{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-08-05","aktenzeichen":"2 StR 142/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ER ARZ,\n\nLandessammlungsG\n\nZuständigkeit für die Entscheidung über die Verwendung\ndes unter Verstoß gegen ein Landessammlungsgesetz erlangten Sammlungsertrages,","text_plain":"AT\n\nNachschlagewerk: Ja\n\nBGHSt: nein\nER ARZ,\n\nLandessammlungsG\n\nZuständigkeit für die Entscheidung über die Verwendung\ndes unter Verstoß gegen ein Landessammlungsgesetz erlangten Sammlungsertrages,\n\nBGH, Urt. v. 5. August 1981 - 2 StR 142/81 - LG Frankfurt/Main\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 142/81 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nHans KW u.a.\n\nhier: die Einziehungsbeteiligte, die Internationale\nGesellschaft für Krischna-Bewußtsein\n(ISKC DON) Schloß Rettershof e.V.,\n\nFEED,\n\nwegen unerlaubten Sammelns\n\ndA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5. August 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwältin >\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 1980 wird\ndie Sache zur Entscheidung\n\n1. darüber, welchem gemeinnützigen Zweck\nder Wertersatz (DM 874.282,71) zugeführt werden soll,\n\n2. über die Kosten des Rechtsmittels\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVi\n\nII. Die Revision der Einziehungsbeteiligten\ngegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.,\n\nDie Einziehungsbeteiligte hat die Kosten\nihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Die Strafkammer hat angeordnet, daß die Einziehungsbeteiligte für den durch das unerlaubte Sammeln\nerzielten Betrag Wertersatz in Höhe von DM 874.282,71\nzu leisten hat. Das Urteil enthält keine Entscheidung\ndarüber, welchem gemeinnützigen Zweck dieser Betrag\nzukommen soll, In den Urteilsgründen wird unter anderen\nausgeführt, der Wertersatz sei an die Staatskasse zu\nleisten; abgesehen davon, daß dies der Billigkeit entspreche und wegen der besseren Übersicht eine etwaige\nVerteilung zu Zwecken, die den Vorstellungen der Spender entspreche, Sache des Staates sein solle, habe der\nGesetzgeber dem Gericht eine besondere Zuweisung des\nWertersatzes an andere Institutionen nicht übertragen.\n\nGegen das Urteil ist sowohl von der Einziehungsbeteiligten als auch von der Staatsanwaltschaft Revision\neingelegt worden.\n\nJene macht geltend, die Feststellungen trügen die\nWertersatzanordnung nicht, da sich aus ihnen nicht ergebe, daß von den seinerzeit vertretungsberechtigten\nOrganmitgliedern Handlungen vorgenommen worden seien,\ndie ihnen gegenüber die Einziehung gestattet hätten.\nSomit seien die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 OWiG\nnicht erfüllt. Zudem hätte die Anordnung nicht auf die\nin den DM 874.282,71 enthaltenen Zinsen der ursprünglich\nsichergestellten Sammlungserträge erstreckt werden dürfen.\n\nDie Staatsanwaltschaft wendet sich dagegen, daß\ndie Strafkammer den Wertersatzbetrag nicht einem gemeinnützigen Zweck zugeführt hat.\n\nDer Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung\nüber beide Revisionen zuständig. Zwar rügt die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel die Verletzung von\nLandesrecht. Die Einziehungsbeteiligte macht aber Verstöße gegen das OWiG, also ein Bundesgesetz geltend. Da\nüber ein- und dieselbe Sache in jedem Rechtszug nur ein\nGericht entscheiden kann (BGHSt 4, 207), hat der Senat\nauch über die Revision der Staatsanwaltschaft zu befinden.\n\nII. Das Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten\nist unbegründet. Die Prüfung des Urteils hat keinen\nRechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben.\n\nEntgegen ihrer Ansicht liegen die Voraussetzungen\ndes § 29 Abs. 1 OWiG vor. Die von ihr vermißten Feststellungen über die Tätigkeit ihrer Vorstanäsmitglieder\nenthält das Urteil des Landgerichts vom 28. April 1978.\n\nA\n\nSie sind durch das Urteil des Senats vom 17. Oktober\n1979 nicht aufgehoben worden.\n\nIhre Ausführungen zu den Zinsen gehen schon insofern fehl, als diese nur bei der - durch das Verschlechterungsverbot bedingten - Begrenzung des Wertersatzanspruchs von Bedeutung gewesen sind (vgl. S.5\nAbs. 2 des vorstehend bezeichneten Urteils des Senats).\n\nIII. