{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-03-20","aktenzeichen":"2 StR 112/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"a\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 112/81 BESCHLUSS\n\n38:3 77\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Industriekaufmann Christian W WB aus NEED,\n\ngeboren am MEER 1955 in ROsENEh/DDR,\n\nwegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nZi\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n20. März 1981 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI.\n\nIl.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Hanau vom\n13. November 1980 im Ausspruch über\n\n1. die im Fall 1 der Anklage festgesetzte Einzelstrafe sowie\n\n2. die Gesamtstrafe\n\nmit den jeweiligen Feststellungen\nhierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmitteils, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Erwerbs\nvon sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\" zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und verschiedene sichergestellte Gegenstände eingezogen.\n\n- 3.\n\nMit seiner auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten\nRevision rügt er Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen die im Fall 2 der Anklage\nbestimmte Einzelstrafe und die Einziehungsanordnung richtet,\noffensichtlich unbegründet. Im übrigen hat es jedoch Erfolg.\nZu den Strafzumessungserwägungen im Fall ? der Anklage heißt\nes im Urteil lediglich, die Strafkammer halte \"nach Wertung\naller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten für erforderlich\" (S. 4 UA). Diese \"Begründung\" reicht nicht aus. Sie\nstellt eine inhaltsleere Formel dar, die dem Revisionsgericht keine rechtliche Nachprüfung ermöglicht. Die in\ndiesem Fall verhängte Einzelstrafe muß deshalb aufgehoben\nwerden. Dies hat zugleich die Aufhebung der Gesamtstrafe\nzur Folge.\n\nSchumacher . Müller Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-20/2-str-112-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-20/2-str-112-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:26.612677+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-03-20/2-str-112-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1981-03-20","dockets":["2 StR 112/81"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.03.1981 – 2 StR 112/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-20/2-str-112-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I.\n\nIl.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Hanau vom\n13. November 1980 im Ausspruch über\n\n1. die im Fall 1 der Anklage festgesetzte Einzelstrafe sowie\n\n2. die Gesamtstrafe\n\nmit den jeweiligen Feststellungen\nhierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmitteils, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:26.612677+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}