{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1981-02-05","aktenzeichen":"1 StR 735/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Ir\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n1_StR 735/80 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Installateur Serkis I EmEEEB aus SEmEmp,\ngeboren am EEED 1934 in ICE (Türkei), zur Zeit\nin Haft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nA3\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Februar 1981 gemäß § 349 Abs. 4 StPO ein-\n\"stimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Igityan wird das\nUrteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 1980,\nsoweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels des Angeklagten IE, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob und in welchem Umfang\ndie Verfahrensrügen durchgreifen, denn die Sachrüge hat Erfolg.\n\nDer Tatrichter ist nach anerkannten Rechtsgrundsätzen\ngehalten, den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimnte Schlüsse zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten\nnahelegt, im Urteil erschöpfend zu würdigen (BGH NJW 1959,\n780; BGH, Urteile vom 4. November 1975 - 1 StR 552/75; vom\n20. Januar 1976 - 1 StR 766/75). Eine solche Erörterung\n1äßt das angefochtene Urteil hinsichtlich der in der Wohnung des Angeklagten vie vorhandenen Heroinmenge vermissen.\n\nDie Strafkammer stellt fest, der Angeklagte Yigit\nhabe am Tattage in seiner Wohnung 329,13 g Heroin, in\nacht Plastikbeuteln verpackt, aufbewahrt (UA S. 7). Wes -\nhalb er dann den Angeklagten IB veranlaßte, 98,1 g\nHeroin gleicher Beschaffenheit von außerhalb in die Wohnung zu tragen, um es der vermeintlichen Käuferin auszu —\nhändigen, bleibt offen. Das Landgericht setzt sich dani\nnicht auseinander. Dazu bestand jedoch besondere Veranlassung, weil ein Hauptargument der Verteidigung dahin\nging, es sei unsinnig, Heroin von außen heranschaffen\nzu lassen, wenn in der Wohnung gleichartiger Stoff abgepackt in mehr als dreifacher Menge vorhanden sei.\n\nAuf diesen wesentlichen Gesichtspunkt hätte die Strafkammer eingehen müssen.\n\nPikart Woesner Kuhn\nUlsamer Foth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-05/1-str-735-80","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-05/1-str-735-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:24.872503+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-02-05/1-str-735-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1981-02-05","dockets":["1 StR 735/80"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.02.1981 – 1 StR 735/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-05/1-str-735-80","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten Igityan wird das\nUrteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 1980,\nsoweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels des Angeklagten IE, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:24.872503+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}