{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-04-15","aktenzeichen":"2 StR 772/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 772/80 URTEIL\n15.4.8\n\nin der Strafsache\n\ngegen\nden Arzt Dr. med. Safa Hamdi S EB zus OHR,\n\ngeboren am EM 1941 in BEEEEEEB/ırak, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 15. April 1981, an der teilgenommen haben;\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ED au: EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Kassel vom\n6. August 1980 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung\n(Fall DB) verurteilt worden ist,\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe,\n\n3. im Ausspruch über die Verpflichtung zur\nZahlung eines Schmerzensgeldes.\n\nIl. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Der Angeklagte ist Arzt für Allgemeinmedizin. In\nden Jahren 1970 bis 1976 arbeitete er zunächst als\nStationsarzt, später als Oberarzt in einem Sanatorium in\nBed WED. Dort nahm er am 14. Oktober 1976 an der\nPatientin DE, die sich nach einer Unterleibsoperation\nin dem Sanatorium zur Erholung aufgehalten hatte, die\nKurschlußuntersuchung vor. Dabei gab er ihr nach den\nFeststellungen zwei Spritzen in die rechte Armbeuge und\neine Spritze in den rechten Handrücken. Von den Spritzen\nwurde die Frau völlig willenlos. Der Angeklagte forderte\nsie auf, den Unterleib frei zu machen; dann führte er mit\nihr den Geschlechtsverkehr aus. Dabei biß er sie in Kinn\nund Unterlippe.\n\nVom 30. September bis zum 7. Oktober 1976 nahm der\nAngeklagte an der Patientin LEW Untersuchungen vor.\nBeim zweiten Mal forderte er sie auf, ihren Unterleib frei\nzu machen. Dann spielte er unter dem Vorwand, die Frau\ngynäkologisch untersuchen zu wollen, an ihrem Geschlechtsteil, insbesondere der Klitoris, in der Art eines Vorspiels\n\n-L=-\n\nvor dem Geschlechtsverkehr. Gleiches geschah bei drei\nweiteren \"gynäkologischen Untersuchungen\".\n\nII. Die Strafkammer hat den Angeklagten im Fall D\nwegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung,\nim Fall IB wegen sexuellen Mißbrauchs einer Kranken\nin einer Anstalt in Tateinheit mit Körperverletzung zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt\nund seine Verpflichtung ausgesprochen, an die Verletzte\nDEM ein Schmerzensgeld von 5 000 DM zu zahlen. Die Revision des Angeklagten, der die Verletzung förmlichen und\nsachlichen Rechts rügt, hat im Fall DEE mit einer Verfahrensbeschwerde Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet.\n\n1. a) Im Fall Di nat der Angeklagte zum Beweis dafür,\ndaß \"Frau SW an Abend des 14.10. während der Behandlung\n(autog. Training) der Zeugin DEE im Arztzimmer des Angekl. in Begleitung von Frau SCHE erschienen sei, weil\nsie am folgenden Tag (Freitag 15.10) aus der Klinik ausschied und eine Abschiedsfeier gab, zu der sie den Angeklagten einlud sowie sich außerdem eine Östrogen-Spritze\ngegen Hitzewellen geben ließ\", die Vernehmung der Zeuginnen\nSEEB und STE peantrast. Er wollte damit die Behauptung\nder Frau Dig widerlegen, sie sei \"nicht im Arztzimmer behandelt o. vergewaltigt worden, sondern in einem anderen\nRaum\".\n\nDie Strafkammer hat den Beweisamtrag mit der Begründung\nabgelehnt, daß die Beweisbehauptung als wahr unterstellt\nwerden könne. Die Revision beanstandet mit Recht, daß sich\ndie Kammer an diese Wahrunterstellung nicht gehalten hat:\n\nAuf S. 10 stellt das Urteil fest, daß der Angeklagte\ndie Zeugin Di aufforderte, ihm aus seinem Behandlungszimmer in ein anderes Zimmer zu folgen und sich auf die dort\n\neg e)\n£?\n€\n\nstehende Liege zu legen. Dort habe er dann eine Kassette\nmit autogenem Training eingelegt. Während des Abspielens\nhabe er für einen kurzen Augenblick das Zimmer verlassen\nund sich in sein Arztzimmer begeben, wo er einer Angestellten des Sanatoriums, die ihn zu einer Abschiedsfeier habe\neinladen wollen, eine Östrogenspritze verabreicht habe.\nNach seiner Rückkehr zur Zeugin DEEP habe er sie vergewaltigt.\n\nAls wahr unterstellt ist indessen - nur so kann die\nBeweisbehauptung des Angeklagten verstanden werden -, daß\nFrau DEE im Arztzimmer behandelt wurde, als dort die beiden\nFrauen Sb und SEM erschienen seien. Damit aber widersprechen die Feststellungen über den Ort der Vergewaltigung\nder Wahrunterstellung, ohne daß dieser Widerspruch aus den\nUrteilsgründen gelöst werden könnte.