{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1981-04-16","aktenzeichen":"4 StR 167/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 167/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nB94\n\nS2\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. April 1981 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 1980\nwird verworfen. Die Voraussetzungen für eine\nStrafschärfung nach § 315 b Abs. 3 StGB i.Verb.m.\n§ 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB liegen jedoch nicht vor.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nin Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr\nnach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB zu zwölf Jahren Freiheits-\n\nDie Revision des Angeklagten, der das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist bis\nauf den nachfolgenden Punkt offensichtlich unbegründet (§ 349\nAbs. 2 StPO). Das hat der Generalbundesanwalt in seinem, dem\nAngeklagten bekanntgemachten Antragsschreiben vom 30. März\n1981 zutreffend dargelegt.\n\nLediglich die Annahme des Schwurgerichts, der Angeklagte\nsei auf sein Opfer in der Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen, zugefahren (§§ 315 b Abs. 3, 315 Abs. 3 Nr. 1\nStGB), ist im Urteil nicht hinreichend dargetan. Nach den\nFeststellungen ging es dem Angeklagten zunächst jedenfalls\n\nallein darum, wegzukommen. Er ließ den Motor aufheulen, um\nMehmet CP zu erschrecken und ihn zum Beiseitegehen zu\nbewegen. Erst als dieser nicht reagierte, fuhr er zügig an\n(UA 14, 15). Das bedeutet aber noch nicht, daß er bei diesem Zufahren die Absicht hatte, einen Unglücksfall herbeizuführen, daß es ihm also nunmehr gerade darum ging, Mehmet\nCB anzufahren und zu verletzen oder gar zu töten. Auch\ndas Schwurgericht nimmt für diesen ersten Teil des Geschehens\nnur bedingten, nicht direkten Tötungsvorsatz an. Mangels\nnäherer Feststellungen hierzu ist zugunsten des Angeklagten\ndavon auszugehen, daß er die in den 88 315 b Abs. 3, 315\nAbs. 3 Nr. 1 StGB vorausgesetzte Absicht nicht hatte. Das\nhat der Senat im Urteilsspruch richtiggestellt.\n\nNach dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist auszuschlie-\n\n52\n\nßen, daß die fehlerhafte Annahme der Voraussetzungen der genannten Vorschriften die Bemessung der ersichtlich allein aus\n§ 212 StGB entnommenen Strafe zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt hat. Dessen Revision war deshalb als im Ergebnis erfolglos zu verwerfen.\n\nSalger Hürxthal Knoblich\n\nRuß RiBGH Goydke ist infolge\nUrlaubs an der Unterschrifts-\n\nleistung verhindert.\nSalger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-16/4-str-167-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315b","ref_norm":"315b","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-16/4-str-167-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:27.680383+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-04-16/4-str-167-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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