{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-03-27","aktenzeichen":"2 StR 94/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 94/81 BESCHLUSS\n223.27\n\nin der Strafsache\n\nden Gastwirt Rudolf zZ WB aus HEMB, geboren am\n\nGEHE 19: ir. EEE\n\nwegen Brandstiftung\n\n37\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März\n1981 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Hanau vom\n3. November 1980 mit den Feststellungen\naufgehoben. Die Sache wird zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nBrandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nund sechs Monaten verurteilt.\n\nMit seiner Revision beanstandet er das Verfahren\nund rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensbeschwerde bedarf keiner Erörterung;\ndenn das Rechtsmittel hat jedenfalls mit der Sachrüge\nErfolg.\n\nDie Verurteilung wegen vollendeter schwerer Brandstiftung wird von den getroffenen Feststellungen nicht\ngetragen. Hiernach setzte der Angeklagte zwischen 0.30\nund 0.45 Uhr in der von ihm gepachteten Diskothek \"ein\nin einem Unterschrank hinter der Theke gelagertes\nMaterial in Brand\". Als die Feuerwehr, von Hausbewohnern\nverständigt, den Brand gegen 3.05 Uhr löschte, waren\n\n- 3 -\n\n\"Teile des Inventars sowie Wand- und Deckenputz ...\nbereits erheblich beschädigt\".\n\nDiese Feststellungen reichen nicht aus, um die Annahme einer vollendeten Brandstiftung zu rechtfertigen.\nNach § 306 Nr. 2 StGB genligt es nicht, daß es in einem\nGebäude brennt; das Gebäude muß vielmehr selbst in\nBrand gesetzt sein. Dies ist nicht schon der Fall, wenn\nirgendein Gegenstand innerhalb des Gebäudes vom Feuer erfaßt wird, sondern trifft erst zu, wenn ein Gegenstand\nbrennt, der - wie etwa Treppe, Fußboden, Türen oder\nFenster - für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung ist (BGHSt 18, 363,\n365 f.). Ein zur Einrichtung gehörender Unterschrank erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Für die Frage, ob\nvollendete oder nur versuchte Brandstiftung vorliegt,\nkommt es demgemäß darauf an, ob sich der Brand, als die\nFeuerwehr ihn löschte, bereits auf andere, für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes wesentliche Gegenstände ausgedehnt hatte. Dies 1äßt sich dem Urteil\n\n37\n\n-bh—-\n\nJedoch nicht entnehmen, ergibt sich insbesondere nicht\naus der Feststellung, daß Teile des Inventars sowie\nWand- und Deckenputz bereits erheblich beschädigt\n\nwaren. Das Inventar gehört nicht zu den insoweit wesentlichen Gegenständen; bei den Beschädigungen des Wandund Deckenputzes aber bleibt offen, ob Wand und Decke\nselbst schon vom Feuer ergriffen waren oder etwa nur\ndurch eine vom Brennen anderer Gegenstände herrührende\nRauchentwicklung in Mitleidenschaft gezogen worden sind.\n\nDer Schuldspruch wegen vollendeter schwerer Brandstiftung kann deshalb keinen Bestand haben.\nSchumacher Mösl Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-27/2-str-94-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-27/2-str-94-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:27.018155+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-03-27/2-str-94-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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