{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-04-01","aktenzeichen":"2 StR 761/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 761/80 URTEIL\n1: 4.84\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAlfred 5 GE zus vB, geboren am\nGEHEEEENER 1936 in rum,\n\nwegen Brandstiftung u. a.\n\n>;\n\n33\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 1. April 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl\nDr. Müller\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte um |\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\n!\nI\n\n|\n|\n|\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom 11. Mai\n1979 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen Betrugs verurteilt worden ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkamnmer (Wirtschaftsstrafkamner)\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n38\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine\nRevision, mit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg.\n\nI. Während der über einen längeren Zeitraum gegen\nmehrere Angeklagte durchgeführten Hauptverhandlung wurde\ndas Verfahren gegen den Beschwerdeführer mehrfach abgetrennt und später wieder mit dem Verfahren gegen die anderen Angeklagten verbunden. Mit der Verfahrensrüge beanstandet der Beschwerdeführer, daß in den Teilen der Verhandlung, in denen er infolge der Abtrennung des Verfahrens nicht anwesend gewesen sei, Mitangeklagte und Zeugen\nüber Einzelheiten vernommen worden seien, die seine eigene\nspätere Verurteilung betroffen hätten. Er sieht darin den\nabsoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 in Verbindung mit\n§ 230 Abs. 1 StPO.\n\n1. Die unter Beachtung der in § 344 Abs. 2 Satz 2\nStPO vorgeschriebenen Form zulässig erhobene Rüge ist\nbegründet, soweit der Angeklagte wegen Betrugs verurteilt\nworden ist.\n\nNach den in der Entscheidung BGHSt 24, 257 dargelegten\nGrundsätzen liegt bei Abtrennung und späterer Wiederver-\n\n-h-\n\nbindung Jen Verfahrens der von der Revision heanstundete\nMangel jedenfalls dann vor, wenn von vornherein nur an\neine vorübergehende Trennung gedacht war und in der inzwischen fortgesetzten Hauptverhandlung gegen den oder\ndie anderen Angeklagten Vorgänge verhandelt werden, die\nmit den in dem abgetrennten Verfahren erhobenen und zur\nVerurteilung führenden Vorwürfen zusammenhängen. So liegt\nes hier im Fall des Betrugs.\n\nAusweislich der Sitzungsniederschrift war das Verfahren gegen den Angeklagten jeweils mit dem Ziel späterer\nWiederverbindung abgetrennt worden. Während der hierdurch\nbedingten Abwesenheit des Angeklagten wurden in der weitergeführten Hauptverhandlung die Mitangeklagten Hin\nund TEE gehört und die Zeugen WEB SEM. KB.\n\"Eu \"EEE, vUEE, THE Scump (SciUH , PORN.\n\nJG, \"CHE, TUE, DEE, HAB und Demiiiß vernommen. Da es sich um ein umfangreiches Wirtschaftsstraf-\n\nverfahren handelte, kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß sich die Vernehmungen zu den einzelnen\nTatkomplexen Überschnitten und daß in Abwesenheit des\nBeschwerdeführers auch der Komplex J (Firma Tri)\nberührt wurde, der die Grundlage der Verurteilung des\nAngeklagten wegen Betrugs bildet. Dabei sind drei Umstände von besonderer Bedeutung:\n\na) Die Kammer stellt, abweichend von der Einlassung\ndes Angeklagten (UA S. 37), fest, dem Angeklagten sei\nvon Anfang an klar gewesen, \"daß weder er noch die Firma\nTr die Absicht hatten, über gewisse, in einigen\nFällen wegen des Drängens der Lieferanten unvermeidlichen\nAnfangszahlungen zur Schaffung einer Vertrauensbasis für\nweitere Lieferungen hinaus eine Bezahlung der bestellten\nund gelieferten Ware vorzunehmen\" (UA S. 9). Welche\n\n5. | 5?