{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-07-03","aktenzeichen":"2 StR 378/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 378/81 BESCHLUSS\n\nar u DE\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Eisenflechter Walter Helmut B aus Te,\ngeboren am EB 1945 in E Krs. OB,\n\nzur Zeit in Strafhaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a.\n\nY\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 1981\ngemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten, ihm gegen\ndie Versäumung der Frist zur Einlegung\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 1. Dezember 1980\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand\nzu bewilligen, wird verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das\nvorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Wochenfrist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1\nStPO) gegen das am 1. Dezember 1980 in Anwesenheit des Angeklagten verkündete Urteil war mit dem 8. Dezember 1980\nabgelaufen, ohne daß der Angeklagte das Rechtsmittel eingelegt hatte.\n\nSein Antrag, ihm gegen die Versäumung der Frist\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, ist\nverspätet gestellt und deshalb unzulässig.\n\nDer Wiedereinsetzungsamtrag muß binnen einer Woche\nnach Wegfall des Hindernisses gestellt werden, das der\nVornahme der fristgebundenen Handlung im Wege stand\n(§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Das ist nicht geschehen.\n\nAn der Revisionseinlegung will der Angeklagte dadurch gehindert gewesen sein, daß er glaubte, seine Verteidigerin werde das Urteil rechtzeitig anfechten, nachdem er - wie er vorträgt - am 2. Dezember 1980 Frau Elke\nHB beauftragt hatte, seiner Verteidigerin auszurichten,\nsie solle Revision einlegen. Wie sich aus seinem Schreiben\nan die Staatsanwaltschaft vom 8. Dezember 1980 (Bl. 68 d.A.)\nergibt, wußte der Angeklagte aber bereits an diesem Tage,\ndaß seine Verteidigerin das Urteil nicht angefochten hatte\nund die Revision auch nicht mehr rechtzeitig einlegen werde.\nDamit war das Hindernis weggefallen, so daß die Wochenfrist\nfür die Anbringung des Wiedereinsetzungsamtrages zu laufen\nbegann. Diese Frist hat der Angeklagte versäumt. Der von\nseinem jetzigen Verteidiger mit Schriftsatz vom 12. März 1994\ngestellte Wiedereinsetzungsamtrag war deshalb ebenso zu\nverwerfen wie die gleichzeitig eingelegte Revision.\n\nSchumacher Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-07-03/2-str-378-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-07-03/2-str-378-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:30.056899+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-07-03/2-str-378-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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