{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-05-13","aktenzeichen":"2 StR 633/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 str 653/80 _BESCHLUSS\n71:\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Eric N EEE aus kB, dort geboren am\nWE :::7,\n\nwegen Bankrotts u. a.\n\n73\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Mai 1981 beschlossen:\n\nI. Der Antrag des Angeklagten, den Beschluß\ndes Senats vom 13. Februar 1980 - 2 STR\n672/80 - aufzuheben oder zu widerrufen,\nwird abgelehnt.\n\nII. Der erneute Antrag des Angeklagten, ihm\ngegen die Versäumung der Frist zur weiteren\nBegründung der Revision gegen das Urteil\nder 9. großen Strafkammer des Landgerichts\nKöln vom 153. Januar 1978 Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand zu gewähren, wird auf\nseine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nIII. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 17. großen Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Köln vom\n23. Juni 1980 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom\n25, Februar 1981 wird folgendes bemerkt:\n\nDer Senat könnte seine nach umfassender Prüfung ergangene\nEntscheidung vom 13. Februar 1980 zur Revision des Angeklagten\ngegen das Urteil der 9. großen Strafkammer des Landgerichts\n\n73\n\n- 3.\n\nKöln nicht zurücknehmen oder ändern. Dessen ungeachtet besteht\nfür eine solche Rücknahme oder Abänderung aber auch kein sachlicher Grund.\n\nEine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur weiteren Begründung der Revision gegen\ndas genannte Urteil der 9. großen Strafkammer des Landgerichts\nKöln kommt aus dem gleichen Grunde nicht mehr in Betracht (vgl.\nBGHSt 17, 94 ff).\n\nSoweit der Angeklagte Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Frist zur weiteren Begründung\nder Revision gegen das Urteil der 17. großen Strafkammer des\nLandgerichts Köln vom 23. Juni 1980 beantragt, ist sein Begehren gegenstandslos, da die zu Protokoll des Rechtspflegers\nerklärte Revisionsbegründung vom 25. August bis 27. November\n1980, auch soweit sie fristgebundene Erklärungen enthielt,\nrechtzeitig eingegangen ist und vom Senat berücksichtigt werden konnte. Das Urteil war erst am 30. .Oktober 1980 wirksam\nan den Verteidiger des Angeklagten zugestellt worden.\n\nDie Revision des Angeklagten ist jedoch offensichtlich\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Ein Verfahrens-\n\nhindernis liegt nicht vor; ein solches ergibt sich insbesondere nicht aus der außergewöhnlich langen Dauer des Verfahrens (BCHSt 24, 239 ff).\n\nDas Landgericht hat die lange Verfahrensdauer zu Recht\nim Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt und damit einer etwaigen Verletzung des Anspruchs\ndes Angeklagten auf schleunige Abwicklung des Strafverfahrens\nunter dem Gesichtspunkt des Art. 6 MRK Rechnung getragen.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-05-13/2-str-633-80","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-05-13/2-str-633-80","retrieved":"2026-10-15 10:15:39.577759+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-05-13/2-str-633-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1981-05-13","dockets":["2 StR 633/80"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.05.1981 – 2 StR 633/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-05-13/2-str-633-80","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:15:39.577759+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}