{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1981-07-30","aktenzeichen":"4 StR 430/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"9.63\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 430/80 URTEIL\n\npi\n<f 2\n: fi\nFa En\nDu ZZ\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Textilarbeiter Mehmet 5 gp aus St iEREEB-DO, geboren am GER 194. in CE (Türkei),\n\nwegen Mordes\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 30. Juli 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Dr. Spiegel\nDr. Knoblich\nDr. Ruß.\nDr. Engelhardt\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwältin\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Es\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Münster vom\n\n14. Januar 1980 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht\nzuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 - -Z\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen heimtückischer Tötung nach § 211 Abs. 2 StGB zu lebenslanger\nFreiheitsstrafe verurteilt, Die Revision des Angeklagten,\ndie das Verfahren beanstandet und die Verletzung sach-\n\nlichen Rechts rügt, hat mit der Sachbeschwerde zum Strafausspruch Erfolg.\n\n1. Mit den Verfahrensrügen dringt die Revision\nallerdings nicht durch. Die mit Verteidigerschriftsatz\n\nvom 28, April 1980 erhobenen Aufklärungsrtügen sind\nnicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO). Die mit Schriftsatz vom 4. Juni 1980\nergänzend geltend gemachten weiteren Aufklärungsrügen\nsind nicht in der Frist des § 345 Abs. 1 Satz 2 StPo\nerhoben und deshalb verspätet, da die schriftlichen\nUrteilsgründe den Verteidigern bereits am 31. März 1980\n(Band IV, 691 f.) zugestellt worden waren.\n\nZwar ist eine Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe in die türkische Sprache dem Angeklagten\nselbst am 6. Mai 1980 förmlich zugestellt worden (Band\nIV, 743). Da die Revisionsbegründungsfrist zu diesem\nZeitpunkt jedoch schon verstrichen war, vermochte die\n(überflüssige) erneute Zustellung keine Fristverlängerung\nmehr zu bewirken. § 37 Abs. 2 StPO gilt insoweit nicht\n(vgl. BGHSt 22, 221, 223; Kleinknecht, 35. Aufl., Rd.Nr. 3a\nzu § 37 StPo).\n\nDie Verfahrensrügen wären im übrigen auch unbegründet, da das Landgericht den Sachverhalt umfassend\naufgeklärt und die Beweisamträge der Verteidigung entsprechend der Verfahrensordnung behandelt hat.\n\n2. Die Sachrüge hat dem Senat Veranlassung gegeben, gemäß § 137 GVG dem Großen Senät für Strafsachen\ndes Bundesgerichtshofs folgende Frage zur Entscheidung vorzulegen: Ist im Hinblick auf die Entscheidung\nBVerfGE 45, 187 das Mordmerkmal der Heimtücke entgegen\nden Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen in\nBGHSt 9, 385 und i1, 139 zu verneinen, wenn der Täter\nzur Tat dadurch veranlaßt worden ist, daß das Opfer\nihn oder einen nahen Angehörigen schwer beleidigt,\nmißhandelt und mit dem Tode bedroht hat, und die Tatausführung über die bewußte Ausnutzung der Arg- und\nWehrlosigkeit des Opfers hinaus nicht besonders verwerflich (tückisch oder hinterhältig) ist? (Beschluß vom\n26. Januar 1981; veröffentlicht u.a. in DRiZ 1981, 152;\nNStZR 1981, 181 und JR 1981, 212),\n\nDer Große Senat für Strafsachen hat mit Beschluß\nvom 19. Mai 1981 (GSSt 1/81) die vorgelegte Rechtsfrage\nverneint. Er hat ihre Beantwortung jedoch auf die das\nRecht fortbildende und für den Vorlegungsfall wesentliche Aussage erstreckt, daß die in der Vorlegungsfrage angesprochenen Entlastungsmomente, wenn sie das\nGewicht außergewöhnlicher Umstände haben, auf Grund\nwelcher die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe\nals unverhältnismäßig erscheint, zur Anwendung des\nStrafrahmens des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB führen.\n\nDie auf der Grundlage dieser Entscheidung vorgenommene revisionsrechtliche Überprüfung des landgerichtlichen Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler\naufgedeckt. Jedoch kann der Strafausspruch keinen Bestand\nhaben. Das Landgericht ist, der bisherigen Rechtsprechung\n\ndes Bundesgerichtshofs folgend, von einer absoluten\nStrafdrohung für heimtückischen Mord ausgegangen.\n\nNach den vom Großen Senat nunmehr entwickelten Grund-\n\nsätzen wird jedoch zu prüfen sein, ob die für den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte derart gewichtig sind,\n\ndaß eine Anwendung des Strafrahmens des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB\nin Betracht kommt. Die vom Landgericht bisher getroffenen\nFeststellungen legen eine dahingehende Würdigung nahe\n\n(vgl. Beschluß vom 26. Januar 1981, S. 4, 5, 9).\n\nSalger Spiegel Knoblich\nRuß Engelhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-07-30/4-str-430-80","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-07-30/4-str-430-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:30.595056+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-07-30/4-str-430-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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