{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1981-04-14","aktenzeichen":"4 StR 151/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"35\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 151/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Lagerarbeiter Hans-Jürgen D WEB :us IB, ze-\n\nboren am EEE 1954 in Komp,\n\nwegen schweren Raubes\n\n5}\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n14. April 1981 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Dortmund vom 17. November 1980\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes\nzu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts. Sie hat teilweise Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n2. Der Schuldspruch und die Strafzumessung lassen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen.\n\n3. Mit Recht wendet sich die Revision jedoch gegen die\nVersagung der Strafaussetzung zur Bewährung.\n\nDas Landgericht hat diese mit folgender Begründung abgelehnt: \"Mögen aus den beschriebenen Gründen in der Persönlich-\n\nkeit des Angeklagten noch Umstände vorliegen, die eine Strafaussetzung rechtfertigen würden, so vermag die Kammer solche\nUmstände in der recht häßlichen und brutalen Tat nicht zu erblicken. Wenn sie auch nicht von langer Hand geplant war, so\nist sie andererseits nicht - wie bereits erwähnt - einer außer\ngewöhnlichen Konfliktlage oder sonstigen Notsituation entsprungen!\" (UA 12 £).\n\nDiese Ausführungen lassen besorgen, daß die Strafkammer\ndie nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nfür die Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB geltenden Grundsätze\nverkannt hat. Danach ist die Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB\nnicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt und kommt nicht\netwa grundsätzlich nur bei Taten in Betracht, die in besondere\nKonfliktslage oder in Situationen begangen worden sind, die\nnahe an Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe heran\nreichen. Maßgebend ist vielmehr, ob Umstände von besonderem\nGewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehaltes, der sich in der Strafhöhe\nwiderspiegelt, als nicht unangebracht und den allgemeinen, vom\nStrafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGH, Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 4 StR\n683/80 -; vgl. auch BGH, Beschluß vom 22. Oktober 1980\n\nEBS2\n\n-u-\n\n- 3 StR 376/80, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt -\nm.w.Nachw.).\n\nDas Urteil muß deshalb aufgehoben werden, soweit dem\nAngeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden\nist.\n\nSalger Hürxthal Knoblich\nEngelhardt Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-14/4-str-151-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-14/4-str-151-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:27.594692+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-04-14/4-str-151-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1981-04-14","dockets":["4 StR 151/81"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.04.1981 – 4 StR 151/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-14/4-str-151-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:27.594692+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}