\n\nErwägungen die Kammer zu der für die Verurteilung des\nAngeklagten wesentlichen Überzeugung führten, daß die\nFirma TrüB von vornherein auf Betrug angelegt war\n\nund der Angeklagte dies wußte, kann vom Revisionsgericht\nnicht beantwortet werden. Keinesfalls kann ausgeschlossen\nwerden, daß erst der Gesamteindruck, den die Zeugen hinterlassen haben, die Kammer zu ihrer Feststellung veranlaßte, und daß dieser Gesamteindruck durch Aussagen mitbegründet wurde, die Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten\ngemacht haben.\n\nb) Damit in Zusammenhang steht der Hinweis auf S. 41\nUA, soweit im Komplex Tr weitere, darunter die\noben genannten Zeugen vernommen worden seien, beträfen sie\nnicht die Tätigkeit des Angeklagten in der Firma Tri.\noder nur gemäß § 154 a StPO ausgeschiedene Fälle, oder\nsie bestätigten lediglich die Einlassung des Angeklagten.\n\"Irgendwelche, den Angeklagten entlastende Umstände haben\ndiese Zeugen nicht ausgesagt\".\n\nAuf Grund dieses Hinweises kann nicht nur nicht\nsicher ausgeschlossen werden, drängt sich im Gegenteil\nder Eindruck auf, daß die Zeugen mit ihren Aussagen eben\ndoch auch Punkte berührt haben (\"keine entlastenden Umstände\"), die auch für den Beschwerdeführer von Bedeutung waren. Dabei bleibt völlig offen, ob die Zeugen\nden Angeklagten belastende Umstände bekundet haben, zu\ndenen der Angeklagte, weil nicht zugegen, nicht Stellung\nnehmen konnte.\n\nc) In der Sitzung vom 7. März 1979 (Protokollband\nVIII S. 1086/1087) erklärten \"nach Erörterung der Sachlage der Angeklagte EGEEEER und sein Verteidiger, daß\nsie auf die in ihrer Abwesenheit am 22.9.1978 zum Komplex TriB vernomnmenen Zeugen\n\n-6-\n\n1. Adolf He,\n\n2. Siegfried KömB.\n\n3. Karl Ca.\n\n4, Wolfgang Fra,\nSch,\na 3 7\nTE.\n\nverzichten, ebenso auf Klaus MB, vernommen am 27.9.1978\nund auf Thea Degp, soweit sie zum Komplex \"Trip\"\nAngaben gemacht hat\".\n\nDieser Verzicht betrifft zum einen nicht alle in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen. Er ist zudem\nunwirksam, da er auf eine unzulässige Umgehung der Anwesenheitspflicht des Angeklagten (§ 230 Abs. 1 StPO) hinausläuft. Vor allem aber wird auch aus ihm deutlich, daß\nZeugen in Abwesenheit des Angeklagten zum Komplex Tran\n\nvernommen worden sind.\n\nSchon angesichts dieser Umstände muß die Verfahrensrüge durchdringen und ist das Urteil aufzuheben, soweit\nder Angeklagte wegen Betrugs verurteilt worden ist. Auf\nweitere Einwendungen der Revision kommt es deshalb in\ndiesem Zusammenhang nicht mehr an.\n\n2. Soweit sie die Verurteilung des Beschwerdeführers\nwegen Brandstiftung betrifft, hat die auf die §§ 338 Nr. 5,\n230 Abs. 1 StPO gestützte Verfahrensrüge jedoch keinen\nErfolg. Insoweit macht die Revision geltend, daß in Abwesenheit des Angeklagten die Mitangeklagten Jugp und\n\n53\n- 7 -\n\nPIE, außerden der Zeuge Ri vernommen worden\nseien. Bei allen Genannten kann der Senat im Sinne der\nEntscheidung BGHSt 24, 257 sicher ausschließen, daß der\nAngeklagte nicht bei der Verhandlung aller ihn betreffenden Vorgänge anwesend war.\n\na) \"Der Mitangeklagte Jug hat als Zeuge, nachdem\ndas Verfahren gegen ihn abgetrennt war und nur noch gegen\nden Angeklagten DB in der Brandsache verhandelt\nwurde, an der eine Beteiligung des Angeklagten JußB\nnicht in Betracht kam\", Aussagen zur Sache gemacht (UA S. 22).