{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1981-03-31","aktenzeichen":"5 StR 484/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 484/80\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Jen ME cu: u,\ngeboren am EEE 1936 in ven /1C,\n\n2. Fritz Er ie aus FE,\n\ndort geboren am 1325,\n\nwegen Betruges u.a.\n\n- 2.\n\nm\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 31.März 1981, an der teilgenommen haben:\n\nfür\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nFleischmann\n\nSchuster\n\nHorstkotte\n\nDr.Niepel\n\nRichter am Landgericht >\n\nRechtsanwalt E aus\n\nRechtsanwalt Dr.\n\nals beisitzende Richter,\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nfür den “,\n\naus B\nr den Angeklagten Fi»\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\nIl.\n\nAuf die Revision des Angeklagten a wird das\nUrteil des Landgerichts Hamburg vom 5.März 1980\nim Strafausspruch gegen ihn mit den betreffenden\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision dieses Angeklagten\nwird verworfen, jedoch entfällt seine Verurteilung\nwegen fortgesetzter Beihilfe zum Betrug.\n\nDie Revision des Angeklagten EB wird\nverworfen. Dieser Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\ndie auch über die verbleibenden Kosten der Revision\ndes Angeklagten Mg zu entscheiden hat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n=\n\n- I) —-\n\nen\n\nGründe\n\nI. Der Schuldspruch gegen den Angeklagten Mg war\nzu berichtigen, nachdem das Verfahren wegen Beihilfe zum\nfortgesetzten Betrug gemäß § 154 Abs.2 StPO vorläufig\neingestellt worden ist.\n\nII. Die Revision dieses Angeklagten führt zur Aufhebung\ndes Strafausspruchs; im übrigen bleibt sie ohne Erfolg.\n\nl. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\na) Zu Unrecht sieht die Revision eine Verletzung der\n§ 8 55, 24h Abs.2 StPO darin, daß der Zeuge Kg genäß\n§ 55 StPO belehrt wurde und auf die Frage, ob er nebenberuflich\nfür Petrasovits oder den Angeklagten MB Schlechtwettergeldabrechnungslisten erstellt habe, die Auskunft verweigerte.\nDafür, daß das Landgericht den Begriff der Gefahr der Strafverfolgung verkannt hatte, ist nichts ersichtlich. An die\ntatsächliche Beurteilung des Tatrichters, ob eine solche\nGefahr bestand, ist das Revisionsgericht gebunden (BGHSt 10,\n104,105). Entgegen der Auffassung der Revision entfällt das Auskunftsverweigerungsrecht nur dann, wenn die Strafverfolgung\ngegen den Zeugen zweifellos ausgeschlossen ist (BGHSt 9,34,35;\nBGH Beschluß vom 14.9.1973 - 5 StR 318/73 - bei Dallinger\nin MDR 1974,16). Der Zeuge Kg hatte aber bereits am\n10.September 1974 vor dem Sozialgericht Hamburg zum selben\nFragenkomplex, über den er in der Hauptverhandlung vernommen\nwerden sollte, ausgesagt und war beeidigt worden. In dieser\nVernehmung erwähnte er nichts davon, daß er für den Angeklagten Mg Schlechtwettergeldabrechnungslisten erstellt\noder ihm sonst durch Rat oder Tat in irgend einer Weise\nhierbei behilflich gewesen sei. Es läßt sich deshalb nicht\nausschließen, daß er sich durch eine wahrheitsgemäße\nBeantwortung der vorerwähnten Frage des Vorsitzenden der\nGefahr einer Strafverfolgung wegen Meineides ausgesetzt hätte,\nIm übrigen waren der Angeklagte I] und sein Verteidiger\nnicht gehindert, den Zeugen trotz seiner Verweigerung der\nAuskunft auf eine bestimmte Frage zu den in der Rechtfertigungsschrift aufgestellten Behauptungen zu befragen. Dies unterblieb\n\n-L-\n\n-u-\n\nug\nTas\n\nir\n\noffensichtlich, weil der Angeklagte selbst sich dahingehend\nnicht eingelassen hatte (UA S.29 - 33). Umstände, auf Grund\nderer sich das Landgericht zu einer dahingehenden Befragung\ndes Zeugen hätte gedrängt sehen können, macht weder die\nRevision geltend noch sind sie aus den Akten ersichtlich.\n\nb) Die weitere Aufklärungsrüge scheitert schon daran, daß\nder Beschwerdeführer weder bestimmte Tatsachen, die das Gericht\nangeblich zu ermitteln unterlassen hat, noch bestimmte Beweismittel benennt (§ 344 Abs.2 Satz 2 StPO).\n\n2. Auf die Sachrüge hat der Senat den Schuldspruch in\nvollem Umfange überprüft. Hierbei ist ein Rechtsfehler\nzum Nachteil des Beschwerdeführers nicht hervorgetreten. Die\nEinzelangriffe der Revision gehen fehl, weil sie lediglich\nunzulässige Angriffe gegen die dem Tatrichter vorbehaltene\nBeweiswürdigung enthalten. Die vom Landgericht aus den\nfestgestellten Einzelumständen getroffenen Schlußfolgerungen\nsind möglich und deshalb nicht aus Rechtsgründen zu beanstanden.\n\n3. Der Strafausspruch im Fall III 2 hat keinen Bestand.\nDer Senat vermag nicht auszuschließen, daß die Verurteilung\nim Falle III 1 die Höhe der Strafe in dem verbleibenden Fall\nbeeinflußt hat,\n\nIII. Die Strafverfolgung gegen den Angeklagten En\nist nicht verjährt. Zutreffend geht das Landgericht davon aus,\ndaß der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 78 Abs.3 Nr.4\nStGB) durch die am 26.Februar 1976 (Bd.III 5.363 d.A.) angeordnete erste Vernehmung des ängeklagten als Beschuldigten rechtzeitig unterbrochen worden ist (§ 78 c Abs.1 Nr.1 StGB i.V.\nmit Art.309 Abs.2 EStGB). Dagegen hatte die Akteneinsicht des\nVerteidigers des Angeklagten im August 1973 (Bd.II S.185 R) keine\nUnterbrechungswirkung. Es liegt mithin nur eine Unterbrechungshandlung vor, so daß sich die Frage, in welchem Verhältnis die\nin § 78 Abs.1 Nr.1 StGB aufgeführten Unterbrechungshandlungen\nzueinander stehen, nicht stellt.\n\nDie Einzelangriffe der Revision gegen den schuldspruch\ndecken keinen Rechtsfehler auf, sondern stellen lediglich\n\nunzulässige Angriffe gegen die dem Tatrichter vorbehaltene\nBeweiswürdigung dar. Die von dem Landgericht gezogenen Schlußfolgerungen sind möglich. Soweit die Revision eine eingehendere\nErörterung und Würdigung bestimmter Umstände vermißt, verkennt\nsie, daß der Tatrichter nicht gehalten ist, alle Umstände\nlückenlos in den Urteilsgründen aufzuführen, die ihn zu seiner\nÜberzeugung gebracht haben (BGH bei Holtz in MDR 1978,281;\n\nBGH Urteil vom 11.9.1979 - 5 StR 382/79 -).\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nHorstkotte Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-31/5-str-484-80","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-31/5-str-484-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:27.145988+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-03-31/5-str-484-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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