{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-07-10","aktenzeichen":"2 StR 368/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"23\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR _368/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nEmin A iD aus CB, geboren am > 1956\n\nin B@B/Türkei, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\n#23\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 1981\nbeschlossen:\n\nI. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird\nverworfen.\n\nII. Die Anträge des Angeklagten, ihm\ngegen die Versäumung der Frist zur\nBegründung der Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Gießen vom\n25. November 1980 sowie der Frist\nzur Nachholung dieser Handlung\n(§ 45 Abs. 2 S. 2 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, werden verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des\nWiedereinsetzungsverfahrens zu\ntragen.\n\nGrün de:\n\nEEREEREEEEEEEN\n\n1. Der Senat wertet den Antrag des Angeklagten vom\n2. März 1981 als einen Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO. Er\nist jedoch unbegründet. Das Landgericht hat die Revision\ndes Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen; denn\ndie Revision ist nicht rechtzeitig begründet worden.\n\n2. Die Wiedereinsetzungsamträge haben ebenfalls\nkeinen Erfolg.\n\na) Ob der Antrag des Angeklagten vom 2. März 1981\nzugleich ein Wiedereinsetzungsgesuch enthält, kann dahingestellt bleiben. Ein solcher Wiedereinsetzungsamtrag\nwäre schon unzulässig, da der Angeklagte die versäumte\nHandlung nicht innerhalb der Frist des § 45 Abs. 2 S. 2\nStPO nachgeholt hatte. - Erst im Schriftsatz seines neuen\nVerteidigers vom 21. Mai 1981 ist die Revision begründet\nworden. -\n\nDem Antrag hätte aber auch im Falle seiner Zulässigkeit nicht entsprochen werden können. Der Angeklagte hat\ndie Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist zu vertreten. Er war nach der Verkündung des landgerichtlichen\nUrteils darüber belehrt worden, daß er selbst eine Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben\nkann. Von dieser Möglichkeit hat er keinen Gebrauch gemacht, obwohl ihn sein Wahlverteidiger mehrmals darüber\nunterrichtet hatte, daß er, der Verteidiger, die Revision\nnicht begründen werde, weil er keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten entdeckt hatte. Der Verteidiger\nwar unter diesen Umständen nicht zur Begründung der Revision verpflichtet.\n\nb) Auf den Antrag des neuen Verteidigers vom\n21. Mai 1981, dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren, braucht nicht eingegangen\nzu werden. Der Verteidiger hat ihn nur für den Fall gestellt, daß der Senat in dem Schreiben des Angeklagten\nvom 2. März 1981 keinen Wiedereinsetzungsamtrag sehen\nsollte,\n\nc) Dem weiteren Antrag dieses Verteidigers vom\n21. Mai 1981, dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den\n\nA\n\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 45\nAbs. 2 5. 2 StPO zu bewilligen, kann mangels eines Wiedereinsetzungsgrundes (vgl. vorstehend unter Ziff. 2 a)\nebenfalls nicht stattgegeben werden.\n\nSchumacher Mösl Müller\n\nRiBGH B. Maier ist\nwegen Urlaubs an\nder Unterschrift\nverhindert\n\nMeyer Schumacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-07-10/2-str-368-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-07-10/2-str-368-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:30.268793+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-07-10/2-str-368-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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