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Er- -\nfolg. Durch die vom Landgericht getroffene Anordnung\nder Wertersatzeinziehung erübrigte sich nicht eine\nEntscheidung darüber, welchem gemeinnützigen Zweck\nder Betrag zugeführt werden soll. Jene Anordnung ist\nnur an die Stelle der Einziehung getreten (vgl. hierzu\ndie Ausführungen des Senats auf S. 4 seines Urteils\nvom 17. Oktober 1979). Sie hat nicht diese Zweckbestimmung ersetzt. Die Begründung eines Zahlungsanspruchs\ndes Staates gegen die Einziehungsbeteiligte bedeutet\nhier nicht, daß der Geldbetrag dem Staat endgültig\nverbleibt. Vielmehr bedarf es einer zusätzlichen Entscheidung über seine zukünftige Verwendung. Ausdrücklich ist dies in den in Betracht kommenden Landessanmnlungsgesetzen allerdings nur für den Fall der Einziehung vorgeschrieben. Hinsichtlich der Ersatzeinziehung\nkann insoweit aber nichts anderes gelten.\n\nEine besondere Zuständigkeitsregelung für die Entscheidung über die zweckentsprechende Verwendung enthält lediglich das Saarländische Sammlungsgesetz (vom\n3. Juli 1968). Nach dessen § 10 Abs. 3 sind die Erträge\n(unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens der\nSpender) einem von der Eriaubnisbehörde bzw. der nach\n8 11 Abs. 2 zuständigen Behörde bestimmten Zweck zuzuführen. Diese Vorschrift ist den Reichssammlungsgesetz\n\n(vom 5. November 1934) angelehnt. In seinem § 14 Abs. 2\n(später Abs. 3) hieß es, daß über die Verwendung des\neingezogenen Ertrages die zuständige Behörde entscheide,\n- Gemäß § 3 der DVO zu diesem Gesetz vom 14. Dezember\n1934 war dies der Reichs- und Preußische Minister des\nInnern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister\noder die von ihm bestimmte Behörde. - Eine solche ausdrückliche Zuständigkeitsregelung ist von den übrigen\nBundesländern nicht übernommen worden, obwohl sie die\nsonstigen Zuständigkeiten im Sammlungswesen genau festgelegt haben. Hieraus folgt, daß sie für die Entscheidung\nüber die zukünftige Verwendung des Sammlungsertrages\nkeine ausschließliche verwaltungsbehördliche Zuständigkeit gewollt haben. Da sie ferner die Vorschrift\n\nüber die zweckentsprechende Verwendung jeweils in denselben Absatz aufgenommen haben, der die Einziehungsvorschrift umfaßt, ist bereits aus dieser systematischen\nEinordnung zu schließen, daß für die Entscheidung über\ndie Zuweisung des Betrags diejenige Stelle zuständig\nsein soll, die die Einziehung anordnet. Das erscheint\nauch sachgemäß. Die Einziehung des Sammlungsertrages\n\nist abweichend von der Regelung in § 14 Abs. 1 des\nReichssammlungsgesetzes nicht mehr obligatorisch, sondern dem Ermessen der zuständigen Stelle überlassen.\nEntscheidet sich das Gericht für die Einziehung, so sollte es zugleich auch darüber befinden, welchem Zweck das\nGeld unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens der\nSpender zuzuführen ist, In aller Regel werden vom Strafrichter Feststellungen über die Motive der Spender getroffen, so daß er eine ausreichende Grundlage für seine\nEntscheidung über die zukünftige Verwendung der Gelder\nbesitzt. Unter diesen Umständen wäre es wenig sinnvoll,\nwenn erst in einem besonderen Verfahren durch eine Verwaltungsbehörde hierüber entschieden würde. Hinzu kommt,\ndaß dann in einem Fall wie dem vorliegenden mit erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen wäre. Da die unerlaubten\n\n.7- ZA\n\nSammlungen hier in allen Bundesländern durchgeführt worden sind, müßte - allein zum Zweck der Entscheidung über\ndie zukünftige Verwendung des eingezogenen Betrages - geklärt werden, wie hoch die auf die einzelnen Länder entfallenden Betragsamteile sind.\n\nDer Senat empfiehlt deshalb dem Landgericht für die\nneue Entscheidung, sich mit der nach § 11 Abs. 2 des\nSaarländischen Sammlungsgesetzes zuständigen Behörde ins\nBenehmen zu setzen, um zu einer auch von ihr gebilligten\n\nZweckbestimmung zu gelangen, so daß sich eine Aufteilung\nerübrigt.\n\nSchumacher Mösl Meyer\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-08-05/2-str-142-81","cited_norms":[{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-08-05/2-str-142-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:30.657913+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-08-05/2-str-142-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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