\n\nIn diesem Zusammenhang bleibt überdies offen, woher\nder Angeklagte wußte, daß die Zeuginnen Sb und SB\nim Arztzimmer auf ihn warteten, obwohl - auch diese Behauptung hat die Kammer als wahr unterstellt - der Angeklagte\nin der Regel zwischen 18 und 19 Uhr seinen Dienst beendete,\njedenfalls am 14. Oktober 1976 sein Arztzimmer schon vor\n19.30 Uhr endgültig verlassen hatte (UA S. 10).\n\ndb) Auf der fehlerhaften Behandlung des Beweisamtrags\nkann das Urteil beruhen, weil der Nachweis, daß Frau Di»\nam Abend des 14. Oktober 1976 vom Angeklagten an einen anderen als dem von ihr angegebenen Ort \"behandelt\" wurde,\nBedeutung für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der\nZeugin DB haben konnte. Im wesentlichen auf Grund der\nAussage dieser Zeugin hat die Strafkammer den Angeklagten\nals überführt angesehen (UA S. 13).\n\n-6-\n\nc) Da die Rüge zum Erfolg führt, können die weiteren\nvon der Revision im Fall DB erhobenen Einwendungen unerörtert bleiben.\n\nDie Aufhebung des Urteils in diesem Fall führt zur\nAufhebung auch des Ausspruchs über die Gesamtstrafe und\nüber die Verpflichtung des Angeklagten zur Zahlung von\nSchmerzensgeld.\n\n2, Im Fall Letzner bleibt die Revision ohne Erfolg.\n\na) In der Hauptverhandlung vom 5. August 1980 hat\ndie Strafkammer die Beweisbehauptung des Angeklagten als\nwahr unterstellt, Dr. Kemal Ib habe auf seine Veranlassung \"eine baktereol. Untersuchung des Urins und\neines Abstrichs der Vagina der Zeugin LOB vorgenommen,\nweil der Angeklagte den Verdacht einer Pilzerkrankung\nder Zeugin gehabt habe\". Im Urteil (UA S. 20/21) hält\ndie Kammer dagegen die Einlassung des Angeklagten, er\nhabe den Verdacht einer Pilzerkrankung der Zeugin LUD\ngehabt, für \"eine bloße Schutzbehauptung\". Darin sieht\ndie Revision mit Recht ein Abweichen von der Wahrunterstellung. Hierauf kann indessen das Urteil nicht beruhen.\n\nDem Angeklagten liegt nicht zur Last, die Zeugin\nüberhaupt ärztlich behandelt, sondern an ihr sexuelle\nHandlungen vorgenommen zu haben. Inwiefern für den Nachweis solcher Handlungen der Verdacht auf eine Pilzerkrankung in irgendeiner Hinsicht hätte Bedeutung haben\nkönnen, ist nicht erkennbar, kann insbesondere auch den\nUrteilsgründen in ihrem Zusammenhang nicht entnommen werden. Im übrigen hätte, wie die Strafkammer hervorhebt\n(ua S. 21), der Verdacht allenfalls vor einer, nicht\n\ncd?\n\naber bei allen \"gynäkologischen Untersuchungen\" bestehen können, bei denen der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Taten begangen hat.\n\nb) Die Strafkammer hat des weiteren als wahr unterstellt, daß der Angeklagte \"fast immer kurz nach 18.00\nbis 18.30 Uhr zu Hause gewesen sei; insbesondere sei er\nAnfang Oktober 1976 nicht an 6 bis 7 aufeinander folgenden\nTagen erst nach 21.00 Uhr nach Hause gekommen\". Dazu setzt\nsich das Urteil nicht in Widerspruch.\n\n!Fast immer\" bedeutet nicht \"immer\", läßt also Ausnahmen zu. Zudem hat der Angeklagte die Zeugin Lu\nnicht an sechs bis sieben aufeinander folgenden Tagen,\nsondern in größeren zeitlichen Abständen untersucht. Davon haben nur zwei Untersuchungen (30. September: ca.\n\n19 Uhr; 4. oder 5. Oktober: \"nicht nach 20 Uhr\") in den\nAbendstunden stattgefunden, beide aber so, daß der Angeklagte vor 21 Uhr zu Hause sein konnte.\n\nc) Die übrigen von der Revision erhobenen Verfahrensrügen sind im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\nInsbesondere hat es die Strafkammer mit zutreffender Be-\n\n-B-\n\ngründung abgelehnt, ein Sachverständigengutachten über die\nGlaubwürdigkeit der Zeugin LB einzuholen. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist Aufgabe des\nTatrichters. Ein Ausnahmefall, der hier dennoch zur Zuziehung eines Sachverständigen drängte, liegt nicht vor.\n\nd) Auch die Prüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde ergibt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler. Auf Grund der Strafzumessungserwägungen kann ausgeschlossen werden, daß die Einzelstrafe im Fall Le\nvon der Höhe der aufgehobenen Einzelstrafe im Fall DEE\nzum Nachteil des Angeklagten beeinflußt worden ist.\n\nSchumacher Mösl Müller\n\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-15/2-str-772-80","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-15/2-str-772-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:27.661740+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-04-15/2-str-772-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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