{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-02-27","aktenzeichen":"2 StR 31/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"np\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 31/81 BESCHLUSS\nIP22r\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Lothar Maria R DB\n\nGER 19.5 in SEES,\n\nwegen Bankrotts u. a.\n\naus DEE, geboren am\n\n.2- 3\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar\n1981 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Archen vom 22. August\n41980 im Ausspruch über die Anordnung des Berufsverbots mit den Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nSoweit sich die Revision gegen den Strafausspruch richtet,\nist sie, wie vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift\nvom 19. Januar 1981 dargelegt, offensichtlich unbegründet.\n\nDagegen hat die Anordnung des Berufsverbots keinen\nBestand. Die Strafkammer hat ihre Befürchtung, der Angeklagte\nwerde bei Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Chemixalienhandel auch künftig erhebliche rechtswidrige Taten\nbegehen, u.a, aus dem in einer weiteren Anklage der Staatsanwaltschaft angenommenen Verdacht hergeleitet, der Angeklagte habe im Anschluß an die hier abgeurteilten Taten\nweitere Konkurs- und Betrugsstraftaten begangen. Das war\nunzulässig. Das Gericht wäre zwar nicht gehindert gewesen,\nbei der Gesamtwürdigung des Angeklagten, entsprechend dem\nHinweis des Senats im Urteil vom 20. Februar 1980 - 2 StR\n561/79, etwaige im Zusammenhang mit der Gründung und\n\n- 3 -\n\nFührung der Auffang-GmbH begangene unlautere Machenschaften\nselbst lLestzustellen und bei der Beurtcilung der vom Angeklagten ausgehenden Gefahr gegen ihn zu verwerten. Sie\ndurfte aber nicht einen bloßen Tatverdacht, der in einem\nordnungsgemäßen Verfahren erst noch überprüft werden muß\nund je nach Sachlage auch ausgeräumt werden kann, zur\nGrundlage einer für den Angeklagten nachteiligen Entscheidung machen. Da der Senat nicht ausschließen kann,\ndaß die Anordnung des Berufsverbots ohne die fehlerhafte\nErwägung unterblieben wäre, somit auf ihr beruht, war\ndiese Entscheidung aufzuheben.\n\nSchumacher Mösl Müller\n\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-27/2-str-31-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-27/2-str-31-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:25.752945+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-02-27/2-str-31-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1981-02-27","dockets":["2 StR 31/81"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.02.1981 – 2 StR 31/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-27/2-str-31-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Archen vom 22. August\n41980 im Ausspruch über die Anordnung des Berufsverbots mit den Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:25.752945+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}