18,\n192; Hübner in LK 10. Aufl. § 356 Rdn. 124). Eine\nRechtssache umfaßt die Gesamtheit der rechtlich im\nRahmen eines Sachverhalts in Betracht kommenden Interessen (BGH, Urt. vom 22. November 1957 - 2 StR 377/57;\n\n-7- 77\n\nHübner aaO Rdn. 121). Um dieselbe Rechtssache handelt\nes sich bei (Teil-)Identität der Tatsachen- und\nInteressengesamtheit des materiellen Rechtsverhältnisses in einer alten und einer neuen anvertrauten\nAngelegenheit, auch wenn diese Angelegenheiten Gegenstand verschiedener Verfahren sind (BGHSt 5, 301,\n\n304; 9, 341, 345; 15, 332, 338; 18, 192; Hübner aaO\nRan. 123, 124; Lackner, StGB 14. Aufl. § 356 Anm. 4).\nPflichtwidrig dient ein Anwalt einer Partei, wenn er\nin derselben Rechtssache bereits eine andere Partei bei\nVerfolgung gegensätzlicher Interessen beraten oder vertreten hat (BGHSt 5, 284, 285; 7, 261, 263; 9, 341, 346;\n15, 332, 334; 18, 192, 193; Hübner aaO Rdn. 73, 77 und\n80; Lackner aaO Anm. 6).\n\nb) Das Rechtsinteresse der Firma a] war\ndarauf gerichtet, möglichst rasch und möglichst unfassend ihr zugute kommende Ersatzleistungen des Schädigers zu erlangen. Für dieses Interesse hatten die\nAngeklagten durch Erwirkung eines Zahlungsbefehls,\n\"durch Mahnungen und ähnliche Maßnahmen\" gestritten.\nIhm dienten sie durch Überweisung eines Betrags nach\nEingang einiger Zahlungen St.\n\nDann aber stellten sich die Angeklagten in den\nDienst des dem Rechtsinteresse der Firma DesiE>\nentgegengesetzten, von ihnen selbst pflichtwidrig\nhervorgerufenen Interesses der Firma HB, die Ersatzleistungen St - wenn auch zur Realisierung von\nForderungen gegen die Firma Bgiib - zu erlangen.\n\nIn Wahrnehmung dieses gegensätzlichen Interesses teilten sie der Firma BB eingenende Zahlungen nicht\nmit, erstellten sie eine unrichtige Abrechnung, erwirkten\n\nfür die Firma Hp einen Vollstreckungstitel, halfen\nihr, einen sie als Drittschuldner betreffenden Pfändungsund Überweisungsbeschluß zu erwirken und führten das aus\nZahlungen StB resultierende Guthaben auf dem Anderkonto an die Firma HP av. Diese gegen das Rechtsinteresse der Firma Deß> cerichtete Überweisung\nwar von vornherein das Ziel der Angeklagten. Ihm dienten als vorbereitende Akte die erwähnten vorausgehen-\n\nden Handlungen und Unterlassungen. Die Frage, wie weit\ndie Angeklagten hätten gehen dürfen, wenn sie dieses\n\nZiel nicht von vornherein verfolgt hätten, bedarf keiner\nErörterung. Der Sachverhalt findet in dem, der Gegenstand\nder Entscheidung BayObLGSt 1959, 219 war, keine Parallele.\nDie Erwägungen von Hübner über den Widerstreit von\nInteressen, der sich erst im Laufe der Zeit entwickelt\n(LK aaO Rdn. 96), gelten weitgehend auch für das Verhalten der Angeklagten, die den Widerstreit selbst hervorgerufen haben, um das Rechtsinteresse zu vereiteln,\nfür das sie sich einst auftragsgemäß einsetzten.\n\nc) Tatbestandsmäßiges Handeln der Angeklagten\nwird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Firma\nDD am 28. Oktober 1976 in einer \"Global-Zession\"\nmit Wirkung vom 1. November 1976 ihre gesamten Forderungen \"aus den laufenden Geschäften\" abtrat und diese\nAbtretung in einer späteren Vereinbarung bestätigte.\nDiese Abtretung, eine Sicherungszession, welche die\nFirma BEE \"vis auf Widerruf\" berechtigte, im\nRahmen eines geordneten Geschäftsgangs die abgetretenen\nForderungen selbst einzuziehen (UA S. 24), berührte das\n(unter b dargelegte) Rechtsinteresse der Firma Buiii>\nund ihr Mandatsverhältnis zu den Angeklagten nicht. Ihre\n\n-9- BG\n\nSchadensersatzforderung gegen st» war keine Forderung\naus laufenden Geschäften. Aber selbst wenn die Ab-\n\ntretung auch diese Schadensersatzforderung erfaßt hätte,\nwäre allein dadurch das Mandatsverhältnis nicht beeinflußt worden (vgl. §§ 409, 41O BGB). Sogar im Falle\nseiner eine Ausschüttung an den Zessionar ermöglichenden\noder gebietenden Modifikation hätte das, was die Angeklagten zugunsten der Firma Hg taten, nichts an Pflichtwidrigkeit zum Nachteil der Firma BB eingetüst.\n\nd) Für das tatbestandsmäßige Handeln der Angeklagten ist es ohne Bedeutung, ob die Firma Bee sich\nzur Tatzeit in Liquidation befand. Davon, daß sie jedenfalls nicht erloschen war, gingen die Angeklagten aus\n(UA S. 9, 11, 13, 25).