{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-04-29","aktenzeichen":"2 StR 197/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 197/81 BESCHLUSS\nLIE PH\n\nin der Strafsache\n\ngegen\nden Raumausstatter Heinz Werner M EEE aus\n\nSCHE, dort geboren am EEE 1958, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nce’\n\nLH\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 1981\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Min\nwird das Urteil des Landgerichts Aachen vom\n18. November 1980, soweit es ihn betrifft,\nim Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben und die Sache insoweit\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Strafkammer zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nZum Schuldspruch ist die Revision im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO unbegründet.\n\nZum Strafausspruch hat sie dagegen Erfolg. Die Strafkammer leitet die den Beschwerdeführer betreffenden Strafzumessungsgründe mit der Bemerkung ein, bei ihm seien strafmildernde Gesichtspunkte nicht festzustellen. Andererseits\nbezeichnet sie bei der Schilderung seines Lebenslaufs seine\nfamiliären Verhältnisse als äußerst ungünstig. Sein Vater\nwar Alkoholiker, die Mutter nervenkrank. Nach Scheidung der\nEhe seiner Eltern - damals war er 14 oder 15 Jahre alt -\nwurden der Angeklagte und seine Geschwister in Heimen untergebracht. Zur Tatzeit war er arbeitslos, nachdem ihm seine\nletzte Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen, also ersichtlich ohne sein Verschulden, gekündigt worden war. Auf\nGrund falscher Einkommensangaben seines letzten Arbeitgebers\n\n- 3.\n\nerhielt er zunächst lediglich ein monatliches Arbeitslosengeld von 520 DM. Unter diesen Umständen läßt die Erwägung,\nbei dem Beschwerdeführer seien strafmildernde Gesichtspunkte\nnicht festzustellen, besorgen, das Landgericht habe verkannt,\ndaß die ungünstigen Verhältnisse, unter denen der zur Tatzeit\n21 Jahre alte Angeklagte aufgewachsen ist, und seine Arbeitslosigkeit durchaus strafmildernd in Betracht kommen konnten.\n\nSchumacher Mösl Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-29/2-str-197-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-29/2-str-197-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:27.994728+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-04-29/2-str-197-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1981-04-29","dockets":["2 StR 197/81"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.04.1981 – 2 StR 197/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-29/2-str-197-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten Min\nwird das Urteil des Landgerichts Aachen vom\n18. November 1980, soweit es ihn betrifft,\nim Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben und die Sache insoweit\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Strafkammer zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:27.994728+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}