{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-04-03","aktenzeichen":"2 StR 152/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 152/81 BESCHLUSS\nIV\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Olaf Ingo N BD zus ve.\ngeboren am EEE 1956 in EEE DDR,\n\nwegen Diebstahls\n\n57\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. April 1981 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Wiesbaden vom 3. September\n1980 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben. Die mit der Sachrüge vorgebrachten\nBeanstandungen sind im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Auch beschwert es den Angeklagten nicht, daß er\ndes vollendeten Diebstahls nur in sechs Fällen schuldig\ngesprochen ist, obgleich das Landgericht in den Gründen\ndes angefochtenen Urteils sieben Fälle des vollendeten\nDiebstahls festgestellt hat. Demgemäß war die Revision\nzu verwerfen. Diese Entscheidung konnte im Beschlußwege\ngetroffen werden. Daran ändert es nichts, daß der Generalbundesanwalt neben der Revisionsverwerfung beantragt hat,\ndas Verfahren wegen eines der im Urteil festgestellten\nFälle (Fall 4 der Anklage) gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig einzustellen. Es bedarf keiner Klärung, ob darin\neine Einschränkung des Revisionsverwerfungsamtrags liegt;\ndenn jedenfalls stellt die uneingeschränkte Verwerfung des\nRechtsmittels den Angeklagten besser, als wenn das Verfahren\nwegen eines Falles vorläufig eingestellt und die Revision\nnur im übrigen verworfen würde. Bei teilweiser Verfahrens-\n\n- 3 -\n\neinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO könnte nämlich das Verfahren noch innerhalb einer Frist von drei Monaten wieder\naufgenommen werden (§ 154 Abs. 4 StPO). Bei der Revisionsverwerfung ohne teilweise Verfahrenseinstellung braucht der\nAngeklagte dagegen nicht zu befürchten, wegen des im Urteil unberücksichtigt gebliebenen Falles noch zur Verantwortung gezogen zu werden. Da die Urteilsgründe offen\nlassen, welcher der sieben festgestellten Fälle nicht vom\nSchuldspruch erfaßt ist, könnte der Angeklagte einer Verfolgung wegen dieses Falles stets entgegenhalten, daß es\nsich dabei um einen der bereits abgeurteilten Fälle handele\nund somit die Strafklage verbraucht sei: das Gegenteil wäre\nnicht zu beweisen, und der damit verbleibende Zweifel wirkte\nzu seinen Gunsten (vgl. Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 261\nRdn. 34; BayObLG NJW 1968, 2118).\n\nSchumacher Mösl Müller\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-03/2-str-152-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-03/2-str-152-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:27.324658+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-04-03/2-str-152-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1981-04-03","dockets":["2 StR 152/81"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.04.1981 – 2 StR 152/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-03/2-str-152-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Wiesbaden vom 3. September\n1980 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:27.324658+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}