{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1981-03-11","aktenzeichen":"4 StR 51/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AR\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 51/80 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Werner SB aus HM, geboren am\n\nWED 194° ir. CO.\n\nwegen Vollrausches\n\nPL\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 11. März 1981 durch den\nVorsitzenden Richter Salger und die Richter Dr. Dr. Spiegel,\nHürxthal, Dr. Knoblich und Dr. Ruß beschlossen;\n\nDie Sache wird an das Bayerische Oberste\nLandesgericht zurückgegeben.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Amtsgericht München hat den Angeklagten wegen\nfahrlässigen Vollrausches zu einer Geldstrafe verurteilt.\nDie Berufung des Angeklagten hat das Landgericht München I\nunter Abänderung der Kostenentscheidung als unbegründet\nverworfen. Es hat folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nDer Angeklagte nahm am Abend des 6. April 1978\nalkoholische Getränke zu sich. Dabei erkannte er mangels\ngenügender Sorgfalt nicht, daß er aufgrund des Alkoholgenusses in einen seine Schuldfähigkeit möglicherweise\nausschließenden Rauschzustand geraten könnte. Gegen\n22,15 Uhr fuhr er mit seinem Personenkraftwagen nach\nHause. Hierbei rammte er beim Abbiegen an einer Straßenkreuzung infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit\neine Lichtschlitzsäule, auf der ein Verkehrszeichen\nangebracht war. Es entstand ein Fremdschaden von rund\n1.150,-- DM; das Fahrzeug des Angeklagten wurde am\n\nlinken hinteren Kotflügel erheblich beschädigt. Obwohl\ner den Unfall bemerkt hatte, setzte der Angeklagte\n\nim Bewußtsein, daß möglicherweise ein erheblicher\nFremdschaden entstanden sein könnte, seine Fahrt nach\nHause fort. Zur Tatzeit wies der Angeklagte eine Blutalkoholkonzentration auf, die mindestens 1,6 %o in\nAnflutung auf 1,9 %o und höchstens 2,53 %o betrug.\nSeine Schuldfähigkeit war mit Sicherheit erheblich\nvermindert, möglicherweise ausgeschlossen.\n\nDas Bayerische Oberste Landesgericht möchte die\nauf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision\ndes Angeklagten verwerfen. Es vertritt die Auffassung,\neine Bestrafung wegen Vollrausches setze lediglich den\nNachweis voraus, daß die Schuldfähigkeit des Täters\nbei Begehung der Rauschtat entweder erheblich vermindert\noder ausgeschlossen sei; es komme nicht darauf an, daß\nder Täter in jedem Falle nicht ausschließbar schuldunfähig gewesen sein müsse. Das Bayerische Oberste\nLandesgericht sieht sich indes durch den Beschluß des\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. März 1979 (NJW 1979,\n1945) an der beabsichtigten Entscheidung gehindert.\nDieses Gericht verlangt für eine Verurteilung wegen\nVollrausches den Nachweis einer solchen nicht ausschließbaren Schuldunfähigkeit. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof\nzur Entscheidung vorgelegt.\n\nII.\n\nDie Vorlegungsvoraussetzungen sind nicht gegeben,\nweil sich die Vorlegungsfrage bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht stellt (§ 121 Abs. 2 GVG).\n\nÄÄ\n\nDem Bayerischen Obersten Landesgericht ist zuzugeben, daß die von ihm vertretene Rechtsauffassung\nvon derjenigen des Oberlandesgerichts Karlsruhe abweicht. Dieses hält eine Verurteilung wegen Vollrausches\nfür rechtlich nicht möglich, wenn ein Angeklagter im\nZeitpunkt der Begehung der rechtswidrigen Tat möglicherweise nur eine Blutalkoholkonzentration aufgewiesen hat,\nbei der er mit Sicherheit lediglich vermindert schuldfähig gewesen ist; seiner Meinung nach ist bei jeder\nder als möglich in Betracht kommenden Tatvarianten,\nalso auch bei Zugrundelegung der nach dem Ergebnis\nder Beweisaufnahme niedrigstmöglichen Blutalkoholkonzentration, Tatbestandsvoraussetzung, daß die Schuldunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden kann. Demgegenüber\nist nach der Auffassung des vorlegenden Gerichts der\nTatbestand des § 330 a StGB aF - jetzt § 323 a StGB -\nbereits dann erfüllt, wenn die Schuldfähigkeit des\nTäters bei Begehung der Rauschtat entweder erheblich\nvermindert oder ausgeschlossen war. Diese unterschiedliche\nRechtsauffassung ist jedoch für die Entscheidung des\nkonkreten Falles ohne Bedeutung.