{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-04-08","aktenzeichen":"2 StR 723/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ge\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 723/80 BESCHLUSS\n\nRR\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. den Obsthändler Jürgen Heinrich Peter Mm EB aus\n\nKB, geboren am EEE 1942 in TE, zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\n2. den Dreher Rüdiger Paul M m - w CE ,\nzur Zeit unbekannten Aufenthalts, geboren an EB\n\n1955 in Tg.\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nLe\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n8. April 1981 beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIll.\n\nIV.\n\nDie Anträge des Angeklagten Mm von\n16. Oktober, 3. und 18. November 1980\nsowie der Antrag seines Verteidigers vom\n25. November 1980, dem Angeklagten zur\nweiteren Begründung seiner Revision gegen\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n\n25. Juni 1980 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, werden verworfen.\n\nDie Anträge des Angeklagten Mn vom\n7. Februar 1981, anzuordnen, daß\n\n1. ein ihm noch beizuordnender Pflichtverteidiger die Revision gemäß seinen\nAnträgen vom 16. Oktober und 25. November 1980 erneut begründet,\n\n2. ihm selbst die Möglichkeit gewährt wird,\ndie Revision erneut zu begründen,\n\nwerden verworfen.\n\nDie Revisionen der beiden Angeklagten\ngegen das vorbezeichnete Urteil werden\nverworfen.\n\nJeder Revisionsführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen, der An-\n\ncd\n\ngeklagte MB auch die Kosten des\nWiedereinsetzungsverfahrens.\n\nV. Der Antrag des Angeklagten MB auf\nAufhebung des gegen ihn erlassenen Haftbefehls wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1. Die Wiedereinsetzungsamträge (des Angeklagten WEB)\nsind unzulässig. Da sowohl der Angeklagte als auch sein Verteidiger in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer anwesend\nwaren, könnte eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks\nErgänzung der Revisionsbegründung nur bei einer besonderen\nVerfahrenslage, so z. B. dann gewährt werden, wenn der Angeklagte durch Umstände, die vom Gericht zu vertreten sind,\nan der Erhebung der betreffenden Rügen gehindert war. Ein\nsolcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.\n\nDer Angeklagte hatte zwar mit seinem Schreiben vom\n24. August 1980 beantragt, ihm bereits 14 Tage nach der\nUrteilszustellung (13. September 1980) Gelegenheit zu\ngeben, die Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle zu\nbegründen; er ist daraufhin erst am 9. Oktober 1980 dem\nRechtspfleger vorgeführt worden. Jedoch hatte er dann an\ndrei Tagen Gelegenheit, die Revision zu begründen (9., 10.\nund 13. Oktober 1980). Hiervon hat er in umfassendem Maße\nGebrauch gemacht. Seine Revisionsbegründung ist 62 Seiten\nlang. Hinzu kommt, daß er bereits vorher die einzelnen\nRügen schriftlich niedergelegt und dem Rechtspfleger \"ein\nExpos&\" übergeben hat, in dem 84 Revisionsgründe aufgeführt waren (vgl. S. 2 des Protokolls vom 18. November\n1980).\n\nEin Wiedereinsetzungsgrund kann auch nicht darin gesehen werden, daß nach Ansicht des Angeklagten die Revisionsbegründung seines Pflichtverteidigers wegen in ihr enthaltener\nUnwahrheiten, wegen des Sprachstils und teilweise falscher\nWiedergabe des Prozeßverlaufs korrekturbedürftig sei. Abgesehen davon, daß es sich bei den von dem Pflichtverteidiger\nerhobenen Rügen fast ausschließlich um die gleichen handelt,\nwie sie bereits der Angeklagte persönlich vorgebracht hatte,\nwürde selbst dann, wenn der Verteidiger überhaupt keine Revisionsbegrlüindung abgegeben hätte, kein Grund vorliegen,\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks weiterer Begründung der bereits vom Angeklagten nach § 345 Abs. 2,\n\n2. Alternative StPO erklärten Revisionsbegründung zu gewähren.