{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-02-13","aktenzeichen":"2 StR 632/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"I\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 632/81 BESCHLUSS\n\nBMH\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKurt W m u: Fe VE, zeporen am\nEEE 1940 in Bu. zur Zeit in Untersuchungs-\n\nhaft,\n\nwegen Totschlags\n\nI\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Noven-\n\nber 1981 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen;\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden\nvom 13. Februar 1981 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer (Schwurgericht) des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird ver-\n‚worfen,.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\n\nzu einer Freiheitsstrafe von 1% Jahren verurteilt.\n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Re-\n\nvision, Jie zur Aufhebung des Strafausspruchs führt.\n\nDie Ausführungen des Landgerichts, mit denen es\neine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit\ndes Angeklagten im Tatzeitpunkt verneint, lassen bedeutsame Gesichtspunkte außer acht und sind deswegen\nrechtsfehlerhaft.\n\nDer Argeklagte fügte seinem Opfer \"zahlreiche\n- mindestens 20 - besonders umfangreiche Kopfplatzwunden ... breitflächige Unterblutungen im Gesicht, an\nden Schultern und im Bereich des Brustkorbes, eine\nstichkanalartige Verletzung in der Herzgegend, sowie\nausgedehnte Unterblutungen an den Streckseiten der\nUnterarme und an beiden Handrücken\" zu (UA S. 17).\nDies deutet auf eine Affekttat hin. Das Landgericht\nberücksichtigt diesen Umstand aber lediglich bei der\nFrage, ob dem Angeklagten die Brutalität seines Verhaltens bewußt geworden sei. Es meint, da der Angeklagte \"als schwer Leberkranker leichter reizbar\"\nsei als ein gesunder Mensch, könne \"ein Affekt, kein\nAffektstau vorgelegen haben,\" hervorgerufen durch das\nVerhalten des Opfers (UA S. 55). Mit der Frage, ob der\nErregungszustand von solcher Stärke gewesen ist, daß\ner eine erhebliche Beeinträchtigung des Hemmungsver-\n. mögens des Angeklagten bewirkte oder sich eine derartige Schuldmilderung jedenfalls nicht ausschließen\nläßt, setzt sich das Gericht nicht ausreichend auseinander. Zwar kommt es - sachverständig beraten - zu\ndem Ergebnis, \"der Angeklagte war auch zu kontrolliertem\nund gesteuertem Verhalten entsprechend der jeweiligen\nSituation in der Lage\" (UA S. 56/57), und verneint eine\n\"Beeinträchtigung der psychischen Funktionen\" beim Angeklagten (UA S. 60). Es stützt dieses Ergebnis aber im\nwesentlichen auf das Verhalten des Angeklagten nach\nder Tat. Die affektive Erregung des Angeklagten berücksichtigt es hier nicht ausdrücklich. Dazu hätte\naber im vorliegenden Fall um so mehr Anlaß bestanden,\nals das Tatmotiv nicht geklärt werden konnte und der\nAngeklagte infolge seines schweren Leberleidens leichter\nreizbar ist als ein gesunder Mensch. Daß der Angeklagte\n\nu EZ\n\nnach der Tat planmäßig und zielstrebig handelte, schließt\neinen schuldmindernden starken Affekt gemäß § 21 StGB\nwährend der Tat nicht ohne weiteres aus (vgl. BGH,\nBeschluß vom 2. Juli 1980 - 2 StR 29/80).\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils und des\nVerfahrens auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-13/2-str-632-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-13/2-str-632-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:25.170145+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-02-13/2-str-632-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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