{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-04-22","aktenzeichen":"2 StR 159/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 159/81 BESCHLUSS\nEL Y.P7\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Arbeiter mer T EEE au: Desi-TOD, geboren am 1. Januar 1944 in Duuuup/\n\nTürkei, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Arbeiter Enin T EEE zus 1 EEE,\n\ngeboren im Mai 1962 in DEEEEEEW/ Türkei, zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\n3. den Arbeiter Bekir Y DB aus Bad Beiib-PEi-GEB, zevoren am EB 1959 in Po / Türkei,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\n- 2.\n\nc?\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April\n1981 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Ömer\nTEE wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 17. November 1980 im\nAusspruch über den Verfall mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten Ömer TED sowie die Revisionen der Angeklagten Emin TEE\nund Bekir Ygg werden mit der Maßgabe verworfen, daß in der Liste der\nangewendeten Vorschriften die Bestinmung des § 11 Abs. 1 Nr. 4 BetMG gestrichen wird. Die Angeklagten Emin\nTOR und Bekir YO haben die\n\nKosten ihrer Revisionen zu tragen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch\nüber die Kosten der Revision des Angeklagten Ömer TEE zu entscheiden\nhat.\n\nGründe:\n\n1. Die Revision des Angeklagten Ömer TED führt\nzur Aufhebung des Urteils insoweit, als das Landgericht\nden Verfall des bei diesem Angeklagten sichergestellten\n\nBetrages von 730 DM angeordnet hat. Die dafür gegebene\n\n- 3 -\n\nBegründung reicht nicht aus. Die Maßnahme des Verfalls\ndient lediglich dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil zu entziehen. In den Fällen II\n\nund III der Urteilsgründe hat der Angeklagte keinen Vermögensvorteil erlangt, da es nicht zur Veräußerung des\nRauschgifts gekommen ist. Im Falle IV der Urteilsgründe\n\nhat er zwar Teilzahlungen von dem Zeugen DB erhalten;\nwas ihm davon jedoch als Gewinn verblieb, läßt sich den\nFeststellungen nicht entnehmen, da nicht mitgeteilt ist,\nwelche Unkosten ihm entstanden sind, insbesondere, welchen\nPreis er an den Lieferanten des Heroins gezahlt hat. Solche\nUnkosten sind abzuziehen (BGHSt 28, 369). Für eine Schätzung\nnach § 73 b StGB fehlt es an genügenden Anhaltspunkten. Das\nUrteil war deshalb im Ausspruch über den Verfall aufzuheben.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten Ümer\nTEE sowie die Revisionen der Angeklagten Emin TEE\nund Bekir YR sind im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet; jedoch war aus der Liste der angewendeten Vorschriften die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Nr. 4 BetMG zu\n\nCL\n\nstreichen, weil die Angeklagten wegen Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln verurteilt sind und der Besitz als unselbständiges Teilstück des Geschehens im Handeltreiben\naufgeht (BGHSt 25, 290).\n\nSchumacher Mösl Müller\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-22/2-str-159-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73b","ref_norm":"73b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-22/2-str-159-81","retrieved":"2026-08-21 23:06:01.405281+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-04-22/2-str-159-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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