{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1981-03-26","aktenzeichen":"4 StR 686/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"E77\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 686/80 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAlbert WEB zeboren ar MEERE 1954 in KER-GEB, zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt Tem\n\nsi 2\n\nwegen Mordes u.a.\n\nB774\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 26. März 1981 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten Albert WE gegen das Urteil\ndes Landgerichts Frunkenthal/Pfal’ vom 2. Juli 1980 wird\nals unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils\nauf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nErgänzend zum Antragschreiben des Generalbundesanwalts vom\n20. Februar 1981 wird bemerkt:\n\n1. Die Rüge der Nichtverlesung der zugelassenen Anklageschrift vom 7. Januar 1980 gegen den Angeklagten vB kann\nauch deshalb keinen Erfolg haben, weil das Urteil auf dieser\nUnterlassung nicht beruhen würde. Das dem Angeklagten Wi\nin dieser Anklageschrift zur Last gelegte Tatgeschehen entspricht der Tatschilderung der verlesenen Anklageschrift vom\n9. Juli 1979, die sich gegen die Mitangeklagten Fi\nund MB richtete. In der Anklageschrift vom 9. Juli 1979\nwurde auch auf den gesondert verfolgten Mitangeklagten vH\nBezug genommen. Da es somit über den dem Angeklagten vom gemachten Tatvorwurf für keinen Verfahrensbeteiligten den geringsten Zweifel geben konnte, kann es ausgeschlossen werden,\ndaß der Verfahrensgang und das Urteil von einer Nichtverlesung der Anklageschrift vom 7. Januar 1980 hätte beeinflußt\nwerden können (vgl. BGHSt 8, 283, 284; Gollwitzer in Löwe/\nRosenberg, 23. Aufl., § 243 StPO Rdn. 66).\n\n2. Der von der Revision behauptete Verstoß gegen § 244\nAbs. 6 StPO könnte dem Rechtsmittel auch nicht zum Erfolg\n\nverhelfen. Die Rückfrage des Vorsitzenden auf den von\nRechtsanwalt KeiB gestellten Antrag auf Einholung\neines Sachverständigengutachtens über die Glaubwürdigkeit\ndes Angeklagten, ob dieser Antrag ernsthaft gestellt worden sei, läßt erkennen, daß das Gericht die beantragte Beweiserhebung für überflüssig hielt. Wie der Generalbundesanwalt in seinem Antragschreiben ausgeführt hat, ist die\nBeurteilung der Glaubwürdigkeit eines erwachsenen Zeugen\ngrundsätzlich Sache des Tatrichters. Dies gilt in verstärktem Maße für die Prüfung der Glaubwürdigkeit der Einlassung eines Angeklagten vor Gericht, der anders als der Zeuge nicht zur Wahrheit verpflichtet ist. Für die Verteidigung\nwar auch erkennbar, daß die Jugendkammer für die Durchführung einer Sachverständigenuntersuchung keine Notwendigkeit\nerblickte, weil sie sich zur Beurteilung selbst für befähigt\nhielt. Auf einer unterlassenen förmlichen Verbescheidung des\nBeweisamtrags, falls er wirksam gestellt worden war, könnte\ndas Urteil daher nicht beruhen. Daß eine Verletzung der Aufklärungspflicht nicht vorliegt, hat der Generalbundesanwalt bereits zutreffend dargetan.\n\n3. Das Ablehnungsgesuch vom 22. April 1980 ist im\nübrigen von der Jugendkammer zu Recht als unbegründet verworfen worden. Die Revision könnte deshalb auch aus diesem\nGrunde nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des § 338 Nr. 3\nStPO gestützt werden.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nSpiegel Hürxthal Knoblich\n\nRuß Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-26/4-str-686-80","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-26/4-str-686-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:26.982689+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-03-26/4-str-686-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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