{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1981-03-11","aktenzeichen":"4 StR 72/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"74\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 72/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maurermeister Josef Hermann L GW zu: um.\ndort geboren am up 1959,\n\nwegen fahrlässigen Vollrausches u.a.\n\n-2- 74\n\nDer U. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des\nGeneralbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. März 1981\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 9. Oktober 1980\n\nim Einzelstrafausspruch wegen fahrlässigen Vollrausches sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine gemäß § 74 Abs. 1\nGVG zuständige Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen,\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Schwurgerichtskammer hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrausches und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nsieben Monaten verurteilt; außerdem hat sie dem Angeklagten\ndie Fahrerlaubnis entzogen. Wegen fahrlässigen Vollrausches\nhat das Landgericht auf eine Einzelfreiheitsstrafe von drei\nJahren und sechs Monaten erkannt.\n\nDie wirksam auf die Verurteilung wegen fahrlässigen\nVollrausches beschränkte Revision des Angeklagten rügt die\nVerletzung formellen und materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat, soweit es sich gegen den Schuldspruch wendet, keinen Erfolg; insoweit wird auf das Antragsschreiben des Generalbundesanwalts vom 12. Februar 1981, das\ndem Verteidiger des Angeklagten bekannt gemacht worden ist,\nverwiesen, Die Sachbeschwerde führt jedoch zur Aufhebung des\nEinzelstrafausspruchs und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe,\n\nDas fahrlässige Sich-Berauschen wird nach § 330 a StGB\naF - die dem § 330 a StGB wörtlich entsprechende Vorschrift\ndes § 323 a StGB ist nach Art. 17 des 18. StrÄndG vom 28. März\n1980 (BGBl. IS. 373) am i. Juli 1980 in Kraft getreten und\ndeshalb nur auf nach diesem Zeitpunkt begangene Taten anzuwenden - erst dadurch strafbar, daß im Rauschzustand eine rechtswidrige Tat begangen wird. Bestraft wird nur die schuldhafte\nHerbeiführung des Rauschzustandes, nicht die in diesem Zustand\nbegangene rechtswidrige Tat. Als für die Zumessung der Strafe\nbestimmend kommen daher grundsätzlich nur solche Umstände in\nBetracht, die für die Erfüllung des Tatbestandes des § 330 a\nStGB aF von Bedeutung sind, insbesondere also das Sich-Berauschen, seine Art, sein Anlaß, die näheren Umstände, die Gefährlichkeit des Täters im Rauschzustand und seine Kenntnis\ndavon. Da die im Rauschzustand begangene, mit Strafe bedrohte\nTat Indiz für die Gefährlichkeit des Volltrunkenen ist, kann\nim genannten Zusammenhang zwar auch die Art, der Umfang\nund die Auswirkungen der Rauschtat bei der Bemessung der\nStrafe mitberücksichtigt werden (vgl. BGH VRS 34, 349;\n\nBGH, Beschlüsse vom 5. Juli 1973 - 4 StR 315/73 - und vom\n\n16. November 1978 - 4 StR 592/78). Dies darf jedoch nicht dazu\nführen, daß die Motive und die Gesinnung des Täters, die zu\nder im Rauschzustand begangenen rechtswidrigen Handlung geführt haben, bei der Strafzumessung zu seinem Nachteil herangezogen werden (BGHSt 23, 375; BGH VRS 34, 349; 41, 93, 96),\n\n- 4 - i4\n\nDie Strafzumessungsgründe des angefochtenen Urteils\nlassen es zweifelhaft erscheinen, ob sich der Tatrichter\ndieser Rechtslage wirklich bewußt gewesen ist, Die Schwurgerichtskammer ist davon ausgegangen, daß \"den Angeklagten\nhinsichtlich des Sichbetrinkens ein hoher Schuldvorwurf\ntrifft\", Zur Begründung dieser Auffassung hebt sie in\nrechtlich nicht zu beanstandender Weise darauf ab, daß er\nam Tattag schon am frühen Vormittag mit dem Trinken begonnen\nhabe, obwohl ihm als alkoholerfahrenem Menschen die besonders\nstarke Wirkung des Alkohols auf fast nüchternen Magen habe\nbekannt sein müssen, ferner daß er \"in ganz erheblichem\nMaße und fast wahllos Alkohol zu sich genommen\" habe und\ndaß ihm \"die Gefährlichkeit seines Sichbetrinkens bekannt\"\ngewesen sei, da er gewußt habe, \"daß er im alkoholisierten Zustand unbeherrscht\" werde und \"zu Grobheiten\" neige\nund \"daß es dabei auch zu Tätlichkeiten gegenüber seiner\nEhefrau kommen konnte\" (UA 18). Sie führt dann aber weiter\naus (UA 19): \"Straferschwerend mußte sich schließlich auswirken, daß dem Vorfall kein unmittelbarer Streit vorausgegangen war. Vielmehr hatten die Eheleute sogar zum Jahreswechsel eine Zeitlang zusammengelebt und auch sonst in den\nletzten Wochen keine Streitereien gehabt, Aufgrund dieser\nUmstände versah sich auch die Zeugin keines Angriffs durch\nden Angeklagten, was weiterhin strafschärfend zu berücksichtigen war\",\n\nDiese letzteren Erwägungen beziehen sich im Grunde genommen allein auf die im Rauschzustand begangene versuchte\nTötung seiner Ehefrau, also auf einen Vorgang, aus dem für den\nAngeklagten infolge seiner nicht auszuschließenden Schuldun-\n\nfähigkeit (§ 20 StGB) kein strafrechtlicher Vorwurf erwachsen\n\ndarf. Sie haben mit dem in § 330 a StGB aF allein unter Strafe\n\ngestellten Tatbestand des Sich-Berauschens so wenig zu tun,\ndaß sie befürchten lassen, die Schwurgerichtskammer habe am\nEnde doch übersehen, daß hier nicht die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangene rechtswidrige Tat, sondern der fahrlässige Vollrausch zu bestrafen war. Das zwingt zur Aufhebung\ndes Einzelstrafausspruchs in diesem Fall sowie zur Aufhebung\ndes Ausspruchs über die Gesamtstrafe. Der Senat hat die Sache\nan eine nicht als Schwurgericht zuständige Strafkammer (§ 74\nAbs. 1 GVG) zurückverwiesen,\n\nSpiegel Knoblich Ruß\n\nEngelhardt Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-11/4-str-72-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":4},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 323a","ref_norm":"323a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-11/4-str-72-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:26.226253+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-03-11/4-str-72-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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