{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1981-05-06","aktenzeichen":"4 StR 202/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"73\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 202/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGeorg N aus \"EEE, Benoren am\nEEE 1950 ir VON,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n93\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Mai 1981\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Münster (Westf.) vom 3. Dezember 1980\nmit den Feststellungen aufgehoben\n\na) im Fall III 7 der Urteilsgründe (fortgesetzter\nDiebstahl im besonders schweren Fall am 2./3.\nJuli 1980),\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Verfahrensrügen des Angeklagten und, bis auf den\nnachfolgend erörterten Fall III 7 der Urteilsgründe, auch die\nSachbeschwerde, sind unbegründet. Das hat der Generalbundesanwalt\nin seinem Antragsschreiben vom 6. April 1981, das dem Beschwerdeführer bekanntgegeben worden ist, zutreffend dargelegt.\n\nZum fortgesetzten Diebstahl im Fall III 7 der Urteilsgründe, für den die Strafkammer die höchste Einzelfreiheits-\n\nstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhängt hat, fehlen\nhinreichende, diese Strafe rechtfertigende Feststellungen\nüber den Umfang der Tat. Aus den Urteilsgründen ergibt sich\nlediglich, daß der Angeklagte am 2. und 3. Juli 1980 in\nMünster mindestens 20 Kraftfahrzeuge, meistens VW-Käfer,\nmittels eines Schraubenziehers aufgebrochen und nach mitnehmenswerten Gegenständen durchsucht und aus zwei der dabei\nbeschädigten Fahrzeuge auch etwas entwendet hat, einmal Bonbons und Kaugummis, das andere Mal eine Brieftasche mit Papieren und einem Postsparbuch, das er aber trotz des erheblichen\nGuthabens wegen des damit verbundenen Risikos nicht benutzt\nhat (UA 13, 14). Danach 1äßt sich nicht ausschließen, daß es\nin den anderen Einzelfällen beim Versuch des Diebstahls (im\nschweren Fall) geblieben ist. Auf diesen an sich mildernden\nUmstand und auf den verhältnismäßig geringen Wert der Beute\nist die Strafkammer jedoch im Rahmen ihrer Erwägungen zur\nStrafzumessung im Urteil nicht eingegangen. Sie hat dort,\nabgesehen von der hohen Anzahl der Einzelakte, nur hervorgehoben, daß es sich bei \"nahezu allen Teilakten um besonders\nschwere Fälle im Sinne des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB\" gehandelt\n\nLahn. /tta A0o\\ .. wenn ata A i#+ oe mn\nhabe (UA 19). Auch wenn sie dami LU, wäs &äus Rechtsgründen\n\nnicht zu beanstanden wäre, anders als der Generalbundesanwalt\nmeint, nur den Umstand erschwerend berücksichtigen wollte,\ndaß es sich (meist) nicht (nur) um einfache Diebstähle, sondern um Einbruchsdiebstähle gehandelt habe, so bleibt doch\noffen, von welchem Sachverhalt sie bei dieser Wertung ausgegangen ist. Wenn der Angeklagte, was nach den Urteilsgründen,\nwie bereits dargelegt, nicht auszuschließen ist, tatsächlich\nnur aus zwei der aufgebrochenen Kraftfahrzeuge etwas entwendet\nhat und seine Beute nur einen geringen Wert hatte, hätte die\nStrafkammer auch im Rahmen der Strafzumessung dazu etwas sagen müssen. Ohne solche ausdrücklichen Erwägungen im Urteil\nläßt sich nicht ausschließen, daß sie - im Widerspruch zu\n\n93\n\nihren Feststellungen - (in nahezu allen Fällen) von vollendeten Einbruchsdiebstählen ausgegangen ist, die sie aber\nbisher nicht hat näher aufklären können.\n\nDiese Unklarheit über den Schuldumfang der bestraften\nTat zwingt zur Aufhebung der Verurteilung im Falle III 7 der\nUrteilsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1981 - 2 StR 64/81)\nund des Ausspruchs über die Gesamtstrafe,. Auf die Strafzumessung in den übrigen Fällen ist der Mangel ersichtlich ohne Einfluß geblieben.\n\nDer Generalbundesanwalt hat Aufhebung nur der im Fall III\n7 der Urteilsgründe ausgesprochenen Einzelstrafe und des Gesamtstrafausspruchs beantragt.\n\nSalger Hürxthal Ruß\nEngelhardt Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-05-06/4-str-202-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-05-06/4-str-202-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:28.365095+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-05-06/4-str-202-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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