\n\nDas Bayerische Oberste Landesgericht geht im Vorlegungsbeschluß davon aus, die Strafkamner sei im angefochtenen Urteil rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung\ngelangt, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten im\nZeitpunkt der Begehung der Rauschtat in jedem Fall,\nalso auch dann, wenn seine Blutalkoholkonzentration nur\n1,6 %o betragen haben sollte, erheblich vermindert\n(§ 21 StGB) war; die Strafkammer hat nach Auffassung\n\ndes Bayerischen Obersten Landesgerichts ferner in\nrechtlich nicht zu beanstandender Weise nicht ausschließen können, daß die Alkoholwirkung beim Angeklagten einen Grad erreicht hat, bei dem er schuldunfähig gewesen ist. Im Vorlegungsbeschluß heißt es\n\ndann weiter (S. 4): \"Es (das Landgericht) hat jedoch\nnicht dazu Stellung genommen, ob letztere Möglichkeit\nbei jeder der von ihm als nicht ausschließbar angesehenen Blutalkoholkonzentrationen bestand oder - was\nnach Sachlage naheliegt - nur dann, wenn der Angeklagte\nzur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration aufgewiesen\nhatte, die im oberen Bereich der nach den Feststellungen\ndes Landgerichts möglichen Spanne lag\". Das vorlegende\nGericht glaubte deshalb dem Urteil nicht die Überzeugung\ndes Landgerichts entnehmen zu können, der Angeklagte\nkönne auch dann schuldunfähig gewesen sein, wenn seine\nBlutalkoholkonzentration nur 1,6 %o betragen haben sollte.\n\nEntgegen der Meinung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ergibt sich diese Feststellung jedoch unzweifelhaft aus dem Berufungsurteil. Die Strafkammer führt\nunter Hinweis auf die Mindestblutalkoholkonzentration\nvon 1,6 %o aus (UA 4), die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei zur Tatzeit erheblich vermindert, seine\nSchuldfähigkeit möglicherweise aufgehoben gewesen.\n\nDiesen Feststellungen entsprechen die Ausführungen\n\nbei der rechtlichen Würdigung, wo es heißt (UA 12):\n\"Der Angeklagte hat sich fahrlässig durch alkoholische\nGetränke in einen Rausch versetzt, infolge dessen seine\nSchuldfähigkeit zumindest erheblich vermindert, nicht\n\nÄÄ\n\nausschließbar sogar aufgehoben war\". Eine weitere\nBestätigung finden diese Darlegungen in der Wiedergabe der Sachverständigenausführungen, von deren\nRichtigkeit sich das Landgericht hat überzeugen\nlassen (UA 11); danach ist nicht auszuschließen,\n\ndaß die Schuldfähigkeit des Angeklagten völlig aufgehoben war und daß dies \"insbesondere auch bei Annahme\ndes Mindestwertes\" (UA 10) gilt. Hieraus ergibt sich\neindeutig die vom vorliegenden Gericht vermißte Auffassung des Landgerichts, wonach die Schuldunfähigkeit\ndes Angeklagten in keinem Fall ausgeschlossen werden\nkonnte.\n\nDamit kommt es für die Entscheidung auf die vom\nBayerischen Obersten Landesgericht vorgelegte Rechtsfrage nicht an. Es ist an der von ihm beabsichtigten\nEntscheidung durch den Beschluß des Oberlandesgerichts\nKarlsruhe nicht gehindert. Die Sache ist daher an das\nvorlegende Gericht zurückzugeben.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nSalger Spiegel Hürxthal\nKnoblich Ruß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-11/4-str-51-80","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 323a","ref_norm":"323a","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-11/4-str-51-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:26.190938+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-03-11/4-str-51-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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