{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1981-02-24","aktenzeichen":"5 StR 61/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 61/81\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nin der Strafsache\ngegen\n1.\n2.\n3.\n\nwegen Meineides u.a.\n\n&\n\nE\n\n. Se?\n\n# Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts am 24.Februar 1981 nach\n§ 349 Abs.2,4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten\nZrika Wi wird das Urteil des\nLandgerichts Oldenburg vom 18.Juli 1980,\nsoweit es sie betrifft, im Schuldspruch\ndahin geändert, daß diese Angeklagte der\nuneidlichen Falschaussage schuldig ist,\nund im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision der Angeklagten\nErika Wi sowie die Revisionen der\nAngeklagten Maria w@D und Karı vg\ngegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 18.Juli 1980 werden als offensichtlich unbegründet verworfen.\n\nDie Angeklagten Maria WB und Karı vg\n\ntragen die Kosten ihrer Revisionen.\n\n3. Zur Entscheidung über die Strafe gegen\ndie Angeklagte Erika WED «“iri die Sache\nan das Schöffengericht in Oldenburg (Oldo)\nzurückverwiesen, das auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels dieser Angeklagten zu\nentscheiden hat.\n\nGründe\n\n1. Das Urteil hat, soweit die Angeklagte Erixa Vgg\nauch wegen Beihilfe zum versuchten Betrug bestraft worien\nist, keinen Bestand. Die Tat richtete sich gegen dis ehemalige Schwiegertochter der Angeklagten, also eine Angehörige\n\nAN\n\n-3 - SC\n\nim Sinne des § 11 Abs.1 Nr.1 a StGB; diese hat nicht den\nnach § 263 Abs.4 i.V. mit § 247 StGB erforderlichen Strafantrag gegen die Angeklagte Erika Wggp gestellt. Die\nAngeklagte Erika WB konnte daher nur wegen falscher\nuneidlicher Aussage verurteilt werden. Der Senat ändert\nden Schuldspruch entsprechend, Das führt zur Aufhebung\nder Strafe. Zur erneuten Entscheidung über den Strafausspruch genügt die Strafgewalt des Schöffengerichts.\n\n2. Die weitergehende Revision der Angeklagten Erika\nWB ist, ebenso wie die Revisionen der beiden anderen\nAngeklagten, offensichtlich unbegründet.\n\nHerrmann Schuster Fuhrmann\n\nHorstkotte Rebitzki","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-24/5-str-61-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-24/5-str-61-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:25.621126+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-02-24/5-str-61-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1981-02-24","dockets":["5 StR 61/81"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.02.1981 – 5 StR 61/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-24/5-str-61-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision der Angeklagten\nZrika Wi wird das Urteil des\nLandgerichts Oldenburg vom 18.Juli 1980,\nsoweit es sie betrifft, im Schuldspruch\ndahin geändert, daß diese Angeklagte der\nuneidlichen Falschaussage schuldig ist,\nund im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision der Angeklagten\nErika Wi sowie die Revisionen der\nAngeklagten Maria w@D und Karı vg\ngegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 18.Juli 1980 werden als offensichtlich unbegründet verworfen.\n\nDie Angeklagten Maria WB und Karı vg\n\ntragen die Kosten ihrer Revisionen.\n\n3. Zur Entscheidung über die Strafe gegen\ndie Angeklagte Erika WED «“iri die Sache\nan das Schöffengericht in Oldenburg (Oldo)\nzurückverwiesen, das auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels dieser Angeklagten zu\nentscheiden hat.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/247","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"247","label":"§ 247 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:25.621126+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}