{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1981-03-31","aktenzeichen":"5 StR 741/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 741,80\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden früheren Rechtsanwalt und Notar\n\ngeboren am EEE 15:0 in vaumuummmumuEe,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Untreue\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 31.März 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nFleischmann\n\nSchuster\n\nHorstkotte\n\nDr.Niepel\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt GE»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt 9 au: vguiiii>\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte a\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nl.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgericht Oldenburg vom 2.Juli 1980\n\na) im Schuldspruch in den Fällen III 1 (MW)\n\nund III 5 (I) ser Urteilsgründe,\n\nb) in sämtlichen Strafaussprüchen und im Ausspruch\nüber das Berufsverbot\n\nmit den betreffenden Feststellungen aufgehoben.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache an das\nLandgericht Hannover, auch zur Entscheidung über\ndie Kosten der Revision, zurückverwiesen,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n7\n\n46\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten, der Rechtsanwalt\nund Notar in Oldenburg war, wegen Untreue in neun Fällen\n“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt\nund ihm verboten, für die Dauer von fünf Jahren den Beruf\neines Rechtsanwalts auszuüben,\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten, die Verfahrensrügen und\nsachlichrechtliche Beanstandungen erhebt, hat teilweise\nErfolg.\n\nVerfahrensrügen\n\n1. Die Rüge aus § 338 Nr.3 StPO ist nicht zulässig\nerhoben (§ 344 Abs.2 Satz 2 StPO). Zumindest der das\nAblehnungsgesuch des Angeklagten zurückweisende Beschluß\nwird von der Revision nicht ausreichend mitgeteilt.\n\n2. Soweit sich Verfahrensrügen nach § 244 Abs.4 und\n2 StPO auf die Behauptung verminderter Schuldfähigkeit\ndes Angeklagten beziehen, braucht auf sie nicht eingegangen zu werden, weil sämtliche Strafaussprüche keinen\nBestand haben.\n\n3. Soweit darüber hinaus Verletzung der Aufklärungspflicht geltend gemacht wird, weil der gehörte Sachverständige\nnicht in bestimmter Art zur Frage einer Schuldunfähigkeit\nin den einzelnen Fällen vernommen worden sei, ist die Rüge\noffensichtlich unbegründet. Schuldunfähigkeit ist mit\nkeinem Beweisamtrag behauptet worden. Der Sachverständige\nhatte sie für Handlungen der vorgeworfenen Art schlechthin\nausgeschlossen (UA 5.99).\n\nSachrüge\n\n1. Die Verurteilungen in den Fällen III 1 und 5 der\nUrteilsgründe halten sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht\nstand.\n\na) Im Fall III (> geht die Strafkammer bei der\nBerechnung des Honoraranspruchs davon aus, daß \"die Tätigkeit\ndes Angeklagten ... die typische Tätigkeit eines Nachlaßverwalters\" war. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Angeklagte\n\n-u-\n\n- u.\n\nwar weder Nachlaßverwalter noch Nachlaßpfleger noch sonst\nein vom Nachlaßgericht eingesetzter Verwalter. Er war auch\nkein Testamentsvollstrecker. Der Angeklagte ist vielmehr auf\nGrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages tätig geworden.\nSeine Vergütung ist daher grundsätzlich nach § 612 Abs.2 BGB\nzu bemessen. Wenn eine übliche Vergütung nicht festzustellen\nwar, hatte er das Entgelt nach §§ 315, 316 BGB zu bestimmen.\nIn diesem Zusammenhang könnte das Landgericht möglicherweise\nVeranlassung zu der Prüfung finden, ob es verantwortet werden\nkann, nach § 154 Abs.1 Nr.2 StPO zu verfahren.\n\nb) Im Falle III 5 der Urteilsgründe führt die Revision\nebenfalls zur Aufhebung der Verurteilung, da der Vorsatz\ndes Angeklagten nicht ausreichend festgestellt ist. Der\nAngeklagte hatte von den für seine Mandantin eingegangenen\nGeldern zunächst 2.500 DM und ferner 550 DM einbehalten,\nandererseits im November 1978 500 DM an sie überwiesen, So\ndaß er im Ergebnis einen Betrag von genau 2,618 DM behielt,\nobwohl er selbst seiner Mandantin dann nur 1.597,57 DM\nals sein Honorar in Rechnung stellte. Es ist aber nicht\nfestgestellt und es versteht sich auch nicht von selbst, daß\ner von vornherein (bei den Einbehaltungen) nur mit diesem\ngeringeren Honoraranspruch gerechnet hatte.\n\n2. Die übrigen Schuldsprüche halten in dem Umfang,\nder sich durch die Verfolgungsbeschränkung ergeben hat,\nder rechtlichen Nachprüfung stand. Das gilt entgegen der\nMeinung des Generalbundesanwalts auch für den Fall III 10\n\nGE.\n\n4 - %\n\n3. Mit dem Wegfall der Verurteilungen in zwei Fällen und\ndamit der Einsatzstrafe im Fall III 1 konnten auch die\nübrigen Strafen und das Berufsverbot keinen Bestand haben.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nHorstkotte Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-31/5-str-741-80","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 316","ref_norm":"316","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 612","ref_norm":"612","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-31/5-str-741-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:27.182336+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-03-31/5-str-741-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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