{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1981-06-02","aktenzeichen":"5 StR 154/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 154/81\n\nor\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\nden Maurer Hans-Dieter B ED aus Dei.\ngeboren am GEH 1951 in Fe.\n\nzur Zeit einstweilig untergebracht,\n\n- gesetzlicher Vertreter: Bezirksamt RB von zeiB -\n\nwegen Unterbringung\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 2.Juni 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nFleischmann\nSchuster\nRebitzki\nDr. Niepel\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte uw\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Beschuldigten gegen das\nUrteil des Landgerichts Berlin vom\n9.Dezember 1980 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3 -\n\nGründe\n\nDie Strafkammer hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des dreier Diebstähle und eines Betruges überführten\nBeschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.\nSeine allgemein Verletzung sachlichen Rechts rügende Revision\nhat keinen Erfolg.\n\nNach den Urteilsgründen leidet der Beschuldigte an\nSchizophrenie mit Wahnvorstellungen. Wegen seiner Krankheit\nist er für die verfahrensauslösenden Taten, von denen jedenfalls der Diebstahl von 1.400 DM und zwei ausgefüllten Euro-Schecks aus einem abgestellten Kraftwagen von Gewicht ist,\nstrafrechtlich nicht verantwortlich. Diese Feststellungen\nlassen Rechtsfehler nicht erkennen.\n\nAuh die Ausführungen zur Gefährlichkeit des Beschuldigten\nsind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die von ihm\nerwarteten weiteren Diebstähle würden im Bereich der mittleren\nEigentumskriminalität liegen und damit die von § 63 StGB geforderte Erheblichkeit erreichen. Erst recht gilt das für\ndie Befürchtung, der Beschuldigte könne gegen andere Menschen\nin gefährlicher Weise tätlich werden. Ersichtlich wird sie\nvon der Strafkammer daraus hergeleitet, daß der Beschuldigte,\nder beim letzten Einbruch einen Hammer bei sich trug und in\nden Monaten vor seiner einstweiligen Unterbringung sehr häufig\nein scharfes Küchenmesser mit sich geführt hat, schon wieder-\n\nholt gegen Personen und Sachen gewalttätig geworden ist und\nbestimmte Personen mit der Begehung von Verbrechen bedroht\nhat.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nRebitzki Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-06-02/5-str-154-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-06-02/5-str-154-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:29.240014+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-06-02/5-str-154-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1981-06-02","dockets":["5 StR 154/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 02.06.1981 – 5 StR 154/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-06-02/5-str-154-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Beschuldigten gegen das\nUrteil des Landgerichts Berlin vom\n9.Dezember 1980 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:29.240014+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}