{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-03-04","aktenzeichen":"2 StR 667/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"E04\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 667/80 URTEIL\n1.734\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Assessor Wolf-Ulrich N CE zus KR geboren\nam GE 1939 in Dog,\n\nwegen Beihilfe zur Begünstigung u. a.\n\nSL\n-2_\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. März 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösı\nDr. Müller\nDr. Meyer\nNiemöller\nals beisitzende nichter,\nOberstaatsanwalt GE in. der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. EEE\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte GEEEEEED\n\nals Urkundsbeantin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n25. April 1980, soweit es ihn betrifft,\nmit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte im Fall Bvi\n_ der Urteilsgründe (Mu) wegen Beihilfe zur Begünstigung in Tateinheit mit (Beihilfe zur) Strafvereitelung verurteilt worden ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch.\n\nSL\n\nan eine andere Strafkamner des Landgerichts Zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird ver.\nworfen.,\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen \"Beihilfe zur Begünstigung in Tateinheit nit Strafvereitelung\" und \"Beihilfe zum Meineid in\n\nweisungsträger M@P) verurteilt worden ist, außerdem im\ngesamten Strafausspruch. Insoweit sind die Feststellurgen\nzu unvollständig, um die Verurteilung zu rechtfertigen.\n\n1. Nach den Feststellungen zum Fall B VI war bei der\nvon der Fernsehjournalistin Gisela Mgpbetriebenen Firma\nPEEM-TEEB ein tlanko unterschriebener Überweisungsträger\ngestohlen worden und auf nicht geklärte Weise in die\nHände des Mitangeklagten MogiiiR gelangt; dieser hat\nihn an den Mitangeklagten Mos@® weitergegeben. Das Überweisungsformular wurde später durch Einsetzung Ges Betrags von 49.872,86 DM vervollständigt und zu Gunsten\neines von Mos@B auf den Namen \"Bi eingerichteten\nKontos eingelöst. Von dem Konto hob dann der Mitangeklag-\n\nte Me auf Veranlassung Mos@i5 gegen Hingabe\nvon zwei Schecks 45.510,- und 4.560,- DM ab.\n\nAls Mosp CB später gestand, daß das\n\nmit Scheck abgehobene Geld durch eine Transaktion, von\nderen Illegalität er auch nichts gewußt habe, auf das\nKonto gelangt sei, erfanden beide für den Fall polizeilicher Nachforschungen zu ihrem Schutz eine Behauptung,\nderzufolge die beiden Schecks von einem Kunsthändler\nBED stammten, der sie Me als Kaufpreis für\nmehrere Gemälde gegeben habe. Bei seiner polizeilichen\nVernehmung am 21. und 22. September 1976 machte Mens\nGEB entsprechende Angaben.\n\nZeitlich nach dieser Vernehmung wurde der Beschwerde-\n\nführer NER von Mosib und ci \"üner die\nwesentlichen Einzelheiten und die Einlassung Meiib\n\nGE informiert\". Mit ihm wurden auch Fragen besprochen, die bei zukünftigen Vernehmungen möglicher-\n\nSL\n\nweise gestellt werden würden. \"NEE Rat ging im\nwesentlichen dehin, die auf dem fiktiven Kunsthändier\nberuhende Schutzbehauptung aufrechtzuerhalten und\n\nunter Berufung darau? weitere Angaben nach Mögiichkeit\nzu verweigern. Zumindest mitbestimmt durch den Rat des\nAngeklagten N hielt sich der Angeklagte Me\nGE in der von dem Zeugen CB an 21. 9. 1977 durchgeführten Vernehmung an seine früheren Aussagen\" (UA\n\n5. 94).\n\n2. Die Strafkammer sieht in der Aussage Men\nGEBE: von 21. und 22. September 1976 Begünstigung\nund Strafvereitelung zum Vorteil Moss. \"Dazu\" habe\nihm der Angeklagte NEE vorsätziich Hilfe geleistet,\nindem er Mo den Einaruck vermittelt habe, daß\nseine Einlassung nicht zu widerlegen sei, und mit ihm\nweitere mögliche Fragen erörtert habe.