{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-04-08","aktenzeichen":"2 StR 141/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 141/81 BESCHLUSS\nSa. 8\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. den Fotografen Vincenzo C EB aus ToEEB-\n\nNEED, geboren am EEE 1946 in sep vap/Krs.\nSCHE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Autoschlosser Domenico Daniele C EB aus\n\nCO. zeboren ar EEE 1949 in Saw\n\nME, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u. a.\n\n39\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April\n1981 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPo beschlossen:\n\nI. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 21. November 1980 im Ausspruch über\nden Verfall des Wertersatzes mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben,\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nIII. Die weitergehenden Revisionen werden\nverworfen,\n\nGründe:\n\nDie Revisionen der Angeklagten sind, soweit sie sich\ngegen den jeweiligen Schuld- und Strafausspruch richten,\noffensichtlich unbegründet.\n\nJedoch kann der Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes nicht bestehen bleiben. Der Generalbundesanwalt\nhat in seiner Antragsschrift dazu ausgeführt:\n\n\"Der Aufhebung unterliegt dagegen die auf § 73 a StGB\ngestützte Verfallsanordnung. Die Strafkammer hat\nnicht beachtet, daß die Maßnahme des Verfalls nur\nder Abschöpfung des Gewinns dient und daß deshalb\n\n- 3 -\n\nnach dieser Vorschrift nur der Betrag für verfallen\nerklärt werden darf, der den Angeklagten nach Berücksichtigung der ihnen entstandenen Unkosten aus dem\nErlös verblieben ist (vgl. dazu im einzelnen BGHSt 28,\n369, 370).\n\nAuch unter dem Gesichtspunkt einer Wertersatzeinziehung\nnach § 74 c StGB läßt sich die angeordnete Maßnahme\nnicht aufrechterhalten. Denn die Einziehung des Wertersatzes liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters.\nDa dieser seine Anordnung aber nur auf § 75 a StGB\ngestützt hat, läßt sich nicht teurteilen, ob er dieses\nErmessen ausgeübt hat. Im übrigen hätte im Hinblick\n\nauf die tatsächlich erzielten Frlöse, die die auch aus\nanderen Verfahren bekannten üblichen Preise jedenfalls\nnicht gravierend unterschreiten, der geschätzte Wert\nvon 200,-- DM pro Gramm zumindest einer kurzen Begründung bedurft.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nSchumacher Meyer Maier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-08/2-str-141-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74c","ref_norm":"74c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-08/2-str-141-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:27.400027+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-04-08/2-str-141-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1981-04-08","dockets":["2 StR 141/81"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.04.1981 – 2 StR 141/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-08/2-str-141-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 21. November 1980 im Ausspruch über\nden Verfall des Wertersatzes mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben,\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nIII. Die weitergehenden Revisionen werden\nverworfen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73a","label":"§ 73a StGB","mentions":1},{"id":"StGB/74c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74c","label":"§ 74c StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:27.400027+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}