{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-03-11","aktenzeichen":"2 StR 715/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"564\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 715/80 BESCHLUSS\nMP\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHelmut H iD aus SCEEEEEEM, sort geboren am EEE\n\n1957, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Raubes u. a.\n\nE/4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März\n1981 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 7. August\n1980 in allen Strafaussprüchen mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben und die\nSache insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nDiebstahls und wegen gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung zur Gesamtfreiheitsstrafe von\nvier Jahren verurteilt. Sein mit der Sachbeschwerde begründetes Rechtsmittel hat nur teilweise Erfolg.\n\nDer Schuldspruch hält der rechtlichen Nachprüfung\nstand. Insoweit läßt das Urteil keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Beschwerdeführers erkennen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Generalbundesanwalts in\nseiner Antragsschrift vom 10. Februar 1981 nimmt der\nSenat Bezug.\n\nDer Strafausspruch kann dagegen wegen eines vom\nGeneralbundesanwalt weiter zutreffend dargelegten\n\nMangels richt bestehenbleiben. Dem Angeklagten war in\nder zugelassenen Anklage als selbständiges Vergehen\nder gefährlichen Körperverletzung zur Last gelegt\nworden, er habe dem Zeugen NEED, 215 dieser an der\nBahnhofsunterführung angelangt sei, einen Stoß gegeben,\nso daß er gestolpert und die ersten Trepperstufen der\nUnterführung hinuntergefallen sei. Zu diesem Anklagepunkt hat die Strafkammer in der Hauptverhandlung das\nVerfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154\nAbs. 2 StPO eingestellt. Dann durfte sie aber nach dem\nGrundsatz des \"fairen Verfahrens\" dieses Tatgeschehen\nbei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten nur\nverwerten, wenn es nicht nur prozeßordnungsgemäß festgestellt, sondern der Angeklagte außerdem darauf hingewiesen worden war, daß trotz der Einstellung sein\nVerhalten straferschwerend berücksichtigt werden solle\n(BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 1978 - L Str 549/78 -\nund vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80). Ein derartiger\nHinweis ist weder dem angefochtenen Urteil noch der\nSitzungsniederschrift zu entnehmen. Da die Strafkamner\n\nSs?\n\n„h-\n\nim Anschluß an die strafschärfende Hervorhebung des\nVorfalls an der Bahnhofsunterführung bemerkt, sie habe\ndie Einzelstrafen für beide Taten \"bei Abwägung dieser\nund unter Berücksichtigung aller weiteren in § 46 StGB\ngenannten Strafzumessungsgründe\" bemessen, läßt sich\nnicht ausschließen, daß von dem Rechtsfehler beide\nEinzelstrafen beeinflußt wurden. Deshalb war der gesamte Strafausspruch aufzuheben.\n\nSchumacher Mösl Müller\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-11/2-str-715-80","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-11/2-str-715-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:26.114017+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-03-11/2-str-715-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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