\n\n3. Die rechtsfehlerfreien Feststellungen des Tatgerichts tragen seine Folgerungen, daß die Angeklagten vorsätzlich und mittäterschaftlich gehandelt haben\nund sich nicht auf Verbotsirrtum berufen können, Was\ndie Angeklagten dagegen vorbringen, ist offensichtlich\nunbegründet.\n\nII. Die Strafaussprüche können keinen Bestand haben.\nDer Strafrahmen des § 356 Abs. 2 StGB kann nur Anwendung\nfinden, wenn der Täter im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei handelt. Es ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen von einem solchen Einverständnis die Rede sein kann, und ob die Tatvollendung davon abhängt, daß wirklich ein Nachteil zugefügt wird (vgl. Hübner aaO Rdn. 149 bis 151 m.w.N.;\nLackner, StGB 14. Aufl. § 356 Anm. 9). Der Eintritt\neines Nachteils ist hier nicht fraglich. Durch das Verhalten der Angeklagten ist der Erfolg der gegenüber\n\n- 10 -\n\nst betriebenen Rechtsverfolgung weitgehend vereitelt, der Zufluß eines Betrags von 2145,45 DM,\n\nüber den sie hätte disponieren können, an die Firma\nBB unterbunden worden. Der Gesichtspunkt,\n\ndaß Schulden der Firma EB getilgt worden sind,\nläßt die Nachteilszufügung nicht entfallen. Die Tatsache der Schuldentilgung mindert aber das Erfolgsunrecht und die Schuld der Angeklagten.\n\nEinverständnis im Sinne von § 356 Abs. 2 StGB\nsetzt zumindest gemeinsames Schädigungsbewußtsein des\nTäters und der Gegenpartei voraus (Hübner aaO Rdn. 149;\nCramer in Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl. § 356 Rdn. 26).\nOb die Gemeinsamkeit des Schädigungsbewußtseins schon\nvorliegt, wenn die \"Gegenpartei\" die auf Schädigung der\n\"eigenen Partei\" gerichteten Beistandsleistungen des\nRechtsanwalts widerspruchslos annimmt (so BGH, Urt.\nvom 24. Januar 1957 - 4 StR 530/56 -, wiedergegeben bei\nHübner aa0), kann hier unerörtert bleiben, Denn was\ndie Strafkammer über die Vorstellungen und Motive des\nZeugen Heinz Hp ausgeführt hat, der das Verhalten\nder Angeklagten \"für unkorrekt\" und sein eigenes Verhalten für \"gerechtfertigt\" hielt, \"weil ihm eine entsprechende Forderung gegen die Firma Beil zueestanden habe\" (UA S. 31), vermag den Schluß, daß er\nSchädigungsbewußtsein hatte, keinesfalls zu tragen. Daß\ner das Verhalten der Angeklagten für \"unkorrekt\" hielt,\nbesagt nicht, daß er ihre Beistandsleistungen als auf\nSchädigung der Firma BB gerichtete Handlungen\nbewertete. Die Beurteilung des eigenen Verhaltens als\n\"gerechtfertigt\" spricht gegen eine solche Bewertung.\nMöglicherweise ist die \"Parallelwertung in der Laiensphäre\" des Zeugen entscheidend vom Gesichtspunkt bestimmt worden, daß die Firma Dub per Saldo keinen\n\n-1- SI\n\nSchaden erleide, Infolgedessen muß noch einmal geprüft wer-\n\nden, ob der Strafrahmen des § 356 Abs. 2 StGB zur Anwendung\nkommen kann,\n\nIII. Folgender Hinweis ist veranlaßt:\n\nAuch wenn der neue Tatrichter wiederum Freiheitsstrafen\nvon mehr als einem Jahr verhängen sollte, müßte die Frage der\nAussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung eingehender\nbehandelt werden, als es bisher geschehen ist, Die Strafkamner\nist vor allem auf die Tatsache der Schuldentilgung, durch die\ndas Erfolgsunrecht und die Schuld der Angeklagten gemindert\nworden sind (vgl. II,), nicht näher eingegangen. Ihre Ausführungen lassen eher eine Überbewertung des Unrechtsgehalts\nerkennen. Das \"Gewinnstreben\", das sie den Angeklagten vorwirft, hätte verdeutlicht werden müssen. Es folgt nicht ohne\nweiteres aus dem Bestreben, die Firma H@B als gute Mandantin\nzufriedenzustellen und ihr keinen Anlaß zu einem Anwaltswechsel\nzu geben.\n\nIV. Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts,\n\nPikart Richter am Bundesgerichtshof Herdegen\nDr. Woesner ist durch Urlaub\nan der Unterschriftsleistung\nverhindert.\nPikart\n\nLaufhütte Schikora","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-08-11/1-str-366-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 356","ref_norm":"356","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-08-11/1-str-366-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:30.841828+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-08-11/1-str-366-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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