{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-06-03","aktenzeichen":"2 StR 158/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR 153/81 URTEIL\n\n-. [ap\n2.0 €\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Gyula K EB zus TEE, geboren am\nGE 19:5 ir U / Ungarn,\n\nwegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage u. a.\n\n/3\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der uitzung\nvom 3. Juni 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt (a\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte wm\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n1. Dezember 1980 teilweise geändert\nund neu gefaßt wie folgt:\n\n1. Das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - in Trier vom 30, Juli\n1980 wird aufgehoben.\n\n2. Der Angeklagte wird wegen Anstiftung\nzur falschen uneidlichen Aussage in\nTateinheit mit Nötigung unter\n\na) Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafen\naus den Urteilen des Landgerichts\nTrier vom 7. November 1975 - 3 KLs\n\n5/75 - II 9/75 - und des Landgerichts München I vom 25. August\n1977 - 6 KLs 314 Js 13285/76 - und\n\nb) Einbeziehung der den aufgelösten\nund damit weggefallenen Gesamtfreiheitsstrafen zugrunde liegenden Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt,\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Jedoch werden Kosten\nfür das Verfahren vor dem Amtsgericht\n- Schöffengericht - in Trier nicht erhoben.\n\nAngewendete Vorschriften: 88 240, 153,\n52, 26 StGB\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\nEen:\n\nI. In der Nacht vom 14, zum 15. Juli 1974 wurden aus\neinem Geschäft in Luxemburg Teppiche gestohlen. Der Ange-\n\nklagte war entweder selbst am Diebstahl beteiligt oder hat\nzwei der Teppiche durch Hehlerei an sich gebracht. Er ist\ndeshalb rechtskräftig verurteilt.\n\nNach dem Diebstahl erklärte der Angeklagte der damals\nmit ihm befreundeten Mitangeklagten SCHERE ; er könne wegen\neines Teppichkaufs in Schwierigkeiten kommen. Sie solle aussagen, daß er vor kurzer Zeit Teppiche von Zigeunern ordnungsgemäß gekauft habe; sie selbst habe ihm dazu noch ein Darlehen\nvon 10 000 DM gegeben. Als sich die Zeugin weigerte, die Unwahrheit zu sagen, setzte ihr der Angeklagte vom Jahr 1974\nan bis vor Beginn der gegen ihn im Jahr 1975 durchgeführten\nHauptverhandlung zu, seinem Willen zu entsprechen. Er wurde\ntätlich und schlug sie; auch drohte er ihr, falls sie die\ngewünschten Angaben nicht mache, werde ihrem Kind möglicherweise etwas passieren. \"Sie wisse, was ihr blühe\". Unter\ndem Eindruck der Drohung machte Frau SB in der\nHauptverhandlung als Zeugin die gewünschte Aussage. Sie\nwurde vereidigt.\n\nII. Die Staatsanwaltschaft hat beim Amtsgericht - Schöffengericht - in Trier Anklage erhoben. Dieses Gericht hat\ndas Hauptverfahren eröffnet und den Angeklagten wegen\nAnstiftung zum Meineid zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen seine Verurteilung hat der Angeklagte Berufung\neingelegt. In der Berufungsverhandlung stellte das Landgericht fest, daß dem Amtsgericht zur Zeit seiner Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Trier vom 7. November 1975\nund ein Urteil des Landgerichts München I vom 25. August 1977\nvorlagen, aus deren Einzelstrafen mit der vom Amtsgericht\nverhängten Strafe eine Gesamtstrafe hätte gebildet werden\nmüssen. Da die Strafkompetenz des Amtsgerichts (§ 24 GVG)\nfür die Bildung dieser Gesamtstrafe nicht ausreichte, hat\n\nIS\n\ndie Kammer ausdrücklich nicht als Berufungs-, sondern als\nerstinstanzliches Gericht entschieden und folgendes Urteil\nerlassen:\n\nDie