{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1981-03-24","aktenzeichen":"5 StR 695/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Rüther H > aus Dip,\ngeboren an EEE 15.5 :: neu,\n\n2. den Prokuristen Paul Com aus Nom.\ngeboren am EB 1939 in KDD,\n\nwegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung\n\n- 2.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 24.März 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nFleischmann\nDr.Fuhrmann\nHorstkotte\nRebitzki\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. aus ggg\n\nals Verteidiger des Angeklagten Rüther Hg,\n\nRechtsanwalt 9 aus regen\n\nals Verteidiger des Angeklagten u,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\n\nUrteil des Landgerichts Stade vom 16.Juli 1980 wird\n\nverworfen.\n\nDie Landeskasse trägt die Kosten der Revision\nsowie die notwendigen Auslagen, die den Ange-\n\nklagten Rüther Hund Cop durch die\nRevision enstanden sind.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3 - “er\n\nGründe\n\n1. Das Landgericht hat die Angeklagten Rüther I]\nund cu on dem Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung freigesprochen. Nach den Feststellungen hat der inzwischen verstorbene Alleininhaber der Firma Alma HB:\nFriedrich Hg ohne Zahlung von Zöllen und Einfuhrumsatzsteuern aus dem in seinem Unternehmen befindlichen offenen\nZollager ausländisches Apfelsaftkonzentrat entnommen und,\num das zu verdecken, in Lagertanks Kanister einbauen lassen,\nmit denen vorgetäuscht werden sollte, das entnommene Apfelsaftkonzentrat sei noch vorhanden. Eine Beteiligung der\nAngeklagten Rüther Hgg und Ci an der Entnahme des\nApfelsaftkonzentrats hat der Tatrichter nicht festgestellt.\nDer Angeklagte Rüther H@B, kaufmnännischer Leiter des\nUnternehmens, hat jedoch den Zeugen NED ‚ der die Kanister\neingebaut hatte, zum Stillschweigen aufgefordert; dasselbe\nhat der Angeklagte Cu getan, der vorher dem Zeugen\n> erklärt hatte, wie die Kanister in den Tanks zu\nbefestigen seien (UA S.15). Der Tatrichter hat sich indessen\nnicht davon überzeugen können, daß die Angeklagten Rüther\nHB und CB den von Friedrich Hg mit dem Einbau\nder Kanister verfolgten Täuschungszweck kannten (UA S.26,\n48,51). Das Landgericht hält es für bewiesen, daß bei\nKontrollen durch den Zoll und die Kreissparkasse das Vorhandensein von Apfelsaftkonzentrat vorgetäuscht worden ist; daß\ndies gerade mit Hilfe der Kanister geschehen ist, hält es\njedoch nicht für gesichert (UA 5.56,47).\n\n2. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich aus\nsachlich-rechtlichen Gründen gegen den Freispruch der Angeklagten Rüther Hg und Cog> wendet, hat keinen Erfolg.\n\na) Zum äußeren Tatgeschehen teilen die Urteilsgründe\ndie für erwiesen erachteten Tatsachen vollständig mit. Daß\nsich der Tatrichter außerstande gesehen hat, Feststellungen\n\n-u- u #\n\nüber eine Beteiligung der Angeklagten an der Entnahme des\nApfelsaftkonzentrats zu treffen, beanstandet die Revision nicht.\nIm Zusammenhang mit den von Friedrich HD zur Täuschung\nbestimmten Kanistern ist der Revision allerdings zuzugeben, daß\ndie sonstigen Feststellungen in einer Spannung zu der Mitteilung des Tatrichters stehen, es sei nicht bewiesen, daß\n\ndie von > eingebauten Kanister \"dann auch tatäschlich\n\nzu Täuschungszwecken verwendet worden sind\" (UA S.26). Die\nKanister sind nämlich erst nach der letzten Kontrollmessung,\n\ndie im wesentlichen eine normale Füllung der Tanks mit Apfelsaftkonzentrat auswies (UA S.12 f), aus den Tanks entfernt\nworden (UA S.44); und es ist nicht ohne weiteres zu erkennen,\nwie das Meßergebnis durch andere Täuschungsmittel bestimmt\nwerden konnte, so lange sich die Kanister in den Tanks befanden. Das kann jedoch auf sich beruhen. Denn die Annahme des\nTatrichters, die Herbeiführung einer Täuschung durch die\nKanister sei nicht erwiesen, war ohne Einfluß auf den Freispruch.\nIm Zusammenhang mit der Beteiligung der Angeklagten Rüther\nHD und CB en dem Einbau der Kanister hat der Tatrichter\nnämlich den Freispruch allein darauf gestützt, daß den Angeklagten insoweit keine vorsätzliche Förderung der Steuerhinter-\n\nziehung nachgewiesen werden könne, weil nicht bewiesen sei,\ndaß sie den von Friedrich HB verfolgten Zweck der Maßnahme\nerkannt haben (UA S.26,48,51). Der Tatrichter hätte die Angeklagten demnach auch dann freigesprochen, wenn er sich davon\nüberzeugt hätte, daß die Kanister tatsächlich zur Täuschung\nder Kontrolleure beigetragen haben; ein solcher Beitrag ist\nnach Ansicht des Tatrichters keineswegs ausgeschlossen (UA S.47).\n\nb) Zu seiner Annahme, den Angeklagten Rüther HD und\nO3 1 sei im Zusammenhang mit dem Einbau der Kanister kein\nVorsatz nachzuweisen, ist der Tatrichter ohne Rechtsfehler\n‚gelangt. Die Urteilsgründe bieten keinen Anhaltspunkt für die\nBesorgnis, der Tatrichter könne aus Rechtsirrtum verkannt\nhaben, daß der Tatbestand der Steuerhehlerei und die Beihilfe\ndazu auch mit bedingtem Vorsatz verwirklicht werden können.\n\n-5.-\n\n-5-\n\nEine Kenntnis der Angeklagten von Gerüchten, die in dem\nUnternehmen umliefen und Manipulationen mit den Kanistern\nzum Gegenstand hatten, hätte für sich allein noch keinen\nbedingten Vorsatz begründet.\n\nc) Im übrigen hat der Tatrichter das Beweisergebnis\numfassend gewürdigt. Er hat zahlreiche Belastungsmomente\nuntersucht und sie mit den für die Angeklagten sprechenden\nGesichtspunkten abgewogen, die es entgegen der Ansicht der\nRevision nicht bloß theoretisch erörtert.\n\nDa die Beweiswürdigung auch keine Widersprüche oder\nsonstigen Verstöße gegen Denkgesetze erkennen läßt, muß\nes bei dem freisprechenden Urteil des Tatrichters sein Bewenden haben. Kann der Tatrichter letzte Zweifel nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht das grundsätzlich hinzunehmen (BGH Urt.v.8.November 1977 - 5 StR 446/77 -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1978,281).\n\nDer Generalbundesanwalt hat die Revision der Staatsanwaltschaft nicht vertreten.\n\nHerrmann Fleischmann Fuhrmann\nHorstkotte Rebitzki","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-24/5-str-695-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-24/5-str-695-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:26.803784+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-03-24/5-str-695-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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