{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1981-02-13","aktenzeichen":"4 StR 33/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR_33/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDetlef Ww U zus DEE, geboren am\nGEB :°5° in vo,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\n-2_ | 97,\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Februar 1981 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Essen vom\n\n18. September 1980 im Schuldspruch dahin\nabgeändert, daß der Angeklagte wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, in einem Fall\nbegangen in Tateinheit mit Freiheitsberaubung verurteilt ist. Die für die Freiheitsberaubung ausgesprochene Einzelstrafe entfällt,\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nverurteilt. Außerdem hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren Wiedererteilung von zwei Jahren angeordnet. Die Einzel-\n\nstrafen wurden auf jeweils drei Jahre für die Vergewaltigungen und auf drei Monate für die Freiheitsberaubung festgesetzt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Verfahrensrüge ist unzulässig (§ 344 Abs, 2 S. 2 StPO).\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde insoweit\nErfolg, als das vom Landgericht angenommene Konkurrenzverhältnis zwischen der zweiten Vergewaltigung\nund der Freiheitsberaubung beanstandet wird. Zwar\nist hier keine Gesetzeskonkurrenz gegeben, da nach\nden Urteilsfeststellungen der Angeklagte die Freiheitsberaubung zunächst zu dem Zweck vorgenommen hat,\nzu verhindern, daß das von ihm zuvor vergewaltigte\nMädchen ihm folgte und sich das Nummernschild seines\nFahrzeugs einprägte. Erst durch den Anblick des gefesselten Mädchens erneut erregt, entschloß sich der\nAngeklagte, dieses nochmals zu vergewaltigen. Zwischen dieser dann erfolgten zweiten Vergewaltigung\nund der Freiheitsberaubung besteht allerdings Tateinheit und nicht wie vom Landgericht angenommen Tatmehrheit, da diese Freiheitsberaubung während der\nVergewaltigung noch andauerte und sich insoweit die\nTatbestände der §§ 177 und 239 StGB überschnitten.\n\nIm übrigen läßt der Schuldspruch Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Einzelstrafausspruchs wegen Freiheitsbe-\n\nraubung. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe wird\njedoch hierdurch nicht berührt. In Übereinstimmung\nmit der Ansicht des Generalbundesanwalts erscheint\nes dem Senat ausgeschlossen, daß das Landgericht\nbei zutreffender Würdigung des Konkurrenzverhältnisses zwischen der Freiheitsberaubung und der\nzweiten Vergewaltigung als Tateinheit zu einer anderen,für den Beschwerdeführer günstigeren Gesamtstrafe gekommen wäre, da sich der Schuldgehalt des\nstrafbaren Verhaltens des Angeklagten nicht geändert hat und die verhängte Gesamtstrafe bereits an\nder unteren Grenze einer schuldangemessenen Strafe\nliegt.\n\nSalger Spiegel Knoblich\n\nEngelhardt Goydke\n\nEZ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-13/4-str-33-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-13/4-str-33-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:25.189066+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-02-13/4-str-33-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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