{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-02-18","aktenzeichen":"2 StR 574/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ıZ\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 _StR 574/80 URTEIL\nI 2\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Werbetechniker Kurt Alois N EEE aus Sum.\ngeboren am EEE 1951 in rummp,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u. a.\n\n“ZI\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 18. Februar 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter an Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl\nDr. Müller\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt u in der Verhandlung,\nStaatsarıwalt @ bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt um su: EEE —\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte ww\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Bad Kreuznach\n\nvom 25. April 1980 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n3- I\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit\nversuchtem Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.\nSein Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Das Landgericht hat es zwar versäumt, den Angeklagten und seinen Verteidiger anzuhören, bevor es entschied, ob die polizeilichen Protokolle über die Vernehmung\ndes verstorbenen Zeugen KB verlesen werden sollten\n(§ 33 Abs. 1 StPO). Dies begründet die Revision aber\nnicht.\n\nEs ist bereits fraglich, ob der Angeklagte durch diesen\nFehler überhaupt beschwert sein kann, denn er hatte nach\nVerkündung des Beschlusses noch Gelegenheit, der Verlesung zu widersprechen (vgl. BGHSt 21, 85, 87). Jedenfalls kann das Urteil aus folgendem Grunde nicht auf\ndem Verstoß gegen § 33 Abs. 1 StPO beruhen: Die Verlesung\nder Aussage des verstorbenen Zeugen entspricht dem Gesetz.\nEs ist auszuschließen, daß der Angeklagte oder sein Verteidiger bei einer Anhörung vor der Beschlußfassung Argumente hätte vortragen können, die das Gericht veranlaßt hätten,\nvon einer Verlesung der polizeilichen Vernehmungsprotokolle abzusehen.\n\n2. Der behauptete Verstoß gegen §§ 193, 194 GVG liegt\nnicht vor. Daß sich das Gericht vor Erlaß des genannten Beschlusses nicht zur Beratung zurückgezogen hat, stellt\nkeinen Verfahrensfehler dar. Die Entscheidung über die\nVerlesung der Aussagen des verstorbenen Zeugen betraf\n\n-uL-\n\neine einfache Frage, die im Sitzungssaal durch kurze Verständigung zwischen den Mitgliedern des Gerichts entschieden werden konnte (vgl. BGHSt 19, 156 ff; 24, 170 £f).\n\n3. Das Gericht hat auch nicht gegen § 251 Abs. 2\nStPO verstoßen. Nicht zu beanstanden ist, daß das Landgericht nicht die Orginale der Niederschriften über die\npolizeilichen Vernehmungen des verstorbenen Zeugen,\nsondern lediglich unbeglaubigte Fotokopien verlesen hat.\nDas Gericht war offensichtlich davon überzeugt, daß die\nAblichtungen mit den Orginalen übereinstimmten. Es gibt\nim übrigen keine Anhaltspunkte, die gegen eine solche\nÜbereinstimmung sprechen könnten (vgl. BGH, Urteil vom\n28. Januar 1975 - 5 StR 609/73). Aus diesem Grund ist\nes auch unschädlich, daß die Kammer lediglich anhand\neiner Fotokopie festgestellt hat, daß der Zeuge Kun\n@EEB seine Aussage vom 28. Februar 1979 unterschrieben\nhabe. Im übrigen hätte die polizeiliche Vernehmungsniederschrift selbst dann verlesen werden können, wenn\nder Zeuge sie nicht unterschrieben gehabt hätte. Die\nRevision hat nichts vorgetragen und es ist auch sonst\nnichts ersichtlich, was den Beweiswert der Fotokopie\nder Niederschrift gegenüber dem des Orginals schmälern\nkönnte (vgl. BGHSt 5, 214, 217).\n\n4. Die Behauptung der Revision, das Gericht habe die\nVernehmung des Zeugen HB durch Verlesung eines\nAktenvermerks vom 12. Dezember 1978 ersetzt und dadurch gegen §§ 249, 250 StPO verstoßen, ist nicht bewiesen. Der genannte Vermerk ist zwar auszugsweise verlesen worden, dies kann aber als Vorhalt an den Angeklagten geschehen sein, der den im Aktenvermerk festgehaltenen Vorgang miterlebt hatte. Im übrigen kann\nausgeschlossen werden, daß das Urteil auf der Verlesung\n\n22\n-5_\n\ndes Aktenvermerks beruht, denn das Gericht hat den in\nihm festgehaltenen Sachverhalt durch die Aussage des\nin der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen Sun\nfestgestellt (UA S. 9/10).\n\n5. Unzutreffend ist die Rüge, das Gericht habe dadurch gegen § 261 StPO verstoßen, daß es in seinem Urteil die Aussage eines in der Hauptverhandlung nicht\nvernommenen Zeugen Sch verwertet habe. Bei dem im\nUrteil genannten Zeugen Sch@B handelte es sich erkennbar um den Zeugen Sch geborener Sch, der in der\nHauptverhandlung auch vernommen wurde,\n\n6. Unbegründet ist die Rüge, das Gericht habe gegen\n§ 24h Abs. 2 und 3 i.V.m. § 338 Ziff. 8 StPo verstoßen,\nweil es den von der Verteidigung benannten Zeugen FB\nnicht vernommen, sondern den Beweisamtrag auf Vernehmung\ndieses Zeugen übergangen habe. Wird ein Beweisamtrag\nnicht verbeschieden, so liegt darin zwar ein Verstoß\ngegen § 244 Abs. 6 StPO, der die Revision rechtfertigen\nkann. Im vorliegenden Falle war eine Entscheidung des\nGerichts über den Antrag jedoch nicht mehr geboten, da\nder Angeklagte und sein Verteidiger auf die Weiterverfolgung des Antrags verzichtet hatten. Sie hatten am\n25. April 1980 vor Schluß der Beweisaufnahme auf ausdrückliches Befragen keine Beweis- oder Beweisermittlungsamträge mehr gestellt. Ein solches Verhalten\nallein mag zwar keinen eindeutigen Verzicht auf die\nAusführung früher gestellter Anträge enthalten (vgl.\n\nBGH bei Dallinger MDR 1971, 18). Im vorliegenden Falle\nkommt aber hinzu, daß der Verteidiger des Angeklagten,\nals er am 10. April 1980 den Beweisamtrag gestellt\nhatte, nur den Wohnort des Zeugen angegeben und erklärt hatte, er werde dem Gericht die (genaue) An-\n\n-6-\n\nschrift des Zeugen noch mitteilen. Dies hatte er aber\nbis zum Schluß der Beweisaufnahme dann nicht getan. Das\nGericht konnte deshalb nach der Erklärung, daß keine Beweis- oder Beweisermittlungsamträge mehr gestellt würden,\ndavon ausgehen, daß der Antrag auf Vernehmung des Zeugen\nFEB nicht mehr weiterverfolgt werde, zumal dieser\nZeuge lediglich zum Beweis für eine Indiztatsache zur\nGlaubwürdigkeit eines anderen Zeugen benannt worden\n\nwar.\n\nUnter diesen Umständen mußte sich das Gericht auch\nnicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO bedrängt sehen, von sich\naus nach dem Zeugen zu forschen, ihn zu laden und zu\nvernehmen.\n\n7. Auch die weitere Nachprüfung des Urteils auf\nGrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nSchumacher Mösl Müller\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-18/2-str-574-80","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-18/2-str-574-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:25.374189+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-02-18/2-str-574-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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