\nAuch wenn er sich als Mitangeklagter bei anderer Gelegenheit eingelassen hat, kann unter den gegebenen Umständen\nausgeschlossen werden, daß bei seiner Zeugenvernehmung\nnicht alle Umstände zur Sprache kamen, die im Wissen\ndes Zeugen lagen und für den Schuldspruch gegen den Beschwerdeführer von Bedeutung waren. Daß er als Zeuge in\nAbwesenheit des Angeklagten vernommen wurde, behauptet\ndie Revision nicht, ;\n\nb) Der Angeklagte Pf ist in der Hauptverhandlung\nvom 2. Juni 1978 in Gegenwart des Angeklagten Des\nzu dem Komplex \"vorsätzliche Brandstiftung\" vernommen\nworden. Das ergibt sich zum einen aus Bl. 196 des Protokollbandes II, zum andern aus UA S,. 35, wo seine für\ndie Bewertung der Brandstiftung wesentliche Verbindung\nzu dem Zeugen Sch erörtert wird. Auf Antrag des Verteidigers des Beschwerdeführers wurde Pf nach der\nVernehmung SciB: \"zu dem benannten Punkt vernommen\".\nBei dieser Sachlage ist auszuschließen, daß auch bei sonstigen Anhörungen Pf@EBs Umstände erörtert wurden, die,\nohne Gegenstand auch der Verhandlung vom 2. Juni 1978 gewesen zu sein, für den Vorwurf der Brandstiftung Bedeutung hatten. Auch die Revision behauptet dies im übrigen\nnicht.\n\nc) Der Zeuge RUE ist in Gegenwart des Angeklagten am 4. April 1979 vernommen worden und hat dabei\nausweislich der Sitzungsniederschrift Fragen des Angeklagten und seines Verteidigers beantwortet. Zwar ergibt sich\naus dem Protokoll nicht, daß das gegen den Beschwerdeführer zuvor abgetrennte Verfahren zu dieser Zeit aus-Srücklich wieder verbunden worden war; insoweit enthält\ndie Niederschrift indessen eine Lücke, die im Wege freier\nBeweiswürdigung geschlossen werden kann. Hier ergibt\nschon die Ausübung des Fragerechts durch Angeklagten und\nVerteidiger eindeutig, daß vor der Vernehmung des Zeugen\ndie Verfahren wieder verbunden worden waren.\n\nII. Soweit die Verurteilung wegen Brandstiftung in\nFrage steht, ergibt die Prüfung des Urteils auf Grund der\nSachbeschwerde zum Schuldspruch keinen den Angeklagten\nbeschwerenden Rechtsfehler, Jedoch kann auch hier der\nStrafausspruch nicht bestehenbleiben.\n\nDie Kammer wertet strafschärfend unter anderem, daß\nder Angeklagte zur Beseitigung oder Herabsetzung des\nwesentlichen Gebäudeschadens \"in keiner Weise beizutragen\nversucht hat\" (UA S. 43). Dabei läßt sie unberücksichtigt, daß der Angeklagte seine Täterschaft bestreitet\n(UA S. 17). Dieser Verteidigung hätte er selbst den Boden\nentzogen, wenn er Wiedergutmachung auf den angerichteten\nSchaden geleistet hätte, Fehlende Wiedergutmachung oder\nfehlende Kenntlichmachung des Willens hierzu darf sich\ndaher nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirken.\n\nIm übrigen kann nicht ausgeschlossen werden, daß die\nHöhe der Einzelstrafe im Fall der Brandstiftung von der\nHöhe der - aufgehobenen - Einzelstrafe im Fall des Betrugs\nzum Nachteil des Angeklagten beeinflußt worden ist.\n\n33\n\n-9-\nIII. Die Aufhebung der beiden Einzelstrafen hat die\n\nAufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe\nzur Folge.\n\nSchumacher Mösl Müller\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-01/2-str-761-80","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-01/2-str-761-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:27.263280+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-04-01/2-str-761-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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