{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-03-25","aktenzeichen":"2 StR 525/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"I\nN\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 525/80 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Postbeamten Friedrich Hugo Heinrich L EB aus\nCEED-UGEEEEn 07 KEEEn-VEEEED, geboren an GER 1933\nin FO, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen u.a.\n\n48\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n25. März 1981 gemäß §§ 206 a, 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 28. Mai 1980 wird\n\n1.\n\n2.\n\ndas Verfahren eingestellt, soweit\ndem Angeklagten zur Last liegt, in\nder Zeit vom 13. Januar bis 16. Mai\n1972 sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen und in der Zeit von Mitte\nNovember 1972 bis 18. Dezember 1973\nsexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf\nzwischen Verwandten begangen zu haben;\ndie insoweit entstandenen Kosten des\nVerfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten werden\nder Staatskasse auferlegt;\n\ndas Urteil im Strafausspruch zum Fall II\n(1) der Urteilsgründe und im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache insoweit zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n.3- 4%\n\nGründe:\n\nDus Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellerı Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit Beischlaf zwischen\nVerwandten und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit\nsexueilem Mißbrauch eines Kindes unter Freisprechung im\nübrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren\nverurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts; sie hat teilweise\nErfolg.\n\n1. Die Verfahrensrügen sind unbegründet.\n\nDas Gericht hat die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht verletzt; entgegen der\nvon der Revision vertretenen Auffassung liegt hier kein\nrechtsfehlerhafter Ermessensgebrauch darin, daß die\nÖffentlichkeit nicht für einen Teil der Beweisaufnahme,\nnämlich die Vermehmung der Zeugen ZU, TER und\nDr. MEER sowie die Verlesung des Schreibens der\nDeutscher. Bundespost vom 21. Mai 1980, wiederhergestellt\nworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1965 - 2 StR\n92/65). Auch 1äßt sich aus Rechtsgründen nicht beanstanden, daß die Strafkammer die Anträge auf Einholung\neines psychologischen Gutachtens zur Aussagetüchtigkeit\nund Glaubwürdigkeit der Zeuginnen Heidi SB,\nBrigitte WE, Ilona und Gabriele I (Hauptbeweisamtrag) sowie eines sexualwissenschaftlichen Gutachtens\nzur Schuldfähigkeit des Angeklagten (Hilfsbeweisamtrag)\nabgelehnt hat.\n\n2. Die Überprüfung des Ürteils auf Grund der\nSachrüge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Augeklagten, soweit er in den Fällen II (2)\nund (3) (Ilona und Gabriele I) verurteilt\nworden ist; insoweit erweist sich die Revision\nals unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nIndessen kann der Strafausspruch im Falle II\n(1) (Heidi SED) nicht bestehenbleiben. Das\nLandgericht hat hier zu Unrecht Fortsetzungszusanmenhang zwischen den sexuellen Handlungen angencnmen, durch die sich der Angeklagte in ärei verschie-Genen Zeitabschnitten (13. Januar bis 16. Nai 1972,\nMitte November 1972 bis 18. Dezember 1°73 und 1. August\n4974 bis einschließlich Februar 1975) en seiner Tochter vergangen hatte. Ein alle ärei Zeitabschnitte\numfassender Gesamtvorsatz des Angeklagten ist nicht\nfestgestellt. Gegen die Annahme eines solchen Gesamtvorsatzes spricht entscheidend, daß zwischen den Tatzeiten jeweils größere Abstände - das eine Mal etwa\nsechs Monate, das andere Mai rund siebeneinhalb Monate -\nlagen, während derer der Angeklagte seine Tochter unbehelligt ließ, ehe er erneut sexuelle Handlungen an ihr\nvornahm. Hinzu kommt, daß der erste Zeitabschnitt mit\nder Einleitung eines später eingestellten Ermittlungsverfahrens sein Ende fand und insbesondere zwischen\ndem zweiten und dritten Tatzeitraum eine deutliche\nÄnderung in den äußeren Umständen der Tatausführung\neintrat. Bei dieser Sachlage ist für die Annahme einer\nfortgesetzten Handlung kein Raum. Auch läßt sich ausschließen, daß etwa weitere Feststellungen in dieser\nRichtung getroffen werden könnten. Demgemäß ist davon\n\n.5- 49\n\nauszugehen, daß der Angeklagte zum Nachteil seiner\nTochter Heidi drei selbständige Taten - nämiich in\n\nder ersten Zeitspanne sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB a.F.)in der zweiten und dritten\njeweils sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen in\nTateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten (§§ 174,\n173 StGB) - begangen hat.\n\nAuf dieser Grundlage war das Verfahren, soweit es\ndie beiden ersten Taten zum Gegenstand hat, einzustellen,\nweil insoweit die Strafverfolgung verjährt ist (§ 206 a\nStPO); die Fünfjahresfrist hatte bereits geendet, bevor\nmit der Vernehmung des Beschuldigten durch die Polizei\nam 13. Juli 1979 die erste zur Verjährungsunterbrechung\ngeeignete Handlung vorgenommen worden war.\n\nDer Schuldspruch im Falle II (1) beschränkt sich\ndemgemäß auf die im dritten Zeitabschnitt (1. August\n1974 bis einschließlich Februar 1975) begangene Tat.\nDies führt zur Aufhebung der in diesem Fall festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe wie auch der Gesamtstrafe.\n\n-6 -\n\nDagegen bleiben die in den Fällen II (2) und (3)\nverhängten Einzelfreiheitsstrafen unberührt; daß\nihre Bemessung von der Höhe der aufgehobenen Einzeilfreiheitsstrafe beeinflußt sein könnte, ist\nauszuschließen.\n\nSchumacher Müller Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-25/2-str-525-80","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-25/2-str-525-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:26.819890+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-03-25/2-str-525-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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