Berufung des Angeklagten wird mit der Maßgabe\nverworfen, daß gegen ihn wegen Anstiftung zur\nfalschen uneidlichen Falschaussage in Tateinheit\nmit Nötigung unter Einbeziehung der gegen ihn\ndurch Urteil der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 7.11.1975 - 23 VRs 304/76 StA\nTrier - erkannten Einzelfreiheitsstrafen von\n\n7 Monaten und 9 Monaten und unter Einbeziehung\nder gegen ihn durch Urteil der Strafkamner des\nLandgerichts München I vom 25.8.1977 erkannten\nEinzelfreiheitsstrafe von 2 Jahren auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6& Monaten\nerkannt wird,\n\nDie Kosten des Verfahrens fallen dem Angeklagten\nzur Last.\n\nDie gegen dieses Urteil gerichtete, mit Verfahrensund Sachrügen begründete Revision des Angeklagten führt\nzur Neufassung des Urteilsspruchs und Abänderung der Kostenentscheidung; im übrigen bleibt sie erfolglos.\n\n1. Die Verfahrensrügen\n\na) Die Rüge, daß es \"an einem ordnungsgemäßen Eröffnungsbeschluß der erkennenden Strafkammer\" fehle, ist\nunbegründet. Das Amtsgericht hat die bei ihm erhobene Anklage durch Beschluß vom 26. März 1980 zugelassen (Bd. I\nS. 189 d.A.). Dieser rechtsfehlerfrei zustandegekommene Er-Öffnungsbeschluß ist Grundlage des Verfahrens bis zu seinen\nAbschluß. Daran ändert nichts, daß die Zuständigkeit von\nder Berufungskamner auf die erstinstanzliche Strafkammer des\nLandgerichts übergegangen ist (vgl. BGHSt 21, 245, 247;\n\n21, 229).\n\nb) Die Revision macht geltend, daß der Vorsitzende in\nder Hauptverhandlung eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren verkündet habe, nach dem schriftlichen Urteil aber\neine Strafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt worden\nsei. Der daraus gefolgerte Widerspruch liegt indessen nicht\nvor.\n\nNach der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden ist\nzwar zunächst bei der Verlesung des Urteilstenors eine\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren angegeben worden.\n\"Noch während der Begründung des Urteils\" wurde jedoch der\nFehler sowohl vom Vorsitzenden wie auch vom Berichterstatter\nbemerkt und daraufhin der Urteilstenor dem Beratungsergebnis\nentsprechend dahingehend berichtigt, daß die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe drei Jahre und\nsechs Monate betrage. Dem Angeklagten wurde damit in zulässiger Form die zutreffende, mit dem schriftlichen Urteil übereinstimmende Strafe auch mündlich eröffnet (vgl.\nBGHSt 25, 333).\n\nc) In der Anklageschrift (Bd. I S. 175 d.A.) wird\ndem Angeklagten vorgeworfen, die ihm zur Last gelegten\nHandlungen \"in Trier am 2.10.1975 und in nicht rechtsverjährter Zeit zuvor im Jahr 1975\" begangen zu haben. Das\nUrteil legt den Beginn seiner - im Jahr 1975 in gleicher\nArt weitergeführten - Handlungen bereits in das Jahr 1974.\nDie Revision beanstandet, daß dem Angeklagten in der Hauptverhandlung kein Hinweis auf die Änderung des Zeitraums\ngegeben worden ist (§ 265 StPO). Auch diese Rüge bleibt\nerfolglos.\n\nDabei kann unerörtert bleiben, ob auch dann, wenn für\ndieselbe Tat im Urteil nur ein größerer als der im Er-\n\nöffnungsbeschluß angegebene Zeitraum festgestellt wird, stets\nein Hinweis nach § 265 StPO erforderlich ist (vgl. BGHSt\n\n19, 88). Hier jedenfalls scheitert die Rüge schon daran,\n\ndaß auf dem Fehlen des Hinweises das Urteil nicht beruhen\nkann.