{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-04-01","aktenzeichen":"2 StR 64/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR 64/81 URTEIL\n\nya\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Volker 0 EEEEB\naus BEE, geboren am GE 1940,\n\nwegen Betruges\n\n533\n\n35\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 1. April 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl\nDr. Müller\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Manz in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nN er\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EER\n\nals Urkunäsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Oi\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 1980, auch soweit es den Mitangeklagten Sg betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision, mit\nder er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts\nrügt, hat Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge bedarf keiner Erörterung, da\ndie Sachbeschwerde durchdringt. Auf diese Beschwerde\nwar das Urteil aufzuheben, weil nicht ausgeschlossen\nwerden kann, daß die Strafkammer der Verurteilung des\nBeschwerdeführers einen zu großen Schuldumfang zugrunde\ngelegt hat.\n\nNach den Feststellungen war der Angeklagte Mitgesellschafter der Firma CB 3eratungs GmbH, die sich mit\nder Beratung für Kapitalanlagen an Rohstoffbörsen (Warentermingeschäft) befaßte. Zu den Aufgaben des Angeklagten\ngehörte die Anlageberatung und die Durchführung der\neinzelnen Anlagen. Die Kunden wurden zur Zahlung von\nPrämiengeldern für den Erwerb von Optionen auf Warenterminkontrakte veranlaßt. Dabei erweckten die ihnen\nübersandten Prospekte, die Werbung der sogenannten\nTelefonverkäufer und die Versendung von Plazierungsbestätigungen den Eindruck, daß nach Eingang der Zahlung\ndas Geld an einen Londoner Börsenmakler weitergeleitet und\nunmittelbar an der Börse plaziert werde. Tatsächlich\nwurden die Kundengelder jedoch vorwiegend dazu verwandt,\ndie eigenen hohen Geschäftsunkosten der Firma zu\ndecken.\n\nDie Strafkammer wertet das Verhalten des Angeklagten\nmit Recht als fortgesetzten Betrug. Ihren Ausführungen\n\nkann jedoch nicht mit Sicherheit entnummen werden, in\nwelchem Umfang der Angeklagte sich dieser Straftat\nschuldig gemacht hat.\n\nDie Geschäfte der im Oktober 1978 gegründeten Firma\nbegannen im November 1978 und endeten, nachdem PEN\ndie Firma am 10. April 1979 übernommen hatte, noch im\nselben Monat mit dem Antrag auf Konkurseröffnung (UA\n5. 4, 5, 10). Von Novenber 1978 bis März 1979 zahlten\netwa 80 Kunden insgesamt mindestens 1,1 Mio. DM ein,\nwobei sich dieser Betrag auf etwa 1,6 Mio. DM erhöht,\nwenn man die teilweise Weiterführung und Ergänzung\neinzelner Geschäfte durch dieselben Kunden (sogenannte\nRoll-over-Geschäfte) miteinbezieht (UA S. 6). Unklar ist\nbereits, in welcher Höhe dieser Schaden dem Angeklagten\nzur Last gelegt wird. Im Rahmen der Strafzumessung hat\ndie Strafkammer strafschärfend berücksichtigt, daß \"nach\nEintritt des Konkurses eine effektive Schadenshöhe von\nca. 1 1/2 Mio. DM erreicht war, wobei ca. 800.000 DM\nPrämienzahlungen von Kunden betrafen, die ganz überwiegend in die Zeit ihrer\", also der von den Angeklagten\nentfaltenen \"Tätigkeit fielen\" (uva S. 15 £.). Darüber\nhinaus läßt sich den Urteilsgründen nicht zuverlässig\nentnehmen, ab wann der Angeklagte erkannte, daß vo\ndie eingegangenen Gelder nicht an der Börse plazierte.\nSo heißt es, die Angeklagten hätten !schon bald nach Beginn\" gewußt, daß WO eigenmächtig und unkontrolliert\nmit den Kundengeldern wirtschaftete (ua Ss. 8 f.). Ab wenn\nder Angeklagte diese Kenntnis besaß, ist jedoch zweifelhaft. Für Dezember 1978 wird festgestellt, daß der Angeklagte starkes \"Mißtrauen\" gegenüber veb empfand und\ndeshalb zur Sicherheit eigene Plazierungen vornehmen\nwollte (UA S. 9). Im Rahmen der Beweiswürdigung stützt\n\n-5- 3,\n\nsich die Strafkamner auf die Aussage der Zeugin Ko,\nwonach die Angeklagten bereits im Dezember 1978 \"unsicher\"\ngewesen seien, ob WB überhaupt an der Börse Plazierungen\nvornehme (UA S. 11 f.). \"Mißtrauen\" und \"Unsicherheit\"\nstehen Jedoch der Kenntnis nur gleich, wenn der Angeklagte\ndie bestimmungswidrige Verwendung der Kundengelder billigend in Kauf genommen hätte. Davon geht die Strafkammer\nzwar selbst aus, bezieht aber den bedingten Vorsatz des\nAngeklagten in rechtsfehlerhafter Weise auch auf die\n\nschon vorher eingegangenen Kundengelder, indem sie darauf abhebt, die Angeklagten hätten zumindest billigend in\nKauf genommen, daß die Plazierungen entsprechend den\nKundenaufträgen nicht durchgeführt \"worden waren\" (UA\n\nSs. 13).\n\nMithin bleibt offen, von welchem Zeitpunkt ab bei\ndem Angeklagten der innere Tatbestand des Betruges gegeben war. Dementsprechend ist aber auch unbestimmt,\nwelchen Umfang nach Kundenzahl und Höhe der Geldbeträge diejenigen Geschäfte hatten, die dem Angeklagten\nals Betrugshandlungen zur Last gelegt werden dürfen\n(vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1980 - 2 StR 501/80).\n\nZur Abgrenzung dieses Schuldumfangs bedarf es außer der\nAngabe des genauen Zeitraums, innerhalb dessen der Angeklagte sich schuldig gemacht hat, der Feststellung,\naus wievieien Einzelakten der fortgesetzte Betrug besteht. Falls sichere Erkenntnisse hierüber nicht mehr\ngewonnen werden können, muß jedenfalls die Mindestzahl\nder als erwiesen erachteten Einzelakte angegeben werden\n(BGH aaO mit weiteren Nachweisen).\n\nDa der Senat die erforderlichen Feststellungen den\nUrteilsgründen nicht entnehmen kann, mußte das Urteil im\nganzen aufgehoben werden. Die Aufhebung war auf die Verurteilung des Mitangeklagten Sg zu erstrecken (§ 357\nStPO).\n\nSchumacher Mösl Müller\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-01/2-str-64-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-04-01/2-str-64-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:27.225687+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-04-01/2-str-64-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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