{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-06-11","aktenzeichen":"2 StR 265/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 265/81 BESCHLUSS\n\nnz .\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. den Elektromonteur Günter Oskar J WEB aus MEEEEEEEED\n\nGE, geboren am EEE 1962 in ou,\n\n2. den Fensterbauer Gernot D ED aus On\nBEER. geboren am MED 1957 in SCmEmEEB,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 1981\n\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten Jg\nwird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. Januar 1981 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der gemeinschaftlichen Vergewaltigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher sexueller Nötigung und\nFahren ohne Fahrerlaubnis schuldig\nist.\n\n2. Auf die Revisionen beider Angeklagten\nwird das genannte Urteil in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben und die Sache insoweit\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer (Jugendkanmer) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\n1. Die Revision des Angeklagten JB ist, soweit sie\n\nsich gegen den Schuldspruch richtet, im wesentlichen im\n\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDer Schuldspruch ist lediglich insoweit fehlerhaft, als\ndas Landgericht annimmt, der Angeklagte habe den Tatbestand\n\ndes Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch eine gegenüber der gemeinschaftlichen Vergewaltigung und sexuellen Nötigung selbständige Handlung verwirklicht.\n\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift\nzutreffend ausgeführt hat, stehen alle drei dem Angeklagten\nzur Last gelegten Taten zueinander im Verhältnis der Tateinheit.\n\nDer Schuldspruch ist daher entsprechend zu ändern.\n\nDer Strafausspruch ist aufzuheben. Dabei kann dahinsteher\nob sich der fehlerhafte Schuldspruch auf die Höhe der einheitlichen Jugendstrafe ausgewirkt hat, denn der Strafausspruch\nist bereits aus einem anderen Grunde aufzuheben:\n\nDas Landgericht hat unter Einbeziehung eines früheren\nUrteils eine Jugendstrafe von drei Jahren verhängt. Es hat\naber in den Urteilsgründen weder den der früheren Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt mitgeteilt, noch\n- was nach § 31 Abs. 2 JGG erforderlich gewesen wäre - die\nfrüheren Taten im Zusammenhang mit der dem Angeklagten neu\nangelasteten Tat einheitlich gewürdigt.\n\nDie Strafzumessungserwägungen sind aus diesem Grunde\nunzureichend. Sie lassen besorgen, daß das Landgericht die\nfrüher erkannte Einheitsstrafe bei der Bemessung der neuen\nEinheitsstrafe lediglich rechnerisch berlicksichtigt hat\n(vgl. BGHSt 16, 335, 337).\n\n2. Die Revision des Angeklagten DB ist, soweit sie\nsich gegen den Schuldspruch richtet, offensichtlich unbegründet.\n\n4\n\nDer Strafausspruch gegen ihn ist Jedoch ebenfalls aufzuheben:\n\nDas Landgericht hat das Vorliegen eines minder schweren\nFalles im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB verneint. Es ist dabei\nnicht auf den Gesichtspunkt eingegangen, daß bereits eine\nerhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit beim Angeklagten dazu führen kann, die Annahme eines minder schweren\nFalles zu begründen, wenn angesichts der verminderten Schuldfähigkeit das Bild der Tat aus den sonstigen Erscheinungsformen derartiger Taten so wesentlich herausfällt, daß der\n- wenn auch nach § 49 StGB gemilderte - Schuldrahmen nicht\nangemessen ist (BGHSt 16, 360, 362; BGH bei Dallinger MDR\n1975, 542; BGH, Beschluß vom 3. Oktober 1980 - 3 StR 380/80).\n\nZu derartigen Überlegungen hätte im vorliegenden Fall\naber Anlaß bestanden, da die Kammer davon ausgeht, daß der\nAngeklagte die Tat im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen und die Geschädigte durch ihr Verhalten\nbeim Angeklagten zunächst die Hoffnung auf die Befriedigung\nseiner sexuellen Wünsche begründet habe.\n\n-5.\n\nEs ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß die\nJugendkammer bei Beachtung dieses Gesichtspunktes die Tat\nals minder schweren Fall bewertet und auf eine geringere\nStrafe erkannt hätte.\n\nSchumacher Müller Maier\n\nTheune j Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-06-11/2-str-265-81","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-06-11/2-str-265-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:29.602414+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-06-11/2-str-265-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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