\n\nDer daraus gegen den Beschwerdeführer hergeleitete\nSchuldspruch wegen Beihilfe zur Begünstigung in Tateinheit mit Strafvereitelung kann nicht bestehenbleiben.\n\nDabei kann unerörtert bleiben, ob die Kammer tateinheitlich begangene Beihilfe zur Strafvereitelung (so\nUA S. 128/129) oder Strafvereitelung (so der Urteilstenor und UA S. 178) annimmt. In jedem Fall entbehrt der\nSchuldspruch der hinreichenden tatsächlichen Grundlage.\n\nSo lassen die Feststellungen an keiner Stelle erkennen, Caß Me =1s er am 21. und 22. September\n1976 vor der Polizei aussagte, bereits Kenntnis von einer\nrechtswidrigen Tat Moss hatte. Ohne diese Kenntnis aber\n\nkann er sich wegen Fehlens der inneren Tatseite weder der\nBegünstigung noch der Strafvereitelung zu Gunsten Mos@Bs\nschuldig gemacht haben, Hat er aber dern Tatbestand der\n\n§§ 257, 258 StGB nicht verwirklicht, so kann der Beschwerdeführer auch sicht Beihilfe zu einer solchen Straftat\ngeleistet haben.\n\nDie Strafkammer vertritt des weiteren die Auffassung,\ndaß der Beschwerdeführer Beihilfe zur Begünstigung und\nStrafvereitelung geleistet habe, deren sich Me iin\ndurch seine Aussage vom 21. und 22. September 1976\nschuldig gemacht habe (UA S. 129). Damit stimmt nicht\nüberein, daß nach den Feststellungen auf 3. 94 UA der\nBeschwerdeführer erst nach den Vernehmungen Me ih\nWER: von 21. und 22. September 1976 von den vorausgegangenen Geschehnissen unterrichtet wurde. Zudem ergeben\ndie Feststellungen keine eindeutigen tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, daß der Beschwerdeführer bei seinen\nhier fraglichen Gespräch mit Mosg und Mc EB\nKenntnis von vorausgegangenen rechtswiärigen Taten eines\nder beiden hatte. Nach UA S. 93/94 wurde er zwar \"über\ndie wesentlichen Einzelheiten und die Einlassung Mecklenbroichs informiert\". Daraus folgt jedoch nicht ohne weiteres, daß ihm irgendwelche Straftaten bekannt wurden.\n\nSo erfuhr er auch nur, \"daß der verwendete Überweisungsträger über Mon an Mos@is gelangt\" war, nicht aber,\ndaß er gestohlen worden war.\n\nOffen bleibt schließlich, welche Vorteile Mos@ aus\nseinem Betrug zum Nachteil der Stadtsparkasse KB überhaupt noch gesichert werden sollten und konnten (§ 257\nAbs. 1 StGB). Noch am Tag der Scheckeinlösung zahlte er\nvon den insgesamt erhaltenen 50.070,- DM 20.000,- DM auf\ndas Konto seiner Tochter Brigitte, 20.000,- DM an Morgen-\n\nSL\n\n-7-\n\nstern und 5.500,- DM an Me En (UA S, 92). Die\nerste Begünstigungshandlung hat demgegenüber bei Zugrunde-\n\nlegung der Ausführungen auf S. 94 UA erst am 21. Septemoer\n1977 stattgefunden.\n\n3. Die Aufhebung der Verurteilung des Beschwerdeführers im Fall B VI der Urteilsgründe hat die Aufhebung\ndes gesamten Strafausspruchs zur Folge. Für die Einzel-\n\nFall. Aber auch der Einzelstrafausspruch im Fali B VIII\nder Urteilsgründe kann nicht bestehenbleiben, weil dem\nUrteil nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen\nwerden kann, daß das Landgericht die Strafe wegen Beihilfe zum Meineid gemäß der zwingenden Vorschrift des\n\n§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB gemildert hat,\n\n-8.-\n\ndes Beschwerdeführers gegen die nach § 56 Abs. 2 StGB\nergangene Entscheidung der Strafkamner einzugehen.\n\nIII. Im übrigen ergibt die Prüfung des Urteils auf\n\nGrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Beschwerdeführers,\n\nSchumacher Mösl Müller\n\nMeyer Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-04/2-str-667-80","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-03-04/2-str-667-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:25.846657+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-03-04/2-str-667-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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