{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-03-11","aktenzeichen":"2 StR 768/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"sf\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 _StR 768/80 BESCHLUSS\nm 3.4\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrzeug-Mechaniker Hans-Erich F (EEE\naus KM, geboren am AMEEEEEEE 199 ir. Auzmp,\n\nwegen versuchter schwerer Brandstiftung u. a.\n\nB7\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März\n1981 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Kassel vom\n28. August 1980 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklägte wegen versuchter schwerer Brandstiftung in\nTateinheit mit versuchtem Betrug\nverurteilt worden ist;\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,.\n\nDie weitergehende Revision wird vervorfen.\n\nGründe;\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nschwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Betrug, wegen Nötigung und wegen Unterhaltspflichtverletzung\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren\nund rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\n-3-\n\nDas Rechtsmittel hat mit der Verfahrensrüge teilweise\nErfolg; die Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung (in Tateinheit mit versuchtem Betrug) und die Gesamtstrafe können nicht bestehenbleiben. Im übrigen ist\ndie Revision offensichtlich unbegründet.\n\nDas Landgericht hat einen Hilfsbeweisamtrag der Verteidigung, es möge ein Sachverständiger dazu gehört werden,\ndaß\n\na) der Brand nach den vorliegenden Material durch\ndefekte elektrische Leitungen der Theke oder weggeworfene\nZigarettenstummel entstanden sein könne;\n\nb) der gegen 24.00 Uhr offen ausgebrochene Brand\nmöglicherweise bereits seit 22.00 Uhr schwelte,\n\nzu Unrecht abgelehnt.\n\n1. Der unter a) genannten Beweisbehauptung ist das\nGericht deswegen nicht nachgegangen, weil ein Defekt\neiner elektrischen Leitung als Brandursache ausscheide.\nAuf Grund der Aussage eines Zeugen stehe nämlich fest,\ndaß in der Thekenanlage (wo sich der Brandherd befunden\nhabe) keine elektrischen Leitungen verlegt gewesen seien.\nDer Sachverständige sei deshalb ein ungeeignetes Beweismittel.\n\nHiermit hat das Gericht gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO\nverstoßen. Ein Beweismittel darf nur dann als ungeeignet\nzurückgewiesen werden, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, daß sich mit dem bezeichneten Beweismittel das im\n\nPia\n\n-u-\n\nBeweisamtrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erzielen\n1ä8t (vgl. BGHSt 14, 339, 342; BGH bei Holtz, MDR 1978, 281,\n988; BGH, Urteil vom 15. Juli 1980 - 5 StR 344/80). Bei\nBeachtung dieser Grundsätze hätte der Beweisamtrag allenfalls dann abgelehnt werden dürfen, wenn der Sachverständige bei der Beurteilung der Frage, ob in der Theke\nelektrische Leitungen verlegt waren, allein auf die Aussage des Zeugen angewiesen gewesen wäre, der diese Frage\nverneint hatte, Das ist aber nicht der Fall. Die Vertei-Cigung weist mit Recht darauf hin, daß ein Sachverständiger auf Grund des durch die Ermittlungen gewonnenen\nMaterials (z. B. Fotoaufnahmen, Typ der Thekenanlage und\nsonstige Brandspuren) sich weitere tatsächliche Unterlagen\nfür die Erstattung seines Gutachtens zu der Beweisfrage\nhätte beschaffen können. Es ist auch nicht auszuschließen,\ndaß die Berücksichtigung eines solchen Gutachtens zu einem\nanderen Beweisergebnis geführt hätte,\n\n2. Den unter b) genannten Antrag auf Vernehmung\neines Sachverständigen zur Behauptung, der Brand könne\nbereits seit 22.00 Uhr geschwelt haben, hat die Strafkammer zurückgewiesen, weil sie meinte, die Beweisbehauptung aus eigener Sachkunde widerlegen zu können.\nAuch diese Entscheidung ist rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat nicht dargetan und es versteht sich auch\nnicht von selbst, daß es hinreichende Sachkunde besaß,\num die aufgeworfene Frage zu beantworten. Sie betraf\nkeinen alltäglichen Lebensvorgang, der in seinem Ablauf auch von einem Laien ohne weiteres richtig beurteilt werden konnte. Der Brand entstand nach Auffassung des Gerichts in einem metallenen Müllbehälter\nunter der Theke, in dem sich Papier und Bierdeckelreste befanden, die mit Nitroverdünnung durchsetzt\n\n-5-\n\nwaren. Jedenfalls wurden dort später Spuren dieses\nMittels festgestellt. Abgesehen davon, daß ein Sachverständiger in seinem Gutachten nicht unbedingt zu der\ngleichen Auffassung über Lage und Beschaffenheit des\nBrandherdes kommen mußte wie das Gericht, ist es durchaus nicht selbstverständlich - wie das Gericht meint -,\ndaß sich der Inhalt des genannten Müllbehälters \"mit\neinem Schlag\" entzündet hat. Die Feststellungen über\nBeschaffenheit und Inhalt dieses Müllbehälters lassen\n\nes zudem offen, ob sich über dem mit Nitroverdünner durchsetzten Papier noch andere Abfälle aus Papier befanden,\nwieviel Papier - in welcher Dichte - im Müllbehälter war\nund ob dieser einen Deckel hatte, der es unter Umständen\nverhinderte, daß zunächst genügend Sauerstoff an den\nBrandherd gelangte.\n\nNach allem kann die Verurteilung wegen versuchter\nschwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem\nBetrug keinen Bestand haben. Mit ihrer Aufhebung entfällt auch die Grundlage für die Gesamtstrafe.\n\nSchumacher Mösl Müller\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-11/2-str-768-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-11/2-str-768-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:26.131609+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-03-11/2-str-768-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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