{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1981-02-13","aktenzeichen":"4 StR 35/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"+5\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4_ StR 35/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFerdinand B GE zu: To zevoren an\nEEE :945 in VOEEEEEEE (Kreis KO) ,\n\nwegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung u.a.\n\n-\n\nAS\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n13. Februar 1981 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt a.M.\n\nvom 5. September 1980 dahin abgeändert, daß\nder Angeklagte wegen sexueller Nötigung in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung,\nfahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und\nFahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist,\n\nDie für die fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis ausgesprochene Einzelstrafe entfällt,\nebenso die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit Fahren ohne\nFahrerlaubnis (Einzelstrafe insoweit zwei Monate Freiheitsstrafe) und wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Einzelstrafe insoweit zwei\nJahre sechs Monate Freiheitsstrafe) zu einer Gesanmtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sieben Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nformellen und materiellen Rechts. Die nur vom Angeklagten selbst erhobene Verfahrensrüge ist unzulässig,\nda sie nicht der Form des § 345 Abs. 2 StPO entspricht,\nAuf die Sachrüge war der Schuldspruch dahin zu ändern,\ndaß nach den Feststellungen der Angeklagte alle Straftatbestände durch ein und dieselbe Handlung verwirklicht\nhat,\n\nBereits mit der gegen den Willen des Opfers vorgenommenen Fahrt zum späteren Tatort hat der Angeklagte den\nTatbestand der Entführung gegen den Willen der Entführten\n(§ 237 StGB), jedenfalls aber den Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) verwirklicht. Diese Freiheitsberaubung dauerte noch an, als der Angeklagte schließlich\ndie sexuelle Nötigung und die gefährliche Körperverletzung\nan seinem Opfer vornahm. Damit hat der Angeklagte säntliche Straftatbestände durch ein und dieselbe Handlung\nerfüllt (§ 52 Abs. 1 StGB). Die Freiheitsberaubung oder\ndie Entführung, welche die anderen Straftatbestände zur\nTateinheit zusammenfaßt, ist dabei nicht als minder schwere\nTat anzusehen, der eine solche Klammerwirkung nicht zukäne,\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung\ndes Einzelstrafausspruchs wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und zur Aufhebung des Ausspruches über die Gesamtstrafe. Es verbleibt somit bei der vom Landgericht eingesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, da auszuschließenist, daß im Falle einer Zurückverweisung das Landgericht auf die hier nur noch höchst-\n\nIS\n\nzulässige Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben\nMonaten (§ 358 Abs.2 StPO) oder auf eine für den Angeklagten günstigere Freiheitsstrafe unter zwei Jahren\nund sechs Monaten erkannt hätte.\n\nSalger Spiegel Knoblich\nEngelhardt Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-13/4-str-35-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 237","ref_norm":"237","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-13/4-str-35-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:25.206620+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-02-13/4-str-35-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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