\n\nWie sich aus den Hinweisen in der Revisionsbegründung\ndes Angeklagten vom 13. Oktober 1980 auf bestimmte Blattzahlen des Hauptverhandlungsprotokolls ergibt (vgl. S. 49\nund 62 seiner Revisionsbegründung), hat bei der Revisionsbegründung diese Hauptverhandlungsniederschrift zur Verfügung gestanden und ist auch verwertet worden. Soweit bei\neinzelnen Rügen der Wortlaut der Gerichtsbeschlüsse nicht\nin ausreichender Form wiedergegeben worden ist, hat der\nSenat die betreffenden Rügen nicht als unzulässig gewertet,\nsondern sie - unter Berücksichtigung der einzelnen Gerichtsbeschlüsse - auf ihre Begründetheit geprüft.\n\n2. Da somit die Wiedereinsetzungsgesuche zu verwerfen\nsind, kann auch den Anträgen des Angeklagten, ihm oder einem\n- nach seiner Ansicht neu zu bestellenden - Pflichtverteidigel\nGelegenheit zu einer weiteren Revisionsbegründung zu geben,\nnicht entsprochen werden.\n\nFerner besteht kein Anlaß, Rechtsanwalt EB gemäß\nseinem auf § 146 StPO gestützten Antrag vom 11. Februar 1981\n\nLO\n\n-5_.\n\nvon der Bestellung als Pflichtverteidiger zu entbinden. Daß\ner früher einmal als Verteidiger der Frau Ku tätig gewesen\nist, begründet nicht die Anwendung dieses Verbotstatbestands;\ndenn es besteht schon keine Tatidentität im Sinne von\n\n§ 264 StPO.\n\n3. Die Revisionen der beiden Angeklagten haben keinen\nErfolg. Die Verfahrensrügen (des Angeklagten MB) sind\noffensichtlich unbegründet. Weiter hat die Prüfung des Urteils auf die Sachrügen keinen Rechtsfehler zum Nachteil\nder Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n4. Für die vom Angeklagten Ms beantragte Aufhebung des gegen ihn erlassenen Haftbefehls fehlen danach\ndie erforderlichen Voraussetzungen (§ 126 Abs. 3 StPO).\n\nSchumacher Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-08/2-str-723-80","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 126","ref_norm":"126","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-08/2-str-723-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:27.417251+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-04-08/2-str-723-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1981-04-08","dockets":["2 StR 723/80"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.04.1981 – 2 StR 723/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-08/2-str-723-80","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I.\n\nII.\n\nIll.\n\nIV.\n\nDie Anträge des Angeklagten Mm von\n16. Oktober, 3. und 18. November 1980\nsowie der Antrag seines Verteidigers vom\n25. November 1980, dem Angeklagten zur\nweiteren Begründung seiner Revision gegen\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n\n25. Juni 1980 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, werden verworfen.\n\nDie Anträge des Angeklagten Mn vom\n7. Februar 1981, anzuordnen, daß\n\n1. ein ihm noch beizuordnender Pflichtverteidiger die Revision gemäß seinen\nAnträgen vom 16. Oktober und 25. November 1980 erneut begründet,\n\n2. ihm selbst die Möglichkeit gewährt wird,\ndie Revision erneut zu begründen,\n\nwerden verworfen.\n\nDie Revisionen der beiden Angeklagten\ngegen das vorbezeichnete Urteil werden\nverworfen.\n\nJeder Revisionsführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen, der An-\n\ncd\n\ngeklagte MB auch die Kosten des\nWiedereinsetzungsverfahrens.\n\nV. Der Antrag des Angeklagten MB auf\nAufhebung des gegen ihn erlassenen Haftbefehls wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/146","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"146","label":"§ 146 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/264","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"264","label":"§ 264 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/126","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"126","label":"§ 126 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:27.417251+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}