\n\nDer Angeklagte hat sich dahin eingelassen, daß er\nzu keiner Zeit im Sinne von Anklage und Eröffnungsbeschluß\nauf die Zeugin SB eingewirkt habe; vielmehr sei diese\nmit dem Anerbieten an ihn herangetreten, zu seinen Gunsten\nentlastende Angaben zu machen (UA S. 13/14). Anders hätte\ner sich auch dann nicht verteidigen können, wenn ihm von\nvornherein zur Last gelegt worden wäre, nicht nur im Jahr\n1975, sondern auch bereits im Jahr 1974 durch Tätlichkeiten\nund Drohungen auf die Zeugin eingewirkt zu haben. Auch die\nRevision trägt nicht vor, wie anders sich der Angeklagte\neingelassen und verteidigt hätte, wenn ihm in der Hauptverhandlung der vermißte Hinweis gegeben worden wäre,\n\n2. Auch die Prüfung des Urteils auf Grund der Sachbeschwerde ergibt zu Schuldspruch und Strafausspruch keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Insbesondere sind\ndie Erwägungen zur Höhe der Gesamtstrafe aus Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden. Die Strafkammer teilt die für die\nStrafzumessung wesentlichen Umstände mit.\n\nZu ändern war indessen die Kostenentscheidung dahin,\ndaß Kosten, die durch das Verfahren vor dem Amtsgericht\nTrier erwachsen sind, nicht erhoben werden (§ 8 Abs. 1\nSatz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG). Für die Überbürdung auch der\ninsoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten\nauf die Staatskasse ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden (vgl. Löwe/Rosenberg/Schäfer StPO 23. Aufl. Rdnr. 16\nzu § 465).\n\nDamit erübrigt sich eine gesonderte Entscheidung über\ndie Kostenbeschwerde.\n\n3. Die Strafkammer hat es, wie sie im Urteil (UA S. 3)\nausführt, versehentlich unterlassen, das Urteil des Antsgerichts Trier vom 30. Juli 1980 gemäß § 328 Abs. 3 StPO\nausdrücklich aufzuheben. Diese Aufhebung, der hier nur\nnoch klarstellende Bedeutung zukommt (vgl. BGHSt 21, 229,\n230; 21, 245), hat der Senat nachgeholt und zugleich das\nUrteil als erstinstanzliche Entscheidung neu gefaßt (vgl.\nauch BGHSt 12, 99).\n\nSchumacher Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-06-03/2-str-158-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-06-03/2-str-158-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:29.296310+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-06-03/2-str-158-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1981-06-03","dockets":["2 StR 158/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 03.06.1981 – 2 StR 158/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-06-03/2-str-158-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n1. Dezember 1980 teilweise geändert\nund neu gefaßt wie folgt:\n\n1. Das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - in Trier vom 30, Juli\n1980 wird aufgehoben.\n\n2. Der Angeklagte wird wegen Anstiftung\nzur falschen uneidlichen Aussage in\nTateinheit mit Nötigung unter\n\na) Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafen\naus den Urteilen des Landgerichts\nTrier vom 7. November 1975 - 3 KLs\n\n5/75 - II 9/75 - und des Landgerichts München I vom 25. August\n1977 - 6 KLs 314 Js 13285/76 - und\n\nb) Einbeziehung der den aufgelösten\nund damit weggefallenen Gesamtfreiheitsstrafen zugrunde liegenden Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt,\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Jedoch werden Kosten\nfür das Verfahren vor dem Amtsgericht\n- Schöffengericht - in Trier nicht erhoben.\n\nAngewendete Vorschriften: 88 240, 153,\n52, 26 StGB\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":2},{"id":"GVG/24","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"24","label":"§ 24 GVG","mentions":1},{"id":"StPO/328","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"328","label":"§ 328 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:29.296310+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}