{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-04-15","aktenzeichen":"2 StR 115/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"eo\n\nStGB 1975 § 258;\nBetMG § 11 Abs. I Nr. 4\n\nEine Wahlfeststellung zwischen einem Vergehen nach\n§ 11 Abs. 1 Nr. 4 BetMG und versuchter Strafvereitelung ist unzulässig.","text_plain":"Nachschlagewerk; ja £4\nBGHSt: ja\n\neo\n\nStGB 1975 § 258;\nBetMG § 11 Abs. I Nr. 4\n\nEine Wahlfeststellung zwischen einem Vergehen nach\n§ 11 Abs. 1 Nr. 4 BetMG und versuchter Strafvereitelung ist unzulässig.\n\nBGH, Beschl. v. 15. April 1981 - 2 StR 115/81 - LG Frankfurt a.M.-\n\nc4\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 115/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFrank R GB zeborener zu au: FO\ngeboren am ED 1950 in CHE, zur Zeit in Strafhaft\n\nin anderer Sache,\n\nwegen versuchter Strafvereitelung\n\n-2- c4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April\n1981 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\n_ Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 18. August 1980 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchter Strafvereitelung\nzu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden.\nMit seiner Revision rügt er Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils.\nDieses beruht auf einer versteckten Wahlfeststellung.\nDenn das Landgericht ist \"zu seinen Gunsten\" davon ausgegangen, daß er das Heroin habe beiseite schaffen wollen,\num die strafrechtliche Verfolgung eines anderen, der Eigentümer oder Besitzer des Betäubungsmittels gewesen sei,\nzu vereiteln; ob er selbst Mitbesitz an dem Heroin gehabt habe, hat es nicht klären können. Eine Wahlfeststellung zwischen einem Vergehen nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 BetNG\nund einer versuchten Strafvereitelung ist aber unzulässig.\nDie Verurteilung auf einer wahldeutigen Grundlage setzt\nvoraus, daß die mehreren möglichen Tatbestände nach dem\nallgemeinen Rechtsempfinden rechtsethisch und psychologisch gleichwertig (gleichartig) sind. Es müssen im Wesen\n\n- 3 -\n\ngleiche oder ähnliche kechtsgüter verletzt sein (BGHSt 23,\n360 f). Das trifft bei jenen beiden Straftaten nicht zu.\nDer unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln stellt in\n\nder sittlichen Bewertung etwas ganz anderes dar als die\nStrafvereitelung, die sich gegen die staatliche Rechtspflege in ihrer speziellen Aufgabe richtet, den Täter\neiner rechtswidrigen Tat zu bestrafen oder einer Maßnahme zu unterwerfen. Das gilt auch dann, wenn die\n\nTat, deren strafrechtliche Verfolgung der Täter vereiteln will, mit derjenigen gleichartig ist, die als\nmögliche andere Tat dieses Täters in Betracht kommt.\n\nDas Rechtsgut, das durch § 258 StGB geschützt werden soll,\nist unabhängig von der Art der Straftat desjenigen, den\nder Täter vor dem Eingreifen der staatlichen Rechtspflegeorgane schützen will.\n\nDa der Senat nicht ausschließen kann, daß das Landgericht in einer erneuten Hauptverhandlung doch noch zu\neiner eindeutigen Verurteilung unter dem einen oder dem\n\n-u- c4\n\nanderen rechtlichen Gesichtspunkt gelangen wird, sieht\ner sich zu einer abschließenden Entscheidung nicht in\nder Lage. Die Sache muß deshalb an das Landgericht\nzurückverwiesen werden.\n\nSchumacher Mösl Müller\n\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-15/2-str-115-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-15/2-str-115-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:27.611816+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-04-